Der Iran könnte in den Jahren 2012 oder 2013 in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Auf diese Gefahr weist der israelische Sicherheitsexperte Yossi Melman im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen hin. Auch US-Verteidigungsminister Leon Panetta hatte im Dezember eine entsprechende Warnung formuliert.
Unklarheit herrscht allerdings darüber, wie ein mehrtägiges Seemanöver des Irans zu bewerten ist, das dieser Tage im Persischen Golf abgehalten wurde. Zunächst hatte es auf iranischer Seite geheißen, eine Langstreckenrakete solle getestet werden. Dann sprach der iranische Admiral Mahmud Mussawi gegenüber dpa von einem Tarnkappen-Marschflugkörper. Bei westlichen Beobachtern gibt es jedoch große Zweifel, ob der Iran tatsächlich über solche Waffen verfügt.
Handel Grund für das Säbelrasseln könnte sein, dass die Regierung der USA Firmen, die weiter militärisch relevanten Handel mit dem Iran betreiben, droht, sie künftig vom Zugang zum US-Markt auszuschließen. Daher haben nun auch etliche große deutsche Firmen wie Siemens, Thyssen-Krupp, der Gasanlagenbauer Linde, Allianz, MAN oder Daimler-Benz angekündigt, sich aus dem Irangeschäft zurückzuziehen.
Lediglich alte Verträge würden noch abgewickelt, heißt es, keine neuen mehr abgeschlossen. Bosch hat sein Irangeschäft stark reduziert, nur Bayer und BASF exportieren noch solche Medikamente und Kunststoffe in den Iran, die von den US-Behörden als militärisch nicht verwendbar eingestuft werden.
Von einem Erfolg will Yossi Melman dennoch nicht sprechen. Deutsches Know-how, hierzulande entwickelte Technologie und Materialien seien auch heute noch für das iranische Atomprogramm wichtig, sagt Melman, das gelte gerade für die militärischen Ziele des Iran. Vor allem verfüge der Iran über ein weit verzweigtes illegales Beschaffungsnetzwerk: Das reiche von den Arabischen Emiraten über Türkei und Russland bis nach Malaysia.
So gelangt Melman zu seiner pessimistischen Prognose, der Iran könne schon in diesem Jahr über eine Nuklearwaffe verfügen. Auch Sanktionen würden den Kauf von Technologie nicht verhindern, der Preis für die Nuklearpolitik der iranischen Regierung soll dabei allerdings derart hochgetrieben werden, dass sie sie sich kaum mehr leisten kann.
Regime Verdeckte Operationen des Mossad und westlicher Geheimdienste könnten das Programm bestenfalls verzögern, nicht aber aufhalten, so Melman. Dazu taugten nur sehr umfassende Sanktionen oder aber ein amerikanischer Militärschlag. Jeder Handel sei letztlich eine wichtige Stütze für das Regime, auch wenn er nicht direkt mit dem Atomprogramm in Verbindung stehe.
Von Bedeutung ist auch, wie der Iran den wegfallenden Handel etwa mit deutschen Firmen kompensieren möchte. Für die aussteigenden Konzerne sind nicht, wie häufig angekündigt, chinesische Firmen in die Bresche gesprungen, sondern deutsche Mittelständler. Doch auch sie bekommen inzwischen den Druck zu spüren: Wie die »Welt am Sonntag« Anfang Januar berichtete, will die Deutsche Bank aufgrund des Drucks der US-Regierung Konten von Kunden sperren, die mit dem Iran Geschäfte machen.
Das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle soll inzwischen für alle Irangeschäfte sogenannte »Nullbescheide« verlangen. Es handelt sich dabei um eine Bestätigung, dass Geschäfte nicht gegen die Bestimmungen von EU- oder UN-Sanktionen gegen das Atomprogramm oder die Revolutionsgarden verstoßen. Die Ausstellung eines solchen Bescheids soll zwischen sechs Monaten und einem Jahr dauern, und schon diese lange Bearbeitungszeit schreckt etliche Firmen erheblich von einem Irangeschäft ab.
export Allerdings haben die langen Bearbeitungszeiten des deutschen Bundesamtes mitunter auch andere Effekte. Das »Wall Street Journal« verwies jüngst darauf, dass die Behörde ein halbes Jahr gebraucht habe, um angesichts einer Verletzung der Sanktionen aktiv zu werden: Sie hatte im Jahr 2010 der Hansa Group AG die Exportgenehmigungen für die Erschließung des South-Pars-Gasfeldes erteilt, einem Projekt, das die iranischen Revolutionsgarden betreiben – mithin Gegenstand der internationalen Sanktionen.
Das Projekt ist von hoher Bedeutung für die iranische Energiewirtschaft, und diese wird zu großen Teilen von den Revolutionsgarden kontrolliert. Obwohl nach Angaben der deutschen Kampagne »Stop the Bomb« das Bundesamt schon seit Mai 2011 wusste, dass der Vertragspartner der Hansa AG, die iranische Firma PetroKish, eine Tarnfirma der Revolutionsgardenfirma Sepanir ist, geschah erstmal eine Weile nichts.
Im November 2011 gab die Hansa AG bekannt, dass sie das Irangeschäft beenden wolle, am 13. Dezember teilte die Firma mit, sie sei von der Behörde gebeten worden, es zu beenden. Nach Angaben von »Stop the Bomb« sind bis heute keine Schritte des Bundesamtes bekannt geworden, durch die die Lieferungen an PetroKish gestoppt worden wären.
