Antidiskriminierung

Blockade aus Berlin

Sitz der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Foto: dpa

Die Initiative geht von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus (ADS). »Es ist völlig unverständlich, dass Deutschland als einziges Land einen besseren Schutz vor Diskriminierungen für ganz Europa blockiert«, sagt Christine Lüders, Leiterin der Stelle, die dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) angegliedert ist.

»Gänzlich absurd wird es, wenn man sich vor Augen führt, dass Deutschland genau diesen Schutz bereits im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verankert hat. Und nun soll für den Rest der EU nicht gelten, was in Deutschland möglich ist?«

Aufruf Die ADS hat einen Aufruf initiiert, der im Internet unter www.gleiches-recht-jetzt.de zu finden ist. Unterschrieben haben ihn etwa 40 Verbände und Einrichtungen, darunter der Allgemeine Behindertenverband, Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Lesben- und Schwulenverband oder der Zentralrat der Sinti und Roma.

Ziel ist es, dass Deutschland endlich als letztes EU-Land der EU-Richtlinie zustimme, wie es die übrigen 27 EU-Länder schon getan hätten. Die Bundesregierung nehme hin, kritisiert Lüders, »dass Menschen mit Behinderungen in vielen Ländern Europas der Zugang zu Geschäftsräumen verwehrt werden kann«. Das gelte etwa auch für Vermieter, die sich weigerten, Wohnungen an Juden oder Muslime zu vergeben.

Religion Erst jüngst hatte die ADS eine Studie zu Diskriminierungsrisiken am Wohnungsmarkt erstellt. Ermittelt wurde beispielsweise, »dass vor allem Testpersonen mit muslimischem und/oder jüdischem Glauben bei Wohnungszusagen benachteiligt wurden«. Von 39 Testpersonen christlichen Glaubens erhielten 23 eine Zusage für die Wohnung, von denen mit jüdischer oder muslimischer Religion waren es nur sieben.

Eine Repräsentativität liegt den Zahlen nicht zugrunde, zumal nicht zwischen Muslimen und Juden unterschieden wurde. Aber die ADS weist darüber hinaus darauf hin, dass viele in Deutschland lebende Juden nicht nur wegen ihrer Religion, sondern auch wegen ihrer Herkunft, etwa aus Russland oder anderen Ländern der früheren Sowjetunion, benachteiligt werden können.

Die Bundesregierung hält sich mit einer Antwort auf die Kritik zurück. Eine Sprecherin des BMFSFJ sagt: »Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung dazu sind noch nicht abgeschlossen.« Daher habe ihr Ministerium bei den Beratungen der EU-Richtlinie in Brüssel bislang keine Stellung dazu genommen.

Sport

Kartenset soll Tipps im Umgang mit Judenhass im Fußball geben

Was tun bei Antisemitismus im Fußballverein, im Stadion oder beim Jugendtraining? Ein neues Kartenset gibt ab sofort 30 Empfehlungen für Spieler, Fans und Vereine. Ums Gewinnen geht es bei dem Kartenset nicht

von Daniel Zander  16.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026