Nahost

»Blockade beenden«

Ein Lächeln für den Herrn Minister: Guido Westerwelle in einer Schule im Gazastreifen Foto: dpa

Weite Wege hatte er nicht. Gäbe es keine Grenze, die Fahrt dauerte nur wenige Minuten, schon wäre man da. Auf der Landkarte liegen Sderot und Gaza lediglich einige Kilometer voneinander entfernt. In der Realität des Nahen Ostens könnten sie einander kaum ferner sein: die israelische Kleinstadt, seit Jahren Ziel palästinensischer Bomben, und der Küstenstreifen gleich nebenan, über den Jerusalem seit der Machtübernahme der Hamas 2007 eine Blockade verhängt hat. Bundesaußenminister Guido Westerwelle besuchte am Sonntag und Montag beide Orte. Nach fast vier Jahren war der FDP-Vorsitzende das erste deutsche Regierungsmitglied, das in den Gazastreifen reiste. Die Freilassung Gilad Schalits und das Ende der Blockade waren seine Hauptanliegen.

Am Sonntag hatte Westerwelle Noam Schalit, den Vater des seit 2006 von der Hamas verschleppten Soldaten Gilad, gesprochen und verkündet, die Freilassung sei ein Gebot der Menschlichkeit. Deutschlands höchster Diplomat traf in Jerusalem zudem mit Präsident Schimon Peres und Außenminister Avigdor Lieberman zusammen. Der hatte europäische Amtskollegen eingeladen, den Gazastreifen zu besuchen, um sich ein realistisches Bild zu machen. Und Westerwelle nahm das Angebot an.

Im Januar 2009 hatte Israel auf die jahrelange Bombardierung seiner Ortschaften reagiert und Gaza über Wochen beschossen. Die Auswirkungen sind noch immer deutlich sichtbar. Im palästinensischen Gebiet nahe der Grenze stehen mehr Ruinen als Häuser. Menschen fahren auf klapprigen, von Pferden gezogenenen Wagen über Staubpisten und suchen im Schutt nach brauchbarem Baumaterial. Denn das steht auf der Schwarzen Liste. Weil es die Hamas sonst für den Ausbau ihrer militärischen Anlagen benutze, argumentiert Jerusalem.

Ansage Der deutsche Regierungsvertreter ist da anderer Meinung, die er gleich mehrfach kundtut: »Wir haben als Bundesregierung eine klare Auffassung. Nämlich, dass die Blockade von Gaza beendet werden muss.« Obwohl die Palette der Güter in den vergangenen Monaten um einiges erweitert wurde, überquert nach wie vor nicht viel mehr als das Notwendigste die Grenze. Exporte sind gänzlich verboten. »Die Abriegelung des Gazastreifens bedeutet, dass die dort lebenden anderthalb Millionen Menschen keine Chance haben«, so Westerwelle. Es stärke die radikalen und schwäche die moderaten Kräfte. Das Gegenteil aber sei wichtig und richtig.

Um selbst kein Zeichen in Richtung radikale Kräfte zu setzen, vermied es der Außenminister, sich mit Vertretern der Hamas zu treffen. Die reagierte beleidigt und verkündete, dass sie es zwar unterstütze, jemanden von diesem politischen Rang begrüßen zu dürfen. Es sei jedoch völlig inakzeptabel, nicht mit der legal gewählten Regierung Gespräche zu führen. Westerwelle besuchte stattdessen eine Schule des UN-Flüchtlingswerkes UNWRA, setzte sich zu lächelnden Mädchen in hellblauen Schuluniformen, hörte zu, lobte und bekam am Ende sogar ein Geschenk überreicht: eine Uhr mit fröhlichem Mickey-Mouse-Gesicht. Bilder wie diese sind es, die deutsche Anteilnahme am Schicksal der Palästinenser bekunden sollen. »Gaza darf nicht vergessen werden und wird nicht vergessen werden.« Ebenso wenig dürfe der verschleppte israelische Soldat in Vergessenheit geraten. In Gaza-Stadt appellierte Westerwelle an die Entführer Schalits: »Lasst diesen jungen Mann nach Jahren der Gefangenschaft zu seiner Familie zurückkehren.«

Ein paar Kilometer weiter westlich ging es dann über Feldwege zu einem Klärwerk, das Deutschland für rund 20 Millionen Euro sanieren will. Ohne Baumaterial war das bislang nicht möglich, doch nun gab man sich hoffnungsfroh. Amtskollege Lieberman habe bei einem Treffen am Tag zuvor signalisiert, dass die Arbeit bald beginnen könne, berichtet Westerwelle.

Bomben Kurz vor dem Heimflug machte der Außenminister noch Halt in Sderot, der geschundenen israelischen Stadt. In einem Kindergarten, der nach Umbauten bombensicher gemacht worden war, verurteilte Guido Westerwelle »diese Form von Terrorismus, die Gewalttaten, für die es keine Rechtfertigung gibt«. Und: »Man vergisst, wenn man in einem sicheren Land lebt, was es heißt, wenn Kinder in der Furcht aufwachsen, von permanenten Bombenangriffen attackiert zu werden.«

Doha

Wadephul: Weitere 93 Millionen Euro für humanitäre Hilfe

Der deutsche Außenminister ist vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs auf Krisenreise in der Golfregion. Um das Leid der Menschen zu mildern, stockt die Bundesrepublik ihre Unterstützungsgelder auf

 11.03.2026

Krieg

USA: Am Dienstag fast stündlich Angriffswellen auf den Iran

Die USA greifen seit mehr als einer Woche Ziele im Iran an. Am Dienstag hatte der US-Verteidigungsminister besonders harte Angriffe angekündigt. Nun äußert sich das US-Militär in einem Update dazu

 11.03.2026

Burg

Lehrer berichten in Buch aus Schulalltag mit Nazi-Parolen

»Es interessiert kaum jemanden«: Zwei Lehrer schlagen Alarm wegen rechter Ideologien an einer Schule in Brandenburg. In ihrem Buch »Rechtsruck im Klassenzimmer« geht es um mehr als Kritik am Wegsehen

von Monika Wendel  11.03.2026

Brüssel

EU verhängt weitere Iran-Sanktionen

Dem aktuellen Iran-Krieg ging die brutale Niederschlagung von regierungskritischen Protesten voraus. Die EU verschärft jetzt die Sanktionen und nennt eine konkrete Opferzahl

 11.03.2026

Lanz und Precht

»Irgendwie so bombt man sich das Ganze am Ende zurecht«

In ihrem wöchentlichen Podcast versuchen sich Talkmaster Markus Lanz und Philosoph Richard David Precht an einer Analyse der Hintergründe des Irankriegs – und scheitern gewaltig

von Michael Thaidigsmann  11.03.2026

Madrid

Spanien beruft seine Botschafterin in Israel ab

Die Sánchez-Regierung zieht Konsequenzen im Streit mit Israel: Die Botschafterin wird abberufen. Wie es dazu kam und welche politischen Konflikte dahinterstehen

 11.03.2026

Meinung

Jüdisches Leben gehört zum Ländle

Nach der Wahl in Baden-Württemberg kann die jüdische Gemeinschaft darauf vertrauen, auch künftig einen zuverlässigen Partner in der Landesregierung zu haben. Einzig das gute Abschneiden der AfD bereitet Sorgen

von Barbara Traub  11.03.2026

Nahost

USA greifen iranische Minenleger im Persischen Golf an

Laut amerikanischen Geheimdiensten liegen bereits mehrere Dutzend Seeminen in der Straße von Hormus

 11.03.2026

Karlsruhe

Razzien gegen rechtsextremen Verlag in fünf Bundesländern

Das Medienunternehmen soll seit Jahren antisemitische Bücher verbreiten. Die Staatsanwaltschaft lässt mehrere Orte durchsuchen. Auch zwei EU-Länder sind betroffen

 11.03.2026 Aktualisiert