Außenministerin Annalena Baerbock bricht an diesem Mittwoch (8.00 Uhr) zu ihrer fünften Israelreise seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober auf. In Jerusalem ist nach der Ankunft ein Gespräch der Grünen-Politikerin mit Außenminister Israel Katz geplant. Mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollte die Bundesaußenministerin am Nachmittag zusammenkommen. Auch ein Treffen mit Oppositionsführer Jair Lapid war vorgesehen. Eine Unterredung mit Staatspräsident Izchak Herzog sollte es an diesem Donnerstag geben. Bei den Gesprächen dürften die angekündigte Bodenoffensive der israelischen Armee gegen die islamistische Hamas in Rafah im südlichen Gazastreifen sowie die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung in Gaza eine wichtige Rolle spielen.
Baerbock hatte Israel am Dienstag aufgefordert, für Schutzkorridore zu sorgen, damit die Zivilbevölkerung in Rafah sich in Sicherheit bringen könne. Zudem verlangte sie erneut, dass Israel die Lieferung von mehr humanitärer Hilfe in den Gazastreifen zulässt. Bei einem Berlin-Besuch des Außenministers der Palästinensischen Gebiete, Riad Malki, betonte sie das Selbstverteidigungsrecht Israels gegen den Hamas-Terror, unterstrich aber zugleich, Israel habe die Pflicht, dabei das humanitäre Völkerrecht zu achten. An diesem Freitag wird Baerbock auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Der Gaza-Krieg wird dort neben dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eines der Hauptthemen sein.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts hatte angekündigt, bei den Gesprächen Baerbocks in Israel werde auch der politische Weg hin zu einer neuen humanitären Feuerpause in Gaza stehen. Damit solle ein Zeitfenster für die Freilassung weiterer Geiseln und Verhandlungen über einen nachhaltigen Waffenstillstand geschaffen werden. dpa
