Die Zulassung einer »Pegida«-Demonstration am 9. November in Dresden stößt weiter auf massive Kritik. Der Gründer des Jüdischen Studentenzentrums Berlin, Mike Samuel Delberg (31), kritisierte das Vorgehen der Stadtverwaltung in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten »Offenen Brief« an Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) scharf.
Delberg bringt darin »Bestürzung, Wut und Unverständnis« zum Ausdruck. Er fragt, wie es sein könne, dass »Rechtsradikale der Gegenwart ungestört inmitten der Stadt auflaufen und ihre menschenhassende Propaganda verbreiten können«.
versammlungsfreiheit Jährlich am 9. November wird bundesweit an die Pogromnacht von 1938 erinnert. Die Stadt Dresden hatte eine offizielle Gedenkveranstaltung coronabedingt abgesagt. Nur in einem kleinen Kreis wurden Kränze niedergelegt. Eine Kundgebung der asylfeindlichen »Pegida«-Bewegung wurde hingegen auf dem Altmarkt zugelassen. Die Ordnungsbehörde begründete dies mit der Versammlungsfreiheit.
»Statt still zu werden, wäre es an der Zeit gewesen, laut zu sein«, schreibt Mike Delberg.
»Statt still zu werden, wäre es an der Zeit gewesen, laut zu sein«, schreibt Delberg. Die Dresdner Stadtverwaltung habe sich »nicht einmal die Mühe gegeben, diesen wichtigen Gedenktag mit mehr als nur einer Kranzniederlegung mit der Jüdischen Gemeinde und den üblichen Phrasen der Solidarität abzuspeisen«.
Dabei hatte sie ihm zufolge frühzeitig »Kenntnis über die geplante rechtsradikale ‚Pegida‘-Demonstration« und zugleich gewusst, »dass eine der bedeutsamsten Gedenkveranstaltungen zur Zerstörung jüdischen Lebens in Deutschland aufgrund von Corona in einem kleinen, unscheinbaren Rahmen stattfinden muss«.
gemeinde Auch der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Dresden, Michael Hurshell, zeigte sich am Dienstagvormittag enttäuscht darüber, dass eine »Pegida«-Demonstration am Abend des 9. November in Dresden stattfinden konnte. »Das ist schwer nachzuvollziehen«, sagte Hurshell im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen.
Der Beauftragte der sächsischen Staatsregierung für jüdisches Leben, Thomas Feist (CDU), schloss sich der Kritik an der Genehmigung der »Pegida«-Demonstration an. Dass ausgerechnet am Gedenktag für die Opfer der antijüdischen Pogrome von 1938 ein Rechtsextremist wie Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz eine Bühne bekomme, sei »absolut inakzeptabel«, erklärte Feist in der Nacht zu Dienstag in Dresden.
Das von Dresden ausgehende Signal sei weit über die sächsische Landeshauptstadt hinaus verheerend, sagte Thomas Feist, der Beauftragte der sächsischen Staatsregierung für jüdisches Leben.
»Die Fassungslosigkeit und Empörung der Jüdischen Gemeinde Dresden ist für mich absolut nachvollziehbar«, sagte Feist. Es habe der Stadtverwaltung an Sensibilität gefehlt und an dem Anspruch, über Möglichkeiten zu sprechen, die fremdenfeindliche Veranstaltung »beispielsweise durch ein städtisch organisiertes Gedenken am geplanten Versammlungsort von ›Pegida‹« zu verhindern.
Das von Dresden ausgehende Signal sei weit über die sächsische Landeshauptstadt hinaus verheerend, sagte er weiter. »Wenn man sich heute nicht dazu bekennt, dass jüdisches Leben zur Stadt gehörte und gehört, dieses wertschätzt und gegen seine Feinde verteidigt, schädigt man das bisherige Vertrauensverhältnis nachhaltig«, betonte Feist. epd/ja
