Die geschäftsführende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat die Weigerung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kritisiert, den internationalen Haftbefehl gegen seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu zu vollstrecken. »Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht«, sagte die Grünen-Politikerin am Rande des Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel.
Die europäischen Regeln würden für alle EU-Mitglieder gelten, sagte Baerbock. Sie habe immer wieder deutlich gemacht: »In Europa steht niemand über dem Recht. Und das gilt für alle Bereiche des Rechts.«
Ungarn hatte nach der Ankunft von Netanjahu zu einem Besuch in dem Land angekündigt, es wolle aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten. Der Grundlagenvertrag des IStGH - das sogenannte Römische Statut - sieht vor, dass ein Austritt ein Jahr nach der schriftlichen Kündigung in Kraft tritt.
Der IStGH hatte im November einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen. Eigentlich wäre Ungarn verpflichtet, diesen Haftbefehl gegen Netanjahu nun umzusetzen. dpa
