Der Antisemitismusbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume, wirft der umstrittenen »Querdenken«-Bewegung offen Demokratiefeindlichkeit vor. »Sie greift die Demokratie an«, sagte Blume am Donnerstag im ZDF-»Morgenmagazin«. »Wer es jetzt noch nicht sehen will, wie gefährlich diese Bewegung ist und wie die sich radikalisiert, der möchte es offensichtlich gar nicht wahrnehmen.«
»REICHSBÜRGER« Blume begründete seine Einschätzung unter anderem damit, dass »Querdenken«-Gründer Michael Ballweg eine »verfassungsgebende Versammlung« einberufen habe, auch gebe es Kontakte zur Szene der sogenannten Reichsbürger. Diese lehnen den deutschen Staat, sein Rechtssystem, Regierungen, Parlamente und die Polizei ab.
Ballweg hatte hingegen am Wochenende bei einer Demonstration in Frankfurt (Oder) betont: »Wir sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat.«
VERSCHWÖRUNGSBEWEGUNGEN Blume sagte, Verschwörungsbewegungen entstünden immer über gemeinsame Feindbilder. »Da sind am Anfang auch durchaus Leute dabei, die einfach Angst haben, die Sorgen haben, die nicht extremistisch sind.« Letztere begännen dann aber, sich zurückzuziehen. »Und die Leute, die dabei bleiben, sind dann die, die sich radikalisiert haben.«
Anhänger der Initiative »Querdenken 0711« und Ableger der Bewegung sind in den vergangenen Monaten in zahlreichen deutschen Städten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen. Es gab auch Gegendemonstrationen.
VERFASSUNGSSCHUTZ Auch der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht eine weitere Radikalisierung der »Querdenken«-Bewegung. Es lägen inzwischen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die bundesweite »Querdenken«-Bewegung als Verdachtsfall eingestuft werden könnte, sagte Kramer dem RBB. Eine abschließende Bewertung soll in Kürze im Verbund mit den anderen Landesämtern für Verfassungsschutz erfolgen.
Kramer erwähnte ein Treffen zwischen Angehörigen der sogenannten »Reichsbürgerszene« und führenden Organisatoren der »Querdenken«-Bewegung. Nach Einschätzung von Kramer hat es sich dabei um ein Vernetzungstreffen gehandelt, an dem mehr als hundert Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teilgenommen hätten.
Laut Kramer beobachten die Verfassungsschutzämter inzwischen bundesweit, dass »Rechtsextremisten, Reichsbürger, Impfgegner und Verschwörungsphantasten« in der »Querdenken«-Bewegung »das Regiment übernehmen« würden. Kramer sprach gegenüber dem RBB von einem »Schulterschluss« zwischen »Querdenkern«, Corona-Leugnern und Reichsbürgern. dpa/epd
