Bundesländer

Bund-Länder-Kommission verspricht besseren Schutz

Allein im Dezember zählte die Polizei bundesweit 123 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Foto: imago

Die neue Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus will Juden in Deutschland mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen, anderen Gesetzen und mehr Kommunikation besser schützen.

»Seit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle sind bereits einige wichtige Maßnahmen ergriffen worden - aber es ist noch viel zu tun«, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben, Felix Klein, nach der ersten Tagung der Kommission am Dienstag in München.

POLIZEI Neben baulichen Aspekten wie kugelsicheren Scheiben solle auch der Kontakt zwischen jüdischen Gemeinden und den Sicherheitsbehörden verbessert werden. »Es gibt immer noch zu viele Polizisten, die eine Synagoge schützen sollen, und diese nur von außen kennen«, sagte Klein. Er leitet die Kommission derzeit mit Ludwig Spaenle, dem Antisemitismusbeauftragten der bayerischen Staatsregierung.

Die Kommission sprach sich zudem für andere Regeln für die Verfolgung von Hass in sozialen Medien aus. »Da viele Betreiber ihren Sitz im Ausland haben, verweigern sie die Herausgabe der Nutzerdaten von Hetzern, weil dort andere Rechte gelten.« Hier brauche es das Marktortprinzip, damit »die Rechtsregeln des Landes gelten, aus dem der Post kommt«.

Um antisemitisch motivierte Straftaten besser verfolgen zu können, verlangt die Kommission eine Änderung im Strafrecht. »Im Paragrafen 46 zu politischen Hassmotivationen fehlen die Worte «antisemitische Motive»«, erläuterte Klein. »Um die Strafverfolgung effizienter zu gestalten, muss der Paragraf dringend erweitert werden. Immerhin hat der Rechtsausschuss im Bundesrat vergangenen Woche eine entsprechende Empfehlung beschlossen.«

Die Kommission empfahl laut Spaenle zudem, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zu nutzen, damit in ganz Europa nationale Strategien gegen Antisemitismus entwickelt werden.  dpa

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu dem Vorfall

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung reagiert umgehend

 22.11.2026

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026