Kampf gegen Antisemitismus

Berliner Justizsenatorin: »Keine Toleranz den Intoleranten«

Polizisten sichern die Kundgebung gegen Israel am Potsdamer Platz. Foto: picture alliance/dpa

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) will nach dem Überfall der Hamas auf Israel schneller gegen antiisraelische Hetze und Antisemitismus vorgehen. Sie habe die Berliner Staatsanwaltschaft »darin bestärkt, aktuelle Straftaten mit Bezug zu den Geschehnissen in Israel prioritär zu verfolgen«, erklärte Badenberg in einem Gastbeitrag für den »Tagesspiegel« (Dienstag).

Justiziable Hassreden und Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund müssten, wenn möglich, »zeitnah ausermittelt und dann öffentlich verhandelt werden«.

Badenberg betonte: »Es muss gelten: Keine Toleranz den Intoleranten.« Allerdings lasse sich tief sitzender Judenhass nicht durch Strafverfolgung allein bekämpfen: »Wir werden Strukturen, in denen Antisemitismus gelebt und gefördert werden, unmissverständlich und konsequent verfolgen.«

Mit Blick auf mögliche Ursachen der Judenfeindlichkeit erklärte Badenberg, diese sei oft durch Erziehung und das soziale Umfeld der Täter geprägt. »In Berlin leben sehr viele Familien, deren Vorfahren aus dem Nahen Osten stammen und die seit Generationen für dort vermeintlich oder tatsächlich erlebtes Leid ›die Juden‹ verantwortlich machen«, schreibt die ehemalige Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Es sei deshalb nicht verwunderlich, »dass ›Größen‹ der arabischstämmigen organisierten Kriminalität regelmäßig auch besonders groß im Schüren antisemitischer Ressentiments sind«. So habe etwa »das Oberhaupt einer im medialen Fokus stehenden Clanfamilie«, am Samstag unter Beifall eine Landkarte der Terroranschläge der Hamas verbreitet. epd

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