Nahost

»Blockade beenden«

Ein Lächeln für den Herrn Minister: Guido Westerwelle in einer Schule im Gazastreifen Foto: dpa

Weite Wege hatte er nicht. Gäbe es keine Grenze, die Fahrt dauerte nur wenige Minuten, schon wäre man da. Auf der Landkarte liegen Sderot und Gaza lediglich einige Kilometer voneinander entfernt. In der Realität des Nahen Ostens könnten sie einander kaum ferner sein: die israelische Kleinstadt, seit Jahren Ziel palästinensischer Bomben, und der Küstenstreifen gleich nebenan, über den Jerusalem seit der Machtübernahme der Hamas 2007 eine Blockade verhängt hat. Bundesaußenminister Guido Westerwelle besuchte am Sonntag und Montag beide Orte. Nach fast vier Jahren war der FDP-Vorsitzende das erste deutsche Regierungsmitglied, das in den Gazastreifen reiste. Die Freilassung Gilad Schalits und das Ende der Blockade waren seine Hauptanliegen.

Am Sonntag hatte Westerwelle Noam Schalit, den Vater des seit 2006 von der Hamas verschleppten Soldaten Gilad, gesprochen und verkündet, die Freilassung sei ein Gebot der Menschlichkeit. Deutschlands höchster Diplomat traf in Jerusalem zudem mit Präsident Schimon Peres und Außenminister Avigdor Lieberman zusammen. Der hatte europäische Amtskollegen eingeladen, den Gazastreifen zu besuchen, um sich ein realistisches Bild zu machen. Und Westerwelle nahm das Angebot an.

Im Januar 2009 hatte Israel auf die jahrelange Bombardierung seiner Ortschaften reagiert und Gaza über Wochen beschossen. Die Auswirkungen sind noch immer deutlich sichtbar. Im palästinensischen Gebiet nahe der Grenze stehen mehr Ruinen als Häuser. Menschen fahren auf klapprigen, von Pferden gezogenenen Wagen über Staubpisten und suchen im Schutt nach brauchbarem Baumaterial. Denn das steht auf der Schwarzen Liste. Weil es die Hamas sonst für den Ausbau ihrer militärischen Anlagen benutze, argumentiert Jerusalem.

Ansage Der deutsche Regierungsvertreter ist da anderer Meinung, die er gleich mehrfach kundtut: »Wir haben als Bundesregierung eine klare Auffassung. Nämlich, dass die Blockade von Gaza beendet werden muss.« Obwohl die Palette der Güter in den vergangenen Monaten um einiges erweitert wurde, überquert nach wie vor nicht viel mehr als das Notwendigste die Grenze. Exporte sind gänzlich verboten. »Die Abriegelung des Gazastreifens bedeutet, dass die dort lebenden anderthalb Millionen Menschen keine Chance haben«, so Westerwelle. Es stärke die radikalen und schwäche die moderaten Kräfte. Das Gegenteil aber sei wichtig und richtig.

Um selbst kein Zeichen in Richtung radikale Kräfte zu setzen, vermied es der Außenminister, sich mit Vertretern der Hamas zu treffen. Die reagierte beleidigt und verkündete, dass sie es zwar unterstütze, jemanden von diesem politischen Rang begrüßen zu dürfen. Es sei jedoch völlig inakzeptabel, nicht mit der legal gewählten Regierung Gespräche zu führen. Westerwelle besuchte stattdessen eine Schule des UN-Flüchtlingswerkes UNWRA, setzte sich zu lächelnden Mädchen in hellblauen Schuluniformen, hörte zu, lobte und bekam am Ende sogar ein Geschenk überreicht: eine Uhr mit fröhlichem Mickey-Mouse-Gesicht. Bilder wie diese sind es, die deutsche Anteilnahme am Schicksal der Palästinenser bekunden sollen. »Gaza darf nicht vergessen werden und wird nicht vergessen werden.« Ebenso wenig dürfe der verschleppte israelische Soldat in Vergessenheit geraten. In Gaza-Stadt appellierte Westerwelle an die Entführer Schalits: »Lasst diesen jungen Mann nach Jahren der Gefangenschaft zu seiner Familie zurückkehren.«

Ein paar Kilometer weiter westlich ging es dann über Feldwege zu einem Klärwerk, das Deutschland für rund 20 Millionen Euro sanieren will. Ohne Baumaterial war das bislang nicht möglich, doch nun gab man sich hoffnungsfroh. Amtskollege Lieberman habe bei einem Treffen am Tag zuvor signalisiert, dass die Arbeit bald beginnen könne, berichtet Westerwelle.

Bomben Kurz vor dem Heimflug machte der Außenminister noch Halt in Sderot, der geschundenen israelischen Stadt. In einem Kindergarten, der nach Umbauten bombensicher gemacht worden war, verurteilte Guido Westerwelle »diese Form von Terrorismus, die Gewalttaten, für die es keine Rechtfertigung gibt«. Und: »Man vergisst, wenn man in einem sicheren Land lebt, was es heißt, wenn Kinder in der Furcht aufwachsen, von permanenten Bombenangriffen attackiert zu werden.«

Krieg gegen Iran

USA könnten Abfangraketen für die Ukraine nach Nahost umleiten

Schicken die USA für die Ukraine vorgesehene Rüstungsgüter in den Nahen Osten? Ein Bericht der »Washington Post« sorgt Aufsehen - vor allem, weil eine Nato-Initiative betroffen sein könnte

 26.03.2026

Meinung

Lahav Shapiras Fall hätte vor Gericht verhandelt werden müssen

Der jüdische Student wirft der FU Berlin vor, ihn nicht ausreichend vor Diskriminierung geschützt zu haben. Doch die Richter wiesen seine Klage mit einer Begründung ab, die nur schwer nachzuvollziehen ist

von Matthias Fuchs  26.03.2026

Iran-Krieg

Israel meldet Tötung von IRGC-Marineführung

Die Tötung von Admiral Ali Reza Tangsiri stellt laut IDF »einen bedeutenden Schlag gegen die Führungsstrukturen der IRGC und ihre Fähigkeit dar, Terroraktivitäten im maritimen Bereich zu orchestrieren«

 26.03.2026

Nahost

Zwei Tote in Abu Dhabi durch herabfallende Raketenteile

Die Angriffe in den Golfstaaten lassen nicht nach. Erneut werden Menschen getötet

 26.03.2026

Berlin

Demonstration gegen Auftritt von Francesca Albanese

»Wer das Existenzrecht Israels delegitimiert und Gräueltaten rechtfertigt, darf in Berlin keine unwidersprochene Bühne erhalten«, sagen die Organisatoren der Kundgebung

von Imanuel Marcus  26.03.2026

Berlin

Merz: »Wolfram Weimer hat mein Vertrauen«

Der Kulturstaatsminister steht wegen des Ausschlusses von linken Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis in der Kritik. Der Kanzler sieht durchaus schwierige Debatten - gibt aber generelle Rückendeckung

 26.03.2026

Nahost

Straße von Hormus: Iran richtet »Mautstelle« ein

Schiffe müssen Informationen über Ladung, Besatzung und Zielort übermitteln – und bezahlen

 26.03.2026

Berlin

Prosor übt scharfe Kritik an Bundespräsident Steinmeier

Der israelische Botschafter moniert eine zu optimistische Sicht auf Diplomatie. In der internationalen Politik sei der Glaube verbreitet, dass sich Konflikte durch Gespräche lösen ließen. Doch dieses Denken habe Grenzen

 26.03.2026

Achse Teheran-Moskau

Bericht: Russland liefert Drohnen an Iran

Diese Art der Unterstützung für das iranische Regime ist ein Novum. Bisher wurden Drohnen in umgekehrter Richtung geliefert

 26.03.2026