Fürstenwalde

Brandenburgs Innenminister verbietet Islamisches Zentrum

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) Foto: picture alliance/dpa

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat den Verein Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam verboten. Der Verein richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und die verfassungsmäßige Ordnung, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Er sei dem Spektrum der Muslimbruderschaft und der Terrororganisation Hamas zuzuordnen. Zunächst hatte die »Bild« berichtet.

Es werde nun »das Verbot durch Kräfte der Polizei vollzogen«, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. So würden etwa Vereinsräume in Fürstenwalde und Privatwohnungen in Brandenburg und Berlin durchsucht.

»Wir können Vereine nicht dulden, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten«, sagte Stübgen laut der Mitteilung. Die »Glutnester der Steinzeitkultur Islamismus« müssten bereits im Keim erstickt werden, um einen Flächenbrand zu verhindern. 

Der Minister schob nach, dass insbesondere »die Indoktrinierung junger Menschen mit extremistischem Gedankengut in organisierter Art und Weise« Risiken berge. Sie würden nicht im leeren Raum zu Extremisten, dahinter stünden »perfide Radikalisierungsstrategien von extremistischen Organisationen und Bestrebungen«. »Dieses Übel muss man an der Wurzel packen«, so Stübgen. Der Minister hatte bereits vor Monaten angekündigt, gegen den Verein vorgehen zu wollen. Im Winter vergangenen Jahres hatte Stübgen ein schnelles Verbot der Hamas in Deutschland gefordert. Erst dann könne man gegen den Verein vorgehen, sagte er damals.

Der Verein wurde nach Angaben des Innenministeriums 2018 in Fürstenwalde gegründet und betreibt vor Ort die al-Salam-Moschee. Das Islamisches Zentrum Fürstenwalde bietet Freitags­predigten und ein breitgefächertes Angebot für Muslime aus der Region an. Im Juli 2023 wurde der Verein durch den Brandenburger Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Damals sagte Stübgen: »Der Verein agiert gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, verbreitet antisemitische Narrative und negiert das Existenzrecht Israels. Das dürfen wir nicht hinnehmen.«

Nach Einschätzungen des Verfassungsschutzes äußert sich die extremistische Agenda des Vereins in Veranstaltungen, auch in ihren öffentlichkeitswirksamen Tätigkeiten. Social Media-Postings stellen deutliche Bezüge zu islamisch-extremistischen Organisationen her. So verbreitete der Verein auf seinen Social Media-Kanälen Inhalte von Organisationen, die der islamistischen Muslimbruderschaft nahestehen. Außerdem werden nach Angaben der Verfassungsschützer antisemitische Inhalte verbreitet, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. dpa

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026