Herr Becker, der Magistrat der Stadt Frankfurt hat am Freitag beschlossen, die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zu boykottieren. Worum genau geht es in dem von Ihnen eingebrachten Beschluss?
Wir wollen sicherstellen, dass jegliche Aktivitäten von Institutionen, Vereinen oder Einzelpersonen, die diese antisemitische Bewegung unterstützen, in Frankfurt weder Räumlichkeiten der Stadt noch der städtischen Gesellschaften oder Zuschüsse bekommen. Gleichzeitig appellieren wir an private Vermieter, sich ebenso zu verhalten.
Wie wollen Sie den Beschluss umsetzen?
Es gibt künftig keine Vermietung städtischer Räume, die städtischen Gesellschaften werden entsprechend angewiesen. Wir werden ein kritisches Auge darauf haben, dass nun so verfahren wird. Somit werden wir sicherstellen, dass BDS keinen Platz in Frankfurt hat.
Sie sprechen von einer »zutiefst antisemitischen Bewegung«. Wie begründen Sie das?
Zum einen benutzt BDS die gleiche Zielrichtung und Sprache, die einst die Nationalsozialisten verwendet haben. Früher hieß es »Kauft nicht bei Juden«, heute »Kauft nichts aus Israel«. Dabei wird der Umweg über Israel und den Antizionismus genutzt, um letztendlich Antisemitismus zu verbreiten. Wenn man sieht, wie aktiv diese Bewegung auf Künstler einwirkt, wie sie auf Geschäftsleute Einfluss nimmt, wenn es um den Verzicht auf israelische Produkte geht, dann erkennt man: Hier wird ganz massiv Stimmung gegen Israel gemacht und ganz massiv die Legitimation dieses Staates infrage gestellt. Und das ist zutiefst antisemitisch.
Und damit keine berechtigte Kritik am Staat Israel?
Es geht BDS nicht um Kritik am Handeln der israelischen Regierung. Ich bin fest davon überzeugt, dass man, solange BDS als akademischer Diskurs über die Politik Israels gedeutet wurde, zu wenig geschaut hat, wer und was hinter dieser Bewegung steckt. Und jetzt sieht man mehr und mehr, dass Druck auf Künstler und Einzelhändler ausgeübt wird und dass es um mehr geht. Es ist schlichtweg Antisemitismus, der eben nicht in Springerstiefeln daherkommt, sondern sich einen akademischen Weg bahnt. Das ist nicht minder gefährlich. Und ich denke, es braucht Signale, damit alle aufwachen und verstehen, dass es bei BDS um eine antisemitische Bewegung geht.
Der Münchner Stadtrat hat bereits im Juli beschlossen, jede Unterstützung für den BDS-Boykottaufruf zu unterbinden. Haben Sie die Hoffnung, dass auch andere Städte dem Beispiel folgen?
Wir haben schon im März, als es um einen Anti-Israel-Kongress ging, deutlich gemacht, dass BDS hier nichts verloren hat und wir solche Aktivitäten in Frankfurt nicht wollen. Wichtig ist, dass mit diesem Beschluss ein Signal auch an andere Städte ausgeht, ähnlich zu verfahren. Die Position gegen BDS sollte uns einen – in Deutschland, aber auch in Europa insgesamt.
Mit dem Bürgermeister und Kirchendezernenten der Stadt Frankfurt am Main sprach Detlef David Kauschke.
