Apartheid-Vergleich

Austritt wegen Gabriel

Sein Apartheid-Vergleich sorgt für Unmut: SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel Foto: imago

Wegen der viel kritisierten Apartheid-Äußerungen des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel gab es inzwischen den ersten Parteiaustritt eines jüdischen Sozialdemokraten. Samuel Ahren, Basismitglied in Köln und ehemals stellvertretender Bezirksvorsitzender der Jusos, begründete diesen Schritt in einem Offenen Brief mit dem Facebook-Posting Gabriels.

Dort hatte der SPD-Chef geschrieben: »Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.«

Empörung Im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen zeigte sich Ahren empört: »Ich finde die Äußerungen ein starkes Stück.« Den letzten Ausschlag zu seinem Austritt hätten die Reaktionen Gabriels auf die Kritik gegeben, in denen dieser »inhaltlich nichts« zurücknehme.

Ahren war nach eigenen Angaben 17 Jahre SPD-Mitglied und zuletzt vor allem integrationspolitisch aktiv. Der 35-jährige Onlinemarketing-Manager äußerte die Befürchtung, Gabriels Äußerung könne, ähnlich wie seinerzeit bei Jürgen W. Möllemann, der bewusste Versuch sein, Wählerstimmen durch das Schüren antisemitischer Ressentiments zu bekommen.

Viele Parteigenossen in Köln seien entsetzt über seinen Austritt gewesen, berichtete Ahren, er habe aber auch viele zustimmende Reaktionen erhalten.

Sarrazin Der Austritt Ahrens erinnert an den Fall Sergey Lagodinsky. Der Rechtsanwalt und Publizist war vor knapp einem Jahr wegen der Einstellung des Parteiauschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin aus der SPD ausgetreten. Kurze Zeit später ging Lagodinsky, der den Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten 2007 mitgegründet hatte, zu den Grünen.

Ahren erklärte, auch er habe bereits im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Sarrazin-Debatte seinen Austritt erwogen. Nun aber sei das Maß voll gewesen.

Ilia Choukhlov, einer der beiden aktuellen Bundessprecher des Arbeitskreises Jüdischer Sozialdemokraten, drückte sein Bedauern über Ahrens Austritt aus: »Das ist schade.« Er könne die Beweggründe nachvollziehen. Auch er halte die Aussagen Gabriels für falsch, die Verwendung des Begriffs »Apartheid« im Zusammenhang mit Israel sei inakzeptabel.

Kritik Mit der antisemitischen Kampagne Möllemanns könne man die Äußerungen zwar nicht vergleichen, dennoch verstehe auch er, dass derzeit »viele Leute das Gefühl« hätten, »in der falschen Partei« zu sein.

Er sei aber weiterhin überzeugt, dass man innerhalb der Partei durch Diskussionen und Aufklärung mehr erreichen könne als von außen, betonte Choukhlov. Mit diesem Argument habe er in den letzten Tagen auch mehrere Genossen überzeugt, nicht auszutreten.

Der Nürnberger Sozialdemokrat kündigte für die nächsten Tage einen Brief seines Arbeitskreises an Gabriel an. Die Vereinigung strebe ein Treffen mit dem SPD-Chef an, um ihm die Kritik an seinen Äußerungen persönlich zu erläutern.

Gregor Wettberg, Sprecher der Berliner Regionalgruppe des Arbeitskreises, äußerte sich ähnlich wie Choukhlov. Er habe kein »Verständnis für den Versuch eines Vergleichs« zwischen der israelischen Politik und der des südafrikanischen Apartheid-Regimes. Man könne seine berechtigte Kritik am Verhalten israelischer Siedler auch anders ausdrücken als mit »historisch nicht haltbaren« Analogien.

Die Austritte von Ahren und Lagodinsky sieht Wettberg allerdings kritisch. Er verstehe nicht, warum man bei inhaltlichen Differenzen »immer gleich aus der Partei wegrennen« müsse. Gabriel oder Sarrazin stünden nicht für die gesamte Partei. Zwar seien Gabriels Äußerungen indiskutabel, doch diesen Streit müsse man eben ausfechten. »Sonst sollte man gar nicht erst in eine Partei eintreten«, sagte der Berliner Jurist.

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026