Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt Hamas-Unterstützer vor Aktionen in Deutschland. Ein Aufruf der Hamas für diesen Freitag zeige: »Die antisemitische Terrororganisation Hamas möchte ihren bestialischen Hass gegen Jüdinnen und Juden weltweit verbreiten«, sagte Klein dem »RedaktionsNetzwerk Deutschland« (RND, Freitag). Es gehe ihr nicht um die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen oder dem Westjordanland. »Ihr Ziel ist die Vernichtung Israels und jüdischen Lebens.«
Er warne Hamas-Sympathisanten in Deutschland in den deutlichsten Worten, sagte Klein: »Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Sie fest im Blick.« Jüdische Einrichtungen würden umfassend geschützt, Verfassungsfeinde beobachtet.
Antiisraelische Kundgebungen
Seit dem Terror-Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am Wochenende ist es unter anderem in Berlin immer wieder zu antiisraelischen Kundgebungen gekommen. Mehrere Städte haben pro-palästinensische Kundgebungen verboten.
Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, wurde der Schutz jüdischer Einrichtungen in den Bundesländern erhöht.
Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen würden zwischen Bund und Ländern sehr eng abgestimmt, sagte er dem RND. »Und wir haben erst am Mittwoch in einer Konferenz mit den Bundesländern über das aktuelle Lagebild gesprochen. Die Länder lassen sie jetzt in ganz Deutschland auf einem erhöhten Niveau laufen.« epd
