Die Europäische Kommission will stärker gegen Falschinformationen und Verschwörungstheorien im Netz vorgehen. Gerade im Zuge der Corona-Pandemie sei es vielerorts zu einer regelrechten »Infodemie« gekommen, so die EU-Behörde. Am Mittwoch verabschiedete die Kommission eine sogenannte »gemeinsame Mitteilung« mit Leitlinien und Vorschlägen für den Umgang mit diesem Problem.
Vizepräsidentin Vera Jourova lobte ausdrücklich das Vorgehen Twitters gegen unwahre Behauptungen von US-Präsident Donald Trump, die dieser vor Kurzem auf der Plattform gepostet hatte. Trumps Tweets seien ja nicht gelöscht, sondern lediglich geprüft und um Fakten ergänzt worden, sagte Jourova am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Das sei das richtige Vorgehen.
TRUMP-TWEETS »Ich unterstütze Faktenchecks. Und das war der Kern dessen, was Twitter gemacht hat«, sagte Jourova in einer Pressekonferenz. Die Meinungsvielfalt sei also nicht beschnitten, sondern ergänzt worden. »Wir wollen mehr Äußerungen und mehr Freiheit im Netz.«
Dabei spiele es keine Rolle, ob dies einen Präsidenten treffe oder sie selbst. »Wir Politiker sollten rechenschaftspflichtig sein«, erklärte sie. Twitter hatte eine Kurznachricht Trumps überprüft und als teilweise falsch gekennzeichnet. In ihr hatte Trump behauptet, die Briefwahl erhöhe das Risiko von Fälschungen.
Zudem versah Twitter eine weitere Trump-Nachricht mit einem Warnhinweis, weil sie gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung verstoße. Jourova erklärte, Fakten sollten nicht von staatlichen Instanzen auf ihre Wahrheit geprüft werden, und auch die Online-Plattformen sollten nicht der Schiedsrichter sein.
Vielmehr will sie diese Aufgabe professionellen und von staatlichen Organen unabhängigen Faktencheckern, Journalisten und Medien übertragen. Sie wolle kein »staatliches Wahrheitsministerium«, wie sie es vor 1989 selbst in der Tschechoslowakei erfahren habe, betonte Jourova.
EU-BEOBACHTUNGSSTELLE Vergangene Woche nahm die von der EU finanzierte, aber von ihr unabhängige Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien ihre Arbeit auf. Sie ist ein Konsortium von Instituten aus mehreren Ländern und dem Europäischen Hochschulinstitut in Florenz angegliedert. Damit will Brüssel der Zunahme von Falschinformationen und Verschwörungstheorien im Netz begegnen.
Nach der freiwilligen Selbstverpflichtung gefragt, in der sich die großen Betreiber sozialer Netzwerke vor einigen Jahren gegenüber der Kommission erklärt hatten, Fake News und Hassbotschaften umgehend zu löschen, sagte Jourova, der »Code of Conduct« sei ein hilfreicher erster Schritt gewesen.
Es brauche dennoch noch mehr Engagement der Betreiber hinsichtlich Transparenz und Verantwortung. »Wir wissen nur so viel, wie die Plattformen uns auch mitteilen.«
ANTISEMITISMUS In ihrem Papier hebt die Europäische Kommission ausdrücklich auch die Gefahren hervor, die durch antisemitische Agitation verursacht werden. Es gebe Verschwörungstheorien »über eine bestimmte ethnische oder religiöse Gruppe als Ursprung für die Verbreitung von Covid-19, wie die besorgniserregende Zunahme antisemitischer Inhalte im Zusammenhang mit Covid-19 verdeutlicht«.
Solche Theorien müssten umgehend widerlegt und entkräftet, die betreffenden Nutzerkonten gelöscht und gegen ihre Inhaber vorgegangen werden, wird gefordert.
Wie genau das verbessert werden kann, ist noch nicht ganz klar. Aber nach dem Willen der Kommission sollen die Plattformen nun jeden Monat über ihre Anstrengungen gegen Fake News im Detail berichten. Jourova forderte Facebook, Twitter, Google & Co. auf, selbst Beweise zu liefern, dass die von ihnen unternommenen Maßnahmen auch Wirkung zeigten. (mit dpa)
