Meinung

Bayernwahl: Sich nicht daran gewöhnen!

Martin Krauß Foto: Stephan Pramme

Gewöhnung droht. Bei der bayerischen Landtagswahl hat die AfD fast elf Prozent der Stimmen erreicht. Das ist weniger als im Bund, und folglich verwenden einige Kommentatoren das trügerische Wörtchen »nur«, um das Ergebnis zu bewerten.

Die AfD aber verweist auf zwei Aspekte: zum einen, dass ihr aus dem Stand der Einzug in den Landtag gelungen ist. Zum anderen, dass viele ihrer Forderungen von anderen aufgegriffen wurden; vor allem von den Freien Wählern und der CSU.

etikett Wie gefährlich es mittlerweile ist, merkt man daran, dass die AfD mit dieser Beschreibung ja nicht ganz unrecht hat. Wer den rechten Siegeszug stoppen will, darf nicht nur auf die Hülle schauen, auf der derzeit das Etikett »AfD« klebt. Es kommt auf die Inhalte an, und da hat die AfD schon zu sehr punkten können. Auf dieser Hülle stand früher »Republikaner«, »Die Freiheit«, »Pro Deutschland« oder auch »NPD«.

Der Erfolg der AfD und ihrer Vorgänger ist, dass liberale Selbstverständlichkeiten plötzlich unter Extremismusverdacht stehen: das Beharren auf dem Menschenrecht auf Asyl beispielsweise oder auf der Freiheit zur Ausübung einer Religion, sei es Beschneidung oder Schächten.

diskurs Zu oft erweist sich das, was im Diskurs scheinbar rational als »Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen« daherkommt, als Abdriften nach rechts. Da wird so getan, als sei das Geschrei von AfD und Pegida der Volonté Générale, ein allgemeiner Volkswille, der von der institutionalisierten Politik zu vollziehen sei.

Doch zum Volk gehören nicht nur die Leute, die sich sehr völkisch als Volk bezeichnen: Alle Menschen in diesem Land sind es, die hier leben, alle haben gleiche Rechte – die schon lange hier lebenden wie die gerade erst angekommenen, die Deutschen und die Nichtdeutschen, die Christen, die Juden, die Muslime, die Atheisten und andere, noch kleinere Glaubensgemeinschaften auch.

Es geht um die Rettung dieser Selbstverständlichkeiten. Da ist Beruhigung über »nur fast elf Prozent« genauso wenig angesagt wie ein »bisschen Entgegenkommen«.

Australierin

Inhaftierte Iraner reisen nach Freilassung zurück nach Teheran

Israelische Ermittler hatten 2012 herausgefunden, dass das potenzielle Attentat auf israelische Diplomaten zielte

 26.11.2020

Meinung

Georg Restle, der »Ökozid« und die Jüdische Allgemeine

Der Leiter des ARD-Politmagazins »Monitor« ist wenig zimperlich, wenn es um jüdische Themen geht

von Ulf Poschardt  26.11.2020

Justiz

Berlin ermittelt

Strafverfolgung gegen Vegan-Koch Attila Hildmann soll effektiver werden. Eine Klage war bereits erfolgreich

von Elke Wittich  26.11.2020

Nachrichten

Schoa-Relativierung, AfD-Verbot

Meldungen aus Politik

 26.11.2020

»Querdenker«

Die Verschwörung

Immer mehr Menschen scheinen von einer Welle der Irrationalität erfasst zu werden

von Alan Posener  26.11.2020

Berlin

Zentralrat begrüßt Maßnahmenkatalog

Josef Schuster: »Entscheidend ist jetzt die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen«

 25.11.2020

Kabinettsausschuss

Felix Klein: Wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht

Bundesregierung will zwischen 2021 und 2024 insgesamt über eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen

 25.11.2020

Rassismus

Kabinettsausschuss setzt auf Prävention und Opferschutz

Katalog mit 89 Maßnahmen erarbeitet – dazu gehört auch ein »Barometer« und ein Institut

 25.11.2020

Braunschweig

»Von 19.33 bis 19.45«

Mahnwache der Partei »Die Rechte« nahe der Synagoge angekündigt. Stadt erlässt Auflagen, Bündnis plant Gegendemo

 24.11.2020