Den typischen Teilnehmer bei »propalästinensischen« Demos in Berlin könnte man so charakterisieren: Er hasst Israel und die USA, verachtet unsere Demokratie und will den Nahostkonflikt nach Deutschland importieren.

Zwei Gruppen haben sich verbündet, die sonst nicht viel gemein haben: islamistische Eiferer aus der migrantischen Szene und linksradikale Sektierer. Jüngst hatte ich eine Diskussion mit iranischen Linken, die zuvor auf einer solchen Demo waren. Ich sagte ihnen: »Leute, ihr könnt doch nicht mittags mit iranischen Oppositionellen Picknick machen und abends mit den Freunden der Islamischen Republik zum Candle-Light-Dinner gehen.« Ich finde es unfassbar, dass Linke Seite an Seite mit Menschen demonstrieren, die die Fahnen von Regimen schwenken, welche Frauen vergewaltigen, Oppositionelle foltern und Homosexuelle einsperren oder sogar ermorden.

Doch der harte Kern der Israelfeinde bemerkt die Doppelmoral nicht. Die Szene radikalisiert sich zunehmend. Nicht nur Hetzparolen, auch Sachbeschädigung und Gewalt gegen Andersdenkende und Polizisten sind dort mittlerweile die Norm. Rund um den Jahrestag der Massaker vom 7. Oktober 2023 konnte man in Berlin erschütternde Szenen erleben. Ein Mann wurde attackiert, weil er eine gelbe Schleife trug aus Solidarität mit den Geiseln, und Demonstranten versuchten, seine Tochter in die Menge zu zerren.

Die Polizei kommt gar nicht mehr hinterher, diese Gesetzesverstöße aufzunehmen und zu ahnden. Ein Jahr nach dem 7. Oktober und Hunderte Demonstrationen später ist in Berlin noch keine einzige Person verurteilt worden wegen dort erfolgter Straftaten. Dabei sind Tausende Fälle dokumentiert. Das ist ein eklatantes Versagen der Justiz! Kein Wunder, wenn viele Menschen hierzulande den Eindruck gewinnen, dass der Rechtsstaat wegschaut, wenn gegen Israel gehetzt wird.

Der Autor ist gebürtiger Iraner, Video-Journalist und lebt in Berlin.