BDS-Bewegung

Berliner Gericht verhandelt Klage von Israelhassern

BDS-Kundgebung gegen Hewlett-Packard in Berlin im Jahr 2017 Foto: imago/Christian Ditsch

Ein Beschluss des Bundestages zur Distanzierung von der ebenso israelfeindlichen wie antisemitischen Israel-Boykott-Bewegung BDS ist heute Gegenstand einer Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht.

Geklagt haben Mitglieder der BDS-Bewegung (»Boycott, Divestment and Sanctions«). Sie wenden sich gegen den Beschluss des Bundestags vom 17. Mai 2019, mit dem dieser die BDS-Kampagne verurteilte und die Förderung von Projekten ablehnte. Die Kläger sehen sich laut einer Mitteilung des Gerichts in ihrem Persönlichkeitsrecht, ihrer Meinungsfreiheit und ihrer Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verletzt.

Was genau die Klage verlangt, etwa eine Rücknahme des Beschlusses, müsse noch in der Verhandlung geklärt werden, so eine Gerichtssprecherin. Ob noch am Donnerstag eine Entscheidung fällt, stehe nicht fest.

RESOLUTION Der Bundestag hatte die BDS-Bewegung, die unter anderem den Boykott israelischer Waren fordert, als antisemitisch eingestuft und gefordert, sie und ihre Unterstützer sollen kein Geld mehr von der Bundesregierung erhalten. Für den Antrag stimmten CDU/CSU, SPD, FDP und große Teile der Grünen. Dagegen stimmten weite Teile der Linken und Teile der Grünen. Die AfD enthielt sich.

Alternative Anträge von AfD und Linken wurden abgelehnt. Laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags war der Beschluss »eine politische Meinungsäußerung im Rahmen einer kontroversen Debatte« ohne rechtliche Wirkung.

Mehrere staatliche Kultureinrichtungen starteten im vergangenen Dezember unter dem Namen »GG 5.3 Weltoffenheit« eine umstrittene Initiative gegen den Beschluss des Bundestags und forderten, dass »kritische Stimmen« nicht aus der Debatte ausgeschlossen werden dürften. Der Bundestag, der Zentralrat der Juden, alle Antisemitismusbeauftragten in Deutschland und etliche andere argumentieren dagegen, dass es sich bei BDS eben nicht um »Kritik« handelt, sondern um eine gezielte antisemitische Diffamierung des jüdischen Staates. dpa/ja

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026