Einspruch

Bislang nur Phrasen

Georg M. Hafner Foto: pr

Natürlich ist ein Koalitionsvertrag kein sprachliches Feuerwerk, sondern so weichgespült, dass ihn am Ende alle abnicken. Die politischen Parteien, die hier am Werk waren, wollen keinen Literaturpreis gewinnen, sondern Mehrheiten. So steht auf Seite 154: »Antisemitismus bekämpfen wir, Radikalisierung treten wir entgegen«.

Na, das ist ja toll. Ich möchte nicht wissen, wie lange an diesem Sätzelein gefeilt wurde, bis es so simpel war, wie es jetzt dasteht. Der geneigte Leser hätte nun zu gerne gewusst, wie denn die neue Regierung das anstellen will. Aber da ist eher betretenes Schweigen. Viel ist die Rede von »stärken«, »fördern«, »motivieren«, »optimieren«. Das kostet erst mal nichts, dann aber Geld. Weshalb am Ende als Zuckerl vermerkt ist: Die Haushaltsmittel sollen aufgestockt werden.

Fördergelder Da auch hier natürlich keine konkreten Zahlen folgen und statt »werden« nur »sollen« steht, kann dem jeder zustimmen. Haken dran, Problem erledigt? Keineswegs: Denn die zahlreichen Initiativen, die sich landauf landab um Opfer von Antisemitismus und Rechtsradikalismus kümmern, stehen ab Januar ziemlich nackig da. Die Fördergelder des Familienministeriums laufen nämlich Ende des Jahres aus, und bis frisches Geld kommt, kann es dauern. Es werde wohl eine kleine Durststrecke geben bis Mitte des Jahres, bestätigt das Ministerium ungerührt.

Das aber bedeutet für viele Projekte das Aus. Wer kümmert sich dann um deutsche Schüler, die nach Syrien in den Dschihad gezogen sind? Alleine aus Hessen sollen es 30 Jugendliche sein, einer von ihnen sogar ein Minderjähriger.

Wer kümmert sich um die klandestine islamische Gerichtsbarkeit in unserem Land und um ihre Selbstjustiz nach dem Gusto der Scharia? Wer betreut muslimische Jugendliche bei ihrer ersten Reise nach Auschwitz? Offenbar ist den Koalitionsautoren der Begriff »Zwischenfinanzierung« nicht eingefallen. Das hätte aus dem Papier auch noch kein Meisterwerk gemacht, aber es hätte den Betroffenen geholfen. Und ich hätte gewusst: Die wollen das so!

Der Autor ist Publizist und Filmautor.

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026

Kiew/Jerusalem

Ukraine nutzt offenbar israelisch-italienische Alternative zu Starlink

Die Hintergründe

 18.11.2026