Einem Bericht des Brüsseler »EUobserver« zufolge sind Mittel aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments an den deutschen NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt geflossen. Er soll diese Gelder für die Erstellung von Newslettern verwendet haben, in denen die Schoa geleugnet wurde.
LANGJÄHRIGER NPD-CHEF Wie das englischsprachige Online-Medium am Dienstag berichtete, erhielt der W+B Medien Nordland Verlag des Rechtsextremisten Thorsten Heise im Jahr 2018 rund 35.000 Euro von Voigt, um einen Newsletter zu produzieren.
Voigt war von 2014 bis 2019 fraktionsloses Mitglied des EU-Parlaments. Heise ist ein mehrfach vorbestrafter Thüringer Neonazi. Dem Bericht zufolge trugen die Rundbriefe den Titel »Nation in Europa« und wurden hauptsächlich von Verherrlichern des NS-Regimes und von bekannten Holocaust-Leugnern geschrieben, Voigt – der vor seiner Zeit im Europaparlament 15 Jahre lang NPD-Bundesvorsitzender war – trug jeweils ein kurzes Vorwort bei.
»EUobserver« erhielt die sechs von Heise für Voigt erstellten Newsletter mittels einer Anfrage zur Informationsfreiheit. Zuvor hatte das Europäische Parlament sich geweigert offenzulegen, wie die Gelder verwendet wurde.
Zu den Personen, die Artikel für den Newsletter beisteuerten, gehörte dem Bericht zufolge der Mitarbeiter der NPD im sächsischen Landtag Karl Richter, der die Freilassung der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck forderte.
Die heute 91-Jährige war 2016 wegen Holocaust-Leugnung zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Richter forderte in seinem Beitrag ihre Freilassung. Auch in anderen Newslettern tauchte regelmäßig Haverbecks Name sowie der anderer Rechtsextremisten wie Horst Mahler auf.
VERSTOSS Laut »EUobserver« ist die Aktion Voigts ein Verstoß gegen die Regeln des Europäischen Parlaments. Sie besagen, dass nur Publikationen mit Mitteln des Parlaments gefördert werden dürfen, die der Information der Bürger dienen. Auf der Titelseite solcher Publikationen muss zudem deutlich der Name des veröffentlichenden Abgeordneten und sein Status als Parlamentarier erwähnt werden.
Ein Sprecher des Europäischen Parlaments sagte der Jüdischen Allgemeinen: »Es gibt eine Haushaltslinie für die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder zur Deckung der Verwaltungs- und Betriebskosten einschließlich der Kommunikations- und Informationsaktivitäten im Zusammenhang mit ihrem Mandat als Mitglieder des Europäischen Parlaments. Veröffentlichungen im Zusammenhang mit dem Mandat der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die aus dieser Haushaltslinie 400 bezahlt werden, fallen unter die alleinige Verantwortung der Mitglieder selbst.«
Weitere Autoren des Voigtschen Newsletters waren dem Bericht zufolge die deutsche Neonazi-Aktivistin Angelika Willig, Voigts parlamentarischer Mitarbeiter Kersten Radzimanowski sowie der NPD-Funktionär Uwe Meenen. In anderen Artikeln wurde unter anderem gegen die EU selbst und gegen Israel, die Einwanderungspolitik und den jüdischen Mäzen George Soros Stimmung gemacht. Auch ein Buch von Udo Voigt wurde beworben.
REAKTIONEN Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt, nannte den Vorfall »skandalös« und »mehr als peinlich für die parlamentarische Demokratie Europas«. Offenbar wisse hier die rechte Hand nicht, was die linke tue, so der Rabbiner, und es offenbare einmal mehr, dass es bei der Verwendung von EU-Geldern an Transparenz, Kontrolle und Evaluation mangele.
»Das Europäische Parlament torpediert seine wichtige Rolle im Kampf gegen Antisemitismus, Extremismus und den zunehmenden Hass in unserer Gesellschaft, wenn es gleichzeitig unbemerkt rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut mit öffentlichen Geldern fördert. Dass eine parlamentarische Demokratie antisemitische, extremistische und Hass predigende Abgeordnete ertragen muss, ist schon unerträglich. Dieses Gedankengut aber auch noch mangels Kontrolle mitzufinanzieren, ist grob fahrlässig und gefährlich,« sagte Goldschmidt dieser Zeitung. Extremistische Gruppierungen und Organisationen müssten grundsätzlich von der öffentlichen Finanzierung ausgeschlossen sein. Zudem müsse »die Verwendung von entsprechenden Geldern besser kontrolliert und evaluiert werden.«
RÜCKFORDERUNG Auch der deutsche Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky von Bündnis 90/Die Grünen forderte am Dienstag Konsequenzen aus dem Vorfall. »Wenn der Sachverhalt so stimmt, wie er hier dargestellt wurde, dann ist das Geld eindeutig falsch verwendet worden und sollte vom Parlament umgehend zurückgefordert werden,« sagte er der Jüdischen Allgemeinen. Letzteres verlangte auch der Co-Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Linken im Europaparlament, der Deutsche Martin Schirdewan. Er sprach in einem auf Twitter veröffentlichten Video von einem »riesigen politischen Skandal«, den es jetzt aufzuklären gelte.
Die Vizepräsidentin des Parlaments Nicola Beer stieß in dasselbe Horn. Beer erklärte gegenüber dieser Zeitung: »Klar muss sein: EU-Gelder dürfen nicht für Hass und Hetze ausgegeben werden. « Es könne nicht sein, dass durch den Fraktionen bereitgestellte Mittel Antisemitismus und Ressentiments Auftrieb bekämen, so die FDP-Politikerin.
»In diesem Sinne missbräuchlich verwendete Gelder müssen unverzüglich rückerstattet werden. Die EU setzt sich stets in ihren Beschlüssen für die strikte Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit ein, sei es etwa mit Blick auf den neuen EU-Haushalt oder jüngst durch Gesetzesinitiativen zur konsequenten Verfolgung von Hate Speech und Antisemitismus im Netz. Gleiche Maßstäbe müssen auch für das Parlament selbst gelten,« betonte die Vorsitzende der Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im Europäischen Parlament. mth
