Berlin

Polizei verbietet Kundgebung von »Querdenken«

»Querdenken«-Demonstration in Frankfurt/Oder (Archiv) Foto: imago images/Christian Thiel

Die für den 30. Dezember in Berlin geplante »Querdenken«-Demonstration gegen staatliche Beschränkungen in der Corona-Krise wird verboten. Angesichts der Pandemiesituation würde eine Versammlung zur unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen, teilte die Berliner Polizei am Mittwochabend mit. Für die Kundgebung hatten die Kritiker der Corona-Politik 22.500 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni angemeldet.

Ursprünglich war die Demonstration unter dem Motto »Willkommen 2021 - das Jahr der Freiheit und des Friedens« an Silvester geplant. Wegen des allgemeinen Versammlungsverbots hatten die Organisatoren die Demonstration um einen Tag vorverlegt.

Die öffentliche Sicherheit umfasse den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Eigentum des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und die staatlichen Einrichtungen und Veranstaltungen, teilte die Polizei weiter mit.

Über die »Querdenker« hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) noch kein abschließendes Urteil gebildet, wie der Präsident der Kölner Behörde, Thomas Haldenwang, Anfang der Woche im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur erläutert.

Auf »Querdenken« angesprochen, sagt Haldenwang: »Ich habe die Hoffnung, dass diese Bewegung mit ihren Verschwörungstheorien nach dem Ende der Corona-Pandemie wieder in den Hintergrund verschwindet.« Eine solche Entwicklung habe es bei der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung gegeben. Diese sei nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen »allmählich in sich zusammengefallen«.

Die »Querdenken«-Initiative hat ihren Ursprung in Stuttgart. Ihre Anhänger gehen seit Monaten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen auf die Straße. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hatte jüngst angekündigt, »Querdenken« im Südwesten zu beobachten.

Auf die Frage, ob dies womöglich bald bundesweit nachvollzogen werde, antwortet der BfV-Chef: »Die einzelnen Querdenken-Initiativen sind sehr heterogen.« Bei ihren Veranstaltungen seien auch Rechtsextremisten, Reichsbürger, sogenannte Selbstverwalter und »weitere Personen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen« zugegen.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sei dabei, »die Verfassungsschutzrelevanz von Verschwörungstheorien und auch die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen« zu betrachten, um zu gegebener Zeit zu einer Einordnung zu kommen. dpa

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026