Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könnte bei einer Einreise nach Deutschland eine Verhaftung drohen. »Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht«, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Treffens der G7-Außenminister im italienischen Fiuggi.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH ) hatte am Donnerstag Haftbefehle gegen Netanjahu und den kürzlich entlassenen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen. Vertragsstaaten des IStGH sind eigentlich dazu verpflichtet, die Haftbefehle zu vollstrecken - also auch Deutschland, das sich aber als Verbündeter Israels versteht.
»Es gilt die Unabhängigkeit der Justiz, die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen«, sagte Baerbock. Sie wolle sich aber nicht in laufende Verfahren einmischen.
Vor einigen Tagen hatte Baerbock noch von einer »hypothetischen Frage« gesprochen und eine Prüfung angekündigt. dpa
