Potsdam

Brandenburgs Landtag will Kampf gegen Antisemitismus zum Staatsziel machen

Blick in den Landtag in Potsdam Foto: imago images/Martin Müller

Brandenburgs Landtag hat eine Änderung der Landesverfassung und die Aufnahme der Bekämpfung des Antisemitismus als Staatsziel auf den Weg gebracht. Ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen und der oppositionellen Linken wurde am Mittwoch in Potsdam von der Mehrheit des Landtags an den Hauptausschuss des Parlaments überwiesen. Mit einer Änderung der Verfassung wird gegen Ende des Jahres gerechnet. Ein eigener Gesetzentwurf der Freien Wähler wurde abgelehnt.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) betonte in der Debatte, die Zunahme antisemitischer Straftaten dürfe nicht ohne Gegenwehr bleiben. Für den Schutz jüdischen Lebens bestehe auch eine historische Verpflichtung. Das Land könne froh sein, dass jüdische Kultur nach dem Holocaust zurück in die brandenburgische Gesellschaft gefunden habe. Die Bekämpfung des Antisemitismus zum Staatsziel zu erheben, sei eine rechtsverbindliche Verpflichtung, diesem Ziel auch nachzukommen.

Künftig soll es dem Gesetzentwurf zufolge in der Verfassung heißen: »Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt Antisemitismus sowie der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen. Das Land fördert die Stärkung jüdischen Lebens.«

Jüdinnen und Juden sollen sich in Brandenburg sicher sein können, dass sie willkommen sind, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn. Antisemitismus sei auch in Brandenburg schon lange vor der Schoah tief verwurzelt gewesen und »stärker verbreitet, als es mancher wahrhaben will«, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann. Mit der Verfassungsänderung solle nun ein starkes Zeichen dagegen gesetzt werden. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Péter Vida, forderte, auch die Förderung jüdischer Kultur zum Staatsziel zu machen.

Auch das Ziel der Vertiefung der Freundschaft zum Nachbarland Polen soll Verfassungsrang bekommen. Im Artikel 2 soll es künftig wie folgt heißen: »Brandenburg ist ein freiheitliches, rechtsstaatliches, soziales, dem Frieden und der Gerechtigkeit, dem Schutz der natürlichen Umwelt und der Kultur verpflichtetes demokratisches Land, welches die Zusammenarbeit mit anderen Völkern anstrebt und hierbei die Freundschaft mit dem Nachbarn Polen stetig vertieft.« Bisher heißt es dort unter anderem, Brandenburg strebe »die Zusammenarbeit mit anderen Völkern, insbesondere mit dem polnischen Nachbarn«, an.

Vorgesehen ist auch, eine geschlechtergerechte Sprache einzuführen und Frauen künftig explizit als Teil der Bevölkerung zu benennen. Eine weitere Neuregelung könnte dazu führen, dass die AfD das Amt des Vizepräsidenten im Landtag verliert, weil dieses nicht mehr an die Stärke der Fraktionen gekoppelt werden soll. Künftig soll nur noch vorgegeben sein, dass auch die Opposition einen Vizepräsidenten stellt.

Für eine Verabschiedung der Änderungen sind noch eine Anhörung im Landtag und zwei weitere Lesungen des Gesetzentwurfs erforderlich. Die Verfassungsänderungen könnten voraussichtlich im November in namentlicher Abstimmung beschlossen werden. Die Stimmen der vier Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken reichen dafür aus.

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026