Bundesregierung

Baerbock kritisiert, dass Israels Premier Netanjahu in Ungarn nicht verhaftet wurde

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Foto: picture alliance/dpa

Die geschäftsführende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat die Weigerung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kritisiert, den internationalen Haftbefehl gegen seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu zu vollstrecken. »Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht«, sagte die Grünen-Politikerin am Rande des Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel. 

Die europäischen Regeln würden für alle EU-Mitglieder gelten, sagte Baerbock. Sie habe immer wieder deutlich gemacht: »In Europa steht niemand über dem Recht. Und das gilt für alle Bereiche des Rechts.«

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Ungarn hatte nach der Ankunft von Netanjahu zu einem Besuch in dem Land angekündigt, es wolle aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten. Der Grundlagenvertrag des IStGH - das sogenannte Römische Statut - sieht vor, dass ein Austritt ein Jahr nach der schriftlichen Kündigung in Kraft tritt.

Lesen Sie auch

Der IStGH hatte im November einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen. Eigentlich wäre Ungarn verpflichtet, diesen Haftbefehl gegen Netanjahu nun umzusetzen. dpa

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026

Dresden

Jüdischer Landesverband Sachsen bekommt »Wander-Tora«

Sachsen feiert 2026 das »Jahr der jüdischen Kultur«. Zahlreiche Veranstaltungen stehen auf dem Programm. In Dresden fand nun eine besondere Zeremonie in der Staatskanzlei statt

 16.11.2026