Pro & Contra

Braucht es die Wehrpflicht?

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Pro: »Wir alle sind aufgerufen, uns in die Gesellschaft einzubringen«, sagt Claudia B. Berger

Die Wehrpflicht sei ein ungerechtfertigter Eingriff in die persönliche Freiheit und Selbstbestimmung junger Menschen, die hierzu nicht befragt worden seien, hört man in der aktuellen Debatte häufig. Die junge Generation, über deren Lebenszeit entschieden wird, müsse die Konsequenzen der Politik vorangegangener Regierungen tragen.

Ja, die junge Generation trägt die Konsequenzen des Handelns der vorangegangenen Generation, so wie sie die Errungenschaften derselben genießt. Zu keinem der beiden Sachverhalte wurde sie befragt. Die Gesellschaft garantiert die Lebensbedingungen, ein weitgehend kostenfreies Bildungssystem, das Sozialsystem und als deren Grundbedingung die freiheitlich demokratische Grundordnung. Die Elterngeneration hat in Form der Teilnahme an Wahlen Einfluss auf die viel gerügte Politik ausgeübt.

Der Gesellschaft einen Dienst in Form einer Wehr- oder Dienstpflicht zu erweisen, ist aus meiner Sicht keine Unbill. Wenn die Debatte um die Wehrpflicht junge Menschen mobilisiert, sich aktiv in die Politik einzubringen – umso besser. Der Staat sind wir alle, und wir alle sind aufgerufen, uns in die Gesellschaft einzubringen.

Eine (derzeit nicht vorgesehene) Dienstpflicht über mindestens zwölf Monate hat nicht nur für das Gesundheitssystem, den Katastrophenschutz oder soziale Organisationen und die Bundeswehr Vorteile. Menschen, die den Dienst an der Waffe speziell in Deutschland problematisch finden, können wichtige Beiträge zur Gesellschaft leisten. Eine Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen wird als generelle Verweigerung des Dienstes an der Waffe angesehen. Verweigerung des Dienstes an der Waffe nur in Deutschland ist aktuell nicht als Verweigerung aus Gewissensgründen anerkannt.

Da der Dienst an der Waffe eine höhere Gefährdung im Fall von Landes- oder Bündnisverteidigung bedeutet, sollte er finanziell und in seiner konkreten Gestaltung, beispielsweise über entsprechende Ausbildungen, auch attraktiver gestaltet werden. Er muss so strukturiert werden, dass Leistung sich nachvollziehbar lohnt und die Tätigkeiten sinnvoll sind – nur dann bleiben ihr diejenigen gut motivierten und ausgebildeten Soldaten, die die Bundeswehr braucht, über die Wehrpflicht hinaus erhalten.

»Eine mutige Politik würde eine Wehrpflicht für Frauen, Männer und sich als divers Definierende einführen.«

Claudia B. Berger

Die Alternative, nicht rasch wieder verteidigungsfähig zu werden, hätte im Fall von Landes- oder Bündnisverteidigung nach einer Teilmobilmachung vorhandener Reservisten folgende Konsequenz: Zunächst müssten die rechtlichen Grundlagen für eine Generalmobilmachung geschaffen werden, und dann wäre eine geringere Zahl von schlecht ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten zu verzeichnen, als man über eine Wehr- oder Dienstpflicht erreichen kann.

Als Konsequenz der beschlossenen Wiedereinführung der Wehrpflicht müssen Infrastruktur und Material bereitgestellt werden – mit Zeit, Geld und Personal, zum Beispiel zunächst aus Reservisten rekrutiert. Unstrittig ist, dass aufgrund des derzeitigen Mangels an Ressourcen nicht alle Wehrfähigen – derzeit Männer, idealerweise auch Frauen – sofort zum Wehrdienst herangezogen werden können. Die Anzahl kann gemeinsam mit den mit Nachdruck bereitzustellenden Ressourcen erhöht werden.

Eine mutige Politik würde eine Wehrpflicht für Frauen, Männer und sich als divers Definierende durchsetzen – doch eine hiermit verbundene Änderung des Grundgesetzes wird von den meisten derzeit aus verschiedenen Gründen gescheut. Die Förderung der Vielfalt, die hiermit einherginge, wäre von großem Vorteil für die immer noch männlich dominierte Bundeswehr wie auch für Soldatinnen und diverse Soldaten.

Der Nimbus der Kriegstreiberei und des Militarismus, der häufig heraufbeschworen wird, führt in die Irre. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, die durch eine Wehrpflicht in der Bevölkerung verankert wäre. Eine Wehrpflicht hat keinen Militarismus zur Folge. Im Gegenteil würden unserer Zivilgesellschaft mehr Mitglieder, denen Respekt, Achtung und Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beigebracht wurden, auch im Sinne eines gesamtgesellschaftlichen Zusammenhaltes gut zu Gesicht stehen.

Die Wehrpflicht eines demokratischen Staates birgt das Recht auf Verweigerung des Wehrdienstes in sich. Darauf lege auch ich als Reservistin, die freiwillig in der Bundeswehr gedient hat, ausdrücklich Wert. Niemand wird zum Dienst an der Waffe gezwungen.

Die Schätzungen, wann die russische Föderation in der Lage sein wird, einen Angriffskrieg gegen die NATO zu führen, variieren zwischen 2027 und 2029. Angesichts dessen ist es essenziell, die Bundeswehr rasch wieder in einen Zustand zu versetzen, in dem sie vollständig abwehrbereit ist. Si vis pacem para bellum.

Claudia B. Berger ist Oberstabsarzt der Reserve und Fachärztin für Innere Medizin und Anästhesie. Sie hat innerhalb von vier Jahren an zwei Auslandseinsätzen für die Bundeswehr teilgenommen.

***

Contra: »Wer soll diese Aufgaben in diesem Ausmaß übernehmen?«, fragt Johannes Baranski

Vor wenigen Tagen ist das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz in Kraft getreten. Die Frage nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht hat sich nicht zuletzt aufgrund der veränderten Sicherheitslage seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der schwierigen Personallage der Bundeswehr, welche die Truppe schon lange herausfordert, immer drängender gestellt. In den vergangenen Jahren gab es viele Ansätze der Personalwerbung für die Truppe, der erhoffte personelle Zuwachs ließ jedoch auf sich warten.

Seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 liegt die Zahl der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr stets bei etwa 180.000. NATO-Vorgaben, die einen Anstieg auf etwa 260.000 Soldatinnen und Soldaten innerhalb der nächsten Dekade fordern, liegen also in weiter Ferne. Als Soldat habe ich Verständnis für den Wunsch, die Bundeswehr insbesondere personell zu stärken.

Zwar haben bisherige Ansätze wenig Wirkung gezeigt, doch aus meiner Sicht ist die Wehrpflicht der falsche Weg, um diese Ziele zu erreichen. Schon heute fehlen vielerorts Unterkünfte für Soldatinnen und Soldaten in den Kasernen. Auch Ausbildungskapazitäten, Material und weitere Ressourcen sind bereits für die Freiwilligen, die sich bewusst für einen Dienst entschieden haben, knapp bemessen.

Wie sollen also Unterkünfte für Zehn- oder sogar Hunderttausende Wehrpflichtige aus dem Nichts geschaffen werden? Wie sollen diese jungen Menschen ausgebildet werden? Das Verteidigungsministerium hat sich dieser Angelegenheit angenommen und strebt einen schnellen infrastrukturellen Ausbau an. Dieser mag sicherlich für den neuen Wehrdienst genügen, aber nicht im Falle einer allumfassenden Wehrpflicht.

Neben den infrastrukturellen und personellen Herausforderungen ist es besonders wichtig, die jungen Soldatinnen und Soldaten, die oft direkt im Anschluss an ihre schulische Laufbahn einen Dienst in der Bundeswehr antreten, angemessen zu betreuen, zu bilden und zu begleiten. Der Dienstherr steht in der Pflicht, Werte, Pluralismus und ethische Verantwortung zu vermitteln. Wer soll diese Aufgaben in diesem Ausmaß übernehmen? Wann sollen diese Unterrichtslektionen und Ausbildungen stattfinden?

Abseits der politischen Bildung und der Seelsorge braucht es neben Zeit auch Geduld, um junge Wehrpflichtige, die oft gar nicht Soldat werden wollen, beim Aufbau einer soldatischen Identität und eines Selbstverständnisses zu begleiten. Hierfür fehlt die nötige Zeit, der nötige Raum, das zuständige Personal. Soldatische Identität, Kameradschaft und ein Verantwortungsbewusstsein lassen sich unter den Bedingungen, die Wehrpflichtigen geboten würden, kaum entwickeln.

Fragt man junge Soldatinnen und Soldaten, was für sie einen attraktiven Dienst in der Bundeswehr ausmacht, hört man viele Antworten. Unterm Strich zählt für viele aber insbesondere eine sinnstiftende Tätigkeit und kein »Gammeldienst«, gegenseitiger Respekt, Förderung individueller Fähigkeiten und Anerkennung von Leistungen. Wenn Soldatinnen und Soldaten nach dem Gießkannenprinzip an ohnehin überlastete Standorte verteilt werden, ist fraglich, wie die Voraussetzungen überhaupt erfüllt werden können, die für viele Soldatinnen und Soldaten zentral sind.

»Stärke zeigt sich nicht darin, Menschen zum Dienst zu zwingen, sondern ihnen Gründe zu geben, ihn freiwillig zu leisten.«

Johannes Baranski

Die Bundeswehr braucht gut ausgebildete, motivierte Soldatinnen und Soldaten, die ihren Auftrag verstehen und nicht das Gefühl haben, ihre Zeit mit unnützen Tätigkeiten zu vergeuden. Niemand wird der Bundeswehr dafür danken, gut bezahlt Kaffee gekocht und Skat gespielt zu haben. Zunächst sollten offene Fragen geklärt und Lösungen für die bereits jetzt bestehenden Probleme entwickelt werden.

Ein verpflichtender Fragebogen und eine Musterung werden nun helfen, den Istzustand zu erfassen und gezielt diejenigen zu gewinnen, die unter guten Bedingungen freiwillig dienen möchten.

Auch der Argumentation, dass allein Erfassung und Musterung bereits zu glaubwürdiger Abschreckung beitragen können, folge ich. Aber eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist nicht die Antwort.

Es braucht ein wohlüberlegtes Wehrdienstmodell, das den Herausforderungen einer modernen Bundeswehr und den nachvollziehbaren Ansprüchen der jungen Menschen in Deutschland gerecht wird. Wer eine Rückkehr zur Wehrpflicht fordert, muss sich auch den religiösen Bedürfnissen von rund 200 jüdischen Wehrpflichtigen pro Jahr stellen.

Eine eigene Seelsorge allein reicht dafür nicht aus: Für diejenigen, die man zum Dienst verpflichtet, müssen Feiertage und Schabbat berücksichtigt und koschere Verpflegung vollumfänglich gewährleistet werden.

Das ist mein Anspruch an eine Bundeswehr, die im Jahr 2026 angekommen sein möchte. Stärke zeigt sich nicht einzig darin, Menschen zum Dienst zu zwingen, sondern ihnen Gründe zu geben, ihn freiwillig zu leisten.

Johannes Baranski ist Oberstabsgefreiter und stellvertretender Vorsitzender des Bundes jüdischer Soldaten. Er dient im Vorstandsbüro des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Verteidigungsministerium.

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