Nazi-Immobilien

Baut doch ab!

Mietrecht als politisches Instrument Foto: dpa

Es dauerte nur wenige Wochen, da hatte sich die im August 2012 verbotene rechtsextreme Gruppe Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) als Kreisverband der Partei »Die Rechte« neu organisiert. Schnell hatte die Partei auch Räume gefunden. Im Stadtteil Huckarde kaufte sie ein Ladenlokal, um es zur Landesgeschäftsstelle auszubauen. »Wir haben angekündigt, den Aufbau von Parteistrukturen, mit denen wir an der Willensbildung des Volkes mitwirken wollen, schnell voranzutreiben«, teilte die Partei mit. »Vor diesem Hintergrund ist die Eröffnung einer eigenen Geschäftsstelle ein wichtiger Schritt, um weiterhin unabhängig und zielstrebig arbeiten zu können.«

Drei Jahre später jedoch ist dieser »wichtige Schritt« immer noch nicht erfolgt. »Im November 2012 wurden nicht genehmigte Bauarbeiten in dem Ladenlokal des genannten Gebäudes festgestellt. Die Baustelle wurde daraufhin mit Ordnungsverfügung vom 29. November 2012 stillgelegt«, teilt die Stadt Dortmund der Jüdischen Allgemeinen auf Anfrage mit. Die Räume würden regelmäßig von der Bauaufsicht kontrolliert und derzeit nicht genutzt.

Klage Als die Nazis dann einen Antrag auf Nutzungsänderung stellten, wurde dieser wegen des mangelnden Nachweises an Stellplätzen zurückgewiesen. Über eine Klage gegen die Stadt hat das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden. Die Dortmunder Nazis treffen sich nun in ihren Wohnungen, einen öffentlichen Anlaufpunkt haben sie nicht.

Bei der Jüdischen Kultus-Gemeinde Groß-Dortmund ist man zufrieden mit dem Erfolg der Stadt: »Es zeigt sich, dass wir zu Recht Vertrauen in das Vorgehen der Stadt und unseres Oberbürgermeisters gegen Nazis haben«, sagt ein Vertreter.

Wenn es nach der Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar geht, sollte es solche Erfolge häufiger geben: »Mit etwas ›Fantasie‹ kann man den Rechtsextremen manche Aktivitäten erschweren. Jedoch geschieht dies aus meiner Erfahrung viel zu selten, zum Teil aus Unkenntnis, zum Teil aus Ignoranz oder Verharmlosung.« Im Mai beantwortete die Bundesregierung eine Anfrage Lazars zur Nutzung von Immobilien durch Rechtsradikale. Demnach werden 250 Immobilien regelmäßig von Neonazis genutzt, 60 davon befinden sich in ihrem Besitz. Sie dienen als Büros, Schulungsräume und Veranstaltungszentren.

Straftaten Aber egal, wie sie genutzt werden, immer geht von ihnen eine Bedrohung für ihre Umgebung aus, sagt Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung: »Wenn Neonazis eine Immobilie zur Verfügung steht, hat das direkte Auswirkungen. So etwas ist eine Anlaufstelle. Das können auch, wie in Dortmund, Wohngemeinschaften sein.« Immer habe man in der Nachbarschaft ein größeres Aufkommen von Rechtsradikalen, und das habe Auswirkungen auf die Umgebung: »Da werden Nachbarn eingeschüchtert, Migranten und Flüchtlinge meiden die Umgebung, und von Körperverletzungen bis zu Schmierereien steigen die Straftaten an.«

Naziimmobilien, sagt Rafael, seien der Kern von No-Go-Areas: »Durch sie wird sehr massiv in das Klima einer Kommune eingegriffen.« Doch welche Objekte von Nazis genutzt werden, ist für die Sicherheitsbehörden kaum ein Thema: »Die Erfassung von Straftaten erfolgt nicht objektbezogen«, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort an Lazar.

Dass es auch anders geht, zeigt Thüringen. Im dortigen Verfassungsschutzbericht werden Nazi-Immobilien aufgelistet und ihre Bedeutung eingeschätzt. Vom »Fachwerkhof Kutz« in der Gemeinde Kirchheim, der von Nazigruppen genutzt wird, über die »Hausgemeinschaft ›Zu den Löwen‹« bis zur Bahnhofsgaststätte in Marlishausen reicht die Aufzählung, die jeweils mit einer Einschätzung des Objekts durch den Verfassungsschutz verbunden ist.

Szene Lazar hofft auf mehr Wissen und Problembewusstsein bei den Kommunen, um gegen diese und andere Nazi-Immobilien vorzugehen: »Ich fände es gut, wenn Behörden, die mit dem Verkauf, der Vermietung oder Verwaltung von Immobilien befasst sind, spezifische Weiterbildungen über die rechtsextreme Szene, ihre regionalen Akteure, deren Vernetzungen und die rechtlichen Möglichkeiten bei unerwünschten Immobiliennutzungen erhielten.«

Die Grundlagen für solche Weiterbildungen gibt es bereits. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin hat im Internet unter www.mbr-berlin.de Informationen für Kommunen, Vermieter und Nachbarn veröffentlicht und damit Wege aufgezeigt, wie gegen Naziimmobilien vorgegangen werden kann.

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