Antisemitismus

Baerbock: »Die Sicherheit Israels ist und bleibt Staatsräson«

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) Foto: imago images/Bildgehege

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich »beschämt angesichts der Zunahme des Antisemitismus« in Deutschland geäußert.

Bei einer Ansprache auf einer virtuellen Veranstaltung der jüdischen Organisation B’nai B’rith International sagte sie laut Redemanuskript am Montag: »Terroristische Angriffe auf Synagogen, Hassrede, Juden, die eine Kippa tragen und deshalb auf offener Straße in Berlin angegriffen werden, und Menschen, die gelbe Sterne mit der Aufschrift ‚ungeimpft‘ bei Demonstrationen tragen – all das ist unerträglich.« Auf solche Taten werde mit der ganzen Härte der Gesetze reagiert.

IHRA Für die neue Bundesregierung bekannte sich Baerbock dazu, »die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten«. International wolle sie in der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken, die globale Arbeit gegen Holocaustverfälschung fortsetzen.

Für die neue Bundesregierung bekannte sich Baerbock dazu, »die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten«.

Die Ministerin unterstrich zugleich die Freundschaft mit Israel. »Für die neue deutsche Regierung ist und bleibt die Sicherheit Israels Staatsräson«, sagte Baerbock. »Wir erheben unsere Stimme gegen unbegründete Kritik und Hass gegen Israel. Wir unterstützen Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten - und wir treten für die Zusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern ein.«

Im November 2005 hatten die Vereinten Nationen den 27. Januar zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust ausgerufen. An diesem Tag im Jahr 1945 hatten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz in Polen befreit. Die Nazis hatten dort mehr als eine Million Menschen - vor allem Juden - ermordet. Der Tag wird in Deutschland seit 1996 als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus begangen. epd/dpa

Meinung

Ein Friedensplan, der keiner ist?

Die von den Amerikanern vorgelegten Punkte zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sind kein fairer Vorschlag, sondern eine Belohnung für den russischen Aggressor

von Alexander Friedman  24.11.2025

Münster

Gericht macht Unterschiede bei propalästinensischen Parolen

Wann ist Kritik am Staat Israel von der Meinungsfreiheit gedeckt? Ein Gericht in NRW sieht das generelle Verbot, das Existenzrecht Israels zu bestreiten, als rechtswidrig an

 24.11.2025

Berlin

Friedrich Merz besucht Israel

Als Kanzler ist es sein erster Aufenthalt im jüdischen Staat. Die Beziehungen hatten zuletzt unter Druck gestanden

 24.11.2025

Portrait

Die Frau, die das Grauen dokumentieren will

Kurz nach dem 7. Oktober 2023 gründete die israelische Juristin Cochav Elkayam-Levy eine Organisation, die die Verbrechen der Hamas an Frauen und Familien dokumentiert. Unser Redakteur sprach mit ihr über ihre Arbeit und ihren Frust über die Vereinten Nationen

von Michael Thaidigsmann  24.11.2025

Potsdam

BSW-Fraktionsvize tritt nach Reaktion auf AfD-Zitat zurück

Die Landtagsfraktion in Brandenburg ist nach vier Parteiaustritten in einer Krise. Nun tritt auch noch Fraktionsvize Dorst von seinem Amt zurück. Die Hintergründe

 24.11.2025

Soziale Medien

Plattform X: Israelfeindliche und antisemitische Inhalte aus Pakistan und der Türkei

Ein neues Transparenz-Feature zeigt: Angeblich von westlichen »Israelkritikern« betriebene Konten werden in Wirklichkeit aus anderen Teilen der Welt bearbeitet

 24.11.2025

Washington D.C.

Trump kündigt Einstufung der Muslimbrüder als Terrororganisation an

Der Organisation würde mit diesem Schritt der Zugang zu finanzieller Unterstützung verwehrt. Die Muslimbruderschaft wird immer wieder mit radikalen Ablegern in Verbindung gebracht

 24.11.2025

Existenzrecht Israels

Objektive Strafbarkeitslücke

Nicht die Gerichte dafür schelten, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht macht. Ein Kommentar

von Volker Beck  23.11.2025

Dortmund

Ermittlungen gegen Wachmann von NS-Gefangenenlager 

Die Polizei ermittelt gegen einen Ex-Wachmann des früheren NS-Kriegsgefangenenlagers in Hemer. Er soll an Tötungen beteiligt gewesen sein - und ist laut »Bild« inzwischen 100 Jahre alt

 22.11.2025