•••

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könnte bei einer Einreise nach Deutschland eine Verhaftung drohen. »Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht«, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Treffens der G7-Außenminister im italienischen Fiuggi. 

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH ) hatte am Donnerstag Haftbefehle gegen Netanjahu und den kürzlich entlassenen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen. Vertragsstaaten des IStGH sind eigentlich dazu verpflichtet, die Haftbefehle zu vollstrecken - also auch Deutschland, das sich aber als Verbündeter Israels versteht. 

Lesen Sie auch

Der Bankrott des Internationalen Strafgerichtshofs

Dem ICC und Chefankläger Karim Khan sind im politischen und juristischen Kampf gegen Israel jedes Mittel recht - selbst wenn es unrecht ist. Ein Kommentar

Markus Söder übt scharfe Kritik am Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu

»Das Gericht hat sich massiv selbst beschädigt«, betont der CSU-Politiker - und gab eine klare Antwort auf die Frage, ob Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden sollte

Baerbocks Bilanz

Viel Täter-Opfer-Umkehr und wenig Verständnis für Israels berechtigte Sicherheitsinteressen: Auf solche selbst ernannten Freunde des jüdischen Staates wie Außenministerin Annalena Baerbock kann Israel getrost verzichten

»Es gilt die Unabhängigkeit der Justiz, die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen«, sagte Baerbock. Sie wolle sich aber nicht in laufende Verfahren einmischen. 

Vor einigen Tagen hatte Baerbock noch von einer »hypothetischen Frage« gesprochen und eine Prüfung angekündigt. dpa