Mit einer deutlichen Mahnung, alle Formen des Judenhasses zu bekämpfen, wandte sich Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker (CDU) an seine Kollegen aus aller Welt.
Er sprach als Gastgeber des ersten, digitalen »Mayors Summit Against Anti-Semitism« (Gipfel der Bürgermeister gegen Antisemitismus), der am Dienstag stattfand und live im Internet übertragen wurde. Über 40 Politiker, Experten und Vertreter jüdischer Organisationen aus rund 20 Ländern nahmen daran teil.
Organisiert wurde der vierstündige, auf Englisch abgehaltene Gipfel von Uwe Becker und der Bewegung »Combat Anti-Semitism Movement«.
Kommunalpolitiker spielten eine führende Rolle im Kampf gegen den Antisemitismus, hieß es in der Ankündigung des Gipfels. Die Veranstaltung sollte einen weltweiten Dialog zwischen Städten ermöglichen.
William Peduto sprach über die Bewältigung des Attentats auf die Tree-of-Life-Synagoge in Pittsburgh.
»Der Antisemitismus ist divers geworden«, stellte Becker fest. Er komme in rechtsradikalem und linksintellektuellem Gewand, aber auch von Menschen, die mit dem Hass auf Juden aufwuchsen. Diese Diversität mache einen breiteren Ansatz im Kampf gegen den Antisemitismus erforderlich.
Die auf den Gastgeber folgenden Redner setzten unterschiedliche Akzente. Pittsburghs Bürgermeister William Peduto sprach über die Bewältigung des Attentats auf die dortige Tree-of-Life-Synagoge im Oktober 2018.
GEMEINSCHAFT »Es ist ein Angriff auf uns alle«, sagte er. »In Pittsburgh sind wir stolz auf unsere interreligiöse Gemeinschaft«, betonte Peduto. Christen, Juden und Muslime arbeiteten zusammen.
Remigijus Šimašius, Bürgermeister von Vilnius, betonte vor allem die jahrhundertelange jüdische Tradition der litauischen Hauptstadt. Vor dem Zweiten Weltkrieg seien 40 Prozent der Bevölkerung jüdisch gewesen, ein Großteil sei in der Schoa ermordet worden.
Es sei, so Šimašius, wichtig zu zeigen: »Es ist unsere Geschichte. Es gibt kein ’sie‹ und ›wir‹.« Auch Mārtiņš Staķis, Bürgermeister der lettischen Hauptstadt Riga, betonte die Bedeutung der gemeinsamen Erinnerung an die Schoa: »Die Ermordeten waren keine Fremden.«
Amsterdams Bürgermeisterin Femke Halsema kündigte die Einweihung eines von Daniel Libeskind entworfenen Schoa-Mahnmals an. »In Amsterdam investieren wir in den Schutz von Synagogen, Moscheen und anderen Gotteshäusern«, berichtete sie außerdem.
Mehrere Sprecher betonten den Stellenwert der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus.
Aber auch Worte zählten. »Alle Amsterdamer sollten füreinander aufstehen, etwas sagen, nicht schweigen«, mahnte Halsema. Zugleich plädierte sie für eine Unterscheidung zwischen Antisemitismus und legitimer Kritik an Israel. Es sollte erlaubt sein, die Politik des Staates Israel zu kritisieren, problematisch werde es dann, wenn Israel obsessiv kritisiert werde und für den jüdischen Staat andere Maßstäbe gelten sollen als bei anderen Ländern, sagte Amsterdams Bürgermeisterin.
DEFINITION Mehrere Sprecher betonten den Stellenwert der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus. Sie sei ein starkes Werkzeug, um zu zeigen, was Judenhass ist, sagte Lord John Mann, Antisemitismusberater der britischen Regierung. In seinem Land hätten viele Städte die Definition übernommen. Man sei dabei, auch Universitäten und Fußballvereine dazu zu bewegen.
»Um Antisemitismus effektiv bekämpfen zu können, muss man ihn zuerst definieren«, betonte auch Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission. Die Kommission habe die Definition 2018 angenommen. Jourová äußerte die Hoffnung, dass viele Städte diesem Beispiel folgen werden.
Haim Bibas sprach über die Gefahr des Antisemitismus in sozialen Medien.
Hermano Sanches Ruivo, stellvertretender Bürgermeister von Paris, berichtete, auch die französische Hauptstadt habe kürzlich die IHRA-Definition übernommen. Bürgermeisterin Anne Hidalgo sei stolz auf diese Errungenschaft.
PRÄVENTION Auch ein israelischer Teilnehmer des Eröffnungspanels, Haim Bibas, betonte die wichtige Rolle der IHRA-Definition. Er stellte zudem die Gefahr des Antisemitismus in sozialen Medien heraus. »Es ist einfach, Hass online zu säen«, sagte der Bürgermeister von Modi’in-Maccabim-Re’ut.
Fortgesetzt wurde der Gipfel mit einer Paneldiskussion über Prävention, Bildung und die Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition.
Anschließend ging es um Fragen der Gesetzgebung, Sicherheit und Strafverfolgung im Kampf gegen den Judenhass. Das Abschlusspanel widmete sich interreligiösen Beziehungen im digitalen Zeitalter.
