Auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main ist am 18. Juli eine israelfeindliche Demonstration vorgesehen. Organisiert wird sie von »freepalestine_ffm« und weiteren Gruppen. Das Motto der Kundgebung: »Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und Gewehren – Widerstand ist Völkerrecht«.

Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker fordert ein Verbot des Aufmarsches. Ihm zufolge handelt es sich schon bei dem Aufruf um eine Verherrlichung der Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023, bei denen 1200 Menschen ermordet, 251 verschleppt und viele vergewaltigt wurden.

Auch für die Frankfurter Grünen überschreiten die Organisatoren der Demonstration eine rote Linie: Der Aufruf-Slogan sei kein Ausdruck legitimer Kritik an der Politik der israelischen Regierung. »Er wirbt für bewaffnete Gewalt und legitimiert den Einsatz von Waffen als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wer in Deutschland zu ›Gewehren‹ aufruft, verherrlicht Gewalt und trägt zur weiteren Eskalation des Nahostkonflikts bei«, erklären Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis, die beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Stadtparlament. Auch sie fordern ein Verbot.

Gewehre und Völkerrecht

Die Initiatoren, die zur Verwendung von Gewehren gegen Israel aufrufen, fordern zugleich ein Einstehen »für Menschenrechte, Gerechtigkeit und die Einhaltung des Völkerrechts«. In der Ankündigung der Demonstration heißt es: »Kommt zahlreich – egal ob aus Berlin, Hamburg, München, Köln, Stuttgart oder jeder anderen Stadt.«

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Becker erklärte derweil: »Wer die Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 als gelungene Widerstandsaktion verherrlicht und jetzt in Frankfurt zu einer Demonstration für Widerstand mit Steinen und Gewehren aufruft, unterstützt den Judenmord und den Terror der Hamas.« Frankfurt müsse alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die angekündigte Gewaltdemonstration zu verhindern.

Staatsschutz und Landespolizei

Laut »Frankfurter Rundschau« finden derzeit zwischen den städtischen Behörden, dem Staatsschutz, der Staatsanwaltschaft und der Landespolizei Gespräche darüber statt, wie vorgegangen werden sollte.

Eine Gegendemonstration hat das Junge Forum Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Frankfurt in Zusammenarbeit mit Our Fight Frankfurt und Iron Dome Frankfurt initiiert. Auf der DIG-Webseite heißt es, ausgerechnet den Tag des Christopher Street Day, an dem Frankfurt für Freiheit, Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und den Schutz von Minderheiten einstehe, wollten antiisraelische Gruppen mit ihrer Demo für sich vereinnahmen.

»Wer mit Parolen für ›Steine und Gewehre‹ wirbt, feiert keinen Frieden – nirgendwo. Wer Israels Souveränität angreift, stellt sich nicht auf die Seite der Befreiung, sondern auf die Seite von Antisemitismus und politischer Gewalt«, erklärt das Junge Forum der DIG. Dem werde man sich entgegenstellen: »Gegen jeden Antisemitismus. Gegen Israelhass. Gegen die Verherrlichung von Gewalt. Israels Souveränität bleibt unverhandelbar.«

Eine Kundgebung für Demokratie und gegen Judenhass finde am 18. Juli um 14:45 Uhr auf dem Frankfurter Opernplatz statt, erklärte die DIG. Danach komme es zum Aufzug »in Hör- und Sichtweite« des israelfeindlichen Aufmarsches.