Antisemitische Proteste

Bildungsministerin fordert von Unis konsequentes Vorgehen

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im November vergangenen Jahres bei einer Demonstration von »Fridays for Israel« vor der Humboldt Universität in Berlin Foto: picture alliance/dpa

Angesichts weltweit zunehmender propalästinensischer bis israelfeindlicher oder antisemitischer Proteste hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Universitäten zu konsequentem Vorgehen gegen Antisemitismus aufgefordert. »Das Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen Universitäten ist unerträglich. Die massiven Ausschreitungen der vergangenen Tage müssen uns eine Mahnung und Warnung sein«, sagte die FDP-Politikerin der »Rheinischen Post«. 

Auch an Hochschulen in Deutschland sei es seit dem 7. Oktober zu israel- und judenfeindlichen Aktionen gekommen, sagte Stark-Watzinger. Hier seien der Rechtsstaat, aber auch die Hochschulleitungen gefordert. »Sie müssen konsequent von ihrem Hausrecht Gebrauch machen, und auch eine Exmatrikulation muss in besonders schweren Fällen möglich sein.«

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnte davor, dass sich Proteste, wie in den USA, auch auf deutsche Hochschulen ausweiten könnten. »Meine größte Sorge ist, dass die Verhältnisse, die wir den USA sehen, sich auch in Deutschland zeigen werden, da viele Gruppen international vernetzt sind«, sagte Schuster der »Rheinischen Post«. Jüdische Studenten seien in Deutschland bereits seit vielen Monaten in hohem Maße von Antisemitismus betroffen, und das habe bei ihnen ein extremes Unsicherheitsgefühl hervorgerufen. 

Häufig mangle es »am Erkennen und am Umgang von und mit antisemitischen Umtrieben unter Studenten und Lehrenden, sowie meist auch an den richtigen Instrumenten, um gegen die Treiber dieser Entwicklung vorzugehen«, sagte Schuster.

Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigte sich besorgt. Er beobachte an den deutschen Hochschulen »eine aggressive anti-israelische Stimmung«, die auch antisemitisch motiviert sei, sagte er der »Rheinischen Post«. »Wir haben zwar nicht die Dimensionen erreicht, die in den USA zu beklagen sind. Aber eine antisemitische Grundhaltung ist leider weit verbreitet und kann sehr schnell zu einer Eskalation führen.« dpa/ja

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu dem Vorfall

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung reagiert umgehend

 22.11.2026

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026