Bundestag

»Brandner war nicht länger tragbar«

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Foto: dpa

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Der Ausschuss zog damit die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der AfD-Politiker aus Thüringen ausgelöst hat.

»Judaslohn« Zuletzt sorgte er für Wirbel, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung »Judaslohn« kommentierte. Zuvor hatte der 53 Jahre alte Jurist bereits mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten Empörung hervorgerufen.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, erklärte dazu, die Mitglieder des Rechtsausschusses hätten klug und verantwortungsvoll gehandelt. »Nach seinen antisemitischen Äußerungen war Brandner in diesem Amt nicht länger tragbar und hat nach unserer Auffassung auch im Bundestag eigentlich nichts verloren. Denn Antisemitismus ist keine Meinung, sondern Menschenverachtung.«  ja

Nahost

Was steht im Iran-Rahmenabkommen?

Nach langer Ungewissheit verbreitet ein hochrangiger US-Beamter den Text, auf den sich der Iran und die US-Regierung geeinigt haben sollen. Doch wer ihn wann unterzeichnet, bleibt unklar

 17.06.2026

Terror

Juden für Iran ausgespäht: Spionageprozess beginnt

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg beginnt der Prozess gegen zwei Männer, die im Auftrag des Irans gezielt Juden und Israel-Freunde für Anschläge ausgespäht haben sollen

 17.06.2026

Belarus

Antisemitische Ausfälle aus Minsk

Ein Interview des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko belastet das bilaterale Verhältnis mit Israel

von Alexander Friedman  17.06.2026

Baden-Württemberg

Nutzte AfD-Politikerin ein Goebbels-Zitat als Klingelton?

Ein Goebbels-Zitat als Handyton? Nach einem Vorfall während einer Gremiensitzung in Böblingen fordern Politiker Aufklärung – und die Stadt schaltet die Staatsanwaltschaft ein

 17.06.2026

Évian

Trump will das iranische Regime bombardieren, »wenn es sich nicht benimmt«

Die USA und der Iran haben ein Rahmenabkommen für einen Ausweg aus dem Krieg vereinbart. Der US-Präsident spricht zwei Tage vor einer wichtigen Unterschrift eine Drohung aus

 17.06.2026

Washington D.C.

USA und Palästinensische Autonomiebehörde verhandeln über Annäherung

Die Trump-Regierung arbeitet daran, Milliardenbeträge an palästinensischen Steuereinnahmen, die von Israel zurückgehalten werden, dem »Board of Peace« zugänglich zu machen

 17.06.2026

Washington D.C.

FBI vereitelte Anschlagsplan auf Käfigkampf am Weißen Haus

Die Täter wollten unter anderem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ermorden. Dabei hatte Netanjahu gar nicht an der Jubiläumsfeier teilgenommen

 17.06.2026

Berlin

Antisemitismus: Bundesverband Rias erfasst 8725 Vorfälle

Juden in Deutschland erleben seit Beginn des Gaza-Kriegs 2023 viel mehr Hass und Anfeindungen als zuvor. Das prägt den Alltag, stellt das Netzwerk der Informations- und Meldestellen fest

 17.06.2026 Aktualisiert

Westjordanland

Huckabee widerspricht Trump: »Ohne Israel kein Amerika«

Zwischen dem amerikanischen Präsidenten und seinem eigenen Botschafter ist ein bemerkenswerter Widerspruch sichtbar geworden

 17.06.2026