Der Ruf »Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein«, der zuletzt auf »Pro Gaza«-Demonstrationen zu hören war, stellt keine Volksverhetzung dar. Das sieht zumindest die Berliner Staatsanwaltschaft so, weshalb sie auf Ermittlungen verzichtet. Gleichwohl darf die antisemitische Parole nicht skandiert werden, zumindest nicht in Berlin.
Das hat die Polizei Veranstaltern von Demonstrationen zur Auflage gemacht. »Diese Auflage ermöglicht es der Polizei, dagegen vorzugehen«, sagt Polizeisprecher Stefan Redlich. An der bisherigen Toleranz gegenüber dem Spruch regt sich auch Kritik innerhalb des Apparats. Ein hochrangiger Beamter sagte dem Berliner »Tagesspiegel«, derartige Parolen gefährdeten die öffentliche Sicherheit. Sie zu tolerieren, sei »falsch«.
berlin Am Samstagabend hatte in Berlin ein Ehepaar aus Jerusalem zufällig den Weg von rund 800 antiisraelischen Aktivisten gekreuzt – und wurde massiv bedroht. Den Kippa tragenden Israeli beschimpften junge Männer als »Nazimörder Israel!«, »Scheißjuden, wir kriegen euch!« und »Wir bringen euch um!«. Beamte stellten sich vor das Paar. »Hätte die Polizei uns nicht geschützt, hätten sie uns wohl umgebracht«, sagte die Frau, die mit ihrem Mann nach Berlin gereist war, um dem Beschuss Israels für ein paar Tage zu entkommen: »Dass uns der Konflikt bis in den Urlaub nach Berlin verfolgt – unglaublich!« Die Polizei brachte das Paar in Sicherheit.
Kurz zuvor hatten Demonstranten drei Pressefotografen aufgefordert, ihre Arbeit einzustellen. »Wir kriegen euch«, »Wir wissen, wo ihr wohnt« und »Zionistenpresse« riefen antiisraelische Aktivisten ihnen zu. Durch das Eingreifen der Polizei konnte ein Angriff auf die Journalisten verhindert werden.
Am Montag kam es in Berlin vor der israelischen Botschaft zu einer »Pro Gaza«-Demonstration. Am späten Abend versuchte ein Mann, sich selbst anzuzünden. Es soll sich um einen 46-jährigen staatenlosen Palästinenser handeln. Polizisten, die die Botschaft bewachen, konnten die Flammen ersticken und retteten den Mann.
Mit Transparenten, auf denen »Kindermörder Israel« oder »Deutschland finanziert, Israel bombardiert« stand, waren etwa 200 Menschen in den Stadtteil Schmargendorf gekommen. Als die Veranstalter ihre Kundgebung für beendet erklärten, eskalierte die Situation: Steine und Flaschen flogen, als die Polizei begann, besonders aggressive Personen festzunehmen.
essen Gewaltsame antisemitische Ausschreitungen werden aus vielen Städten gemeldet. Nach einer Demonstration in Essen, zu der die NRW-Linkspartei aufgerufen hatte, zog ein Mob durch die Essener Innenstadt, durchbrach Polizeisperren und versuchte zur Alten Synagoge durchzubrechen, was die Beamten jedoch verhindern konnten. Nicht verhindern konnte die Polizei, dass eine gleichzeitig stattfindende Pro-Israel-Demonstration nahezu eingekesselt wurde. Es flogen sogenannte Polenböller in die Menge, dazu Flaschen und Steine, und die Teilnehmer wurden als »Drecksjuden« beschimpft.
Während der Kundgebung der Linkspartei hatten deren Ordner sich noch bemüht, Neonazis und Graue Wölfe von der Kundgebung zu entfernen; auch gegen Fahnen der Hamas oder Plakate, auf denen Davidstern und Hakenkreuz gleichgesetzt wurden, gingen die Ordner vor – es waren aber zu viele Teilnehmer und Flaggen.
Zu dem versuchten Angriff auf die Synagoge erklärte Ralf Michalowsky vom Vorstand der NRW-Linken: »Wenn es nach der Beendigung unserer Kundgebung zu Problemen kam, liegen diese vollständig in der Verantwortung der Polizei.« Im Vorfeld wurden 14 potenzielle Angreifer verhaftet.
Hannover, Köln Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten, eine Art deutscher Ableger der AKP, der Partei des Ministerpräsidenten Erdogan, hatte zu einer propalästinensischen Demonstration in Hannover aufgerufen. Unter anderem war eine große Fahne der islamistischen, in Deutschland verbotenen »Hizb-ut Tahrir«, einem Ableger der Muslimbruderschaft, zu sehen. Als die Polizei eingreifen wollte, tauchten die drei Männer, die die Fahne hielten, in der Menge unter. Die Situation eskalierte, als ein Dutzend Aktivisten eine Gruppe junger Menschen bedrängte und anpöbelte, die mit einer Israelfahne am Rande der Demonstration stand. Sven Kindler, Bundestagsabgeordneter der Grünen, der bei den Trägern der Israelfahne stand, berichtete später von einem Verletzten.
Gemeinsam mit der palästinensischen Gemeinde hatte die Kölner Linksjugend, der Nachwuchs der Linkspartei, am Freitag in Köln zu einer »Gaza-Kundgebung« aufgerufen. Türkische Flaggen dominierten die Demo, dazu rote Fahnen kommunistischer Gruppierungen und die der Hamas. Insbesondere von verschleierten Frauen wurde »Kindermörder Israel« skandiert.
Als vermeintlichen Clou hatte die Kölner Linkspartei mit der antizionistischen Psychologin Maya Cohen-Mosler aus Frankfurt auch eine Israelin als Rednerin eingeladen. Sie nannte Israel einen »Apartheidstaat«. Das Pro-Hamas-Lager vermochte die Jüdin dennoch nicht zu ertragen. Ihre Rede wurde durch »Allahu Akbar«-Gebrüll übertönt. Als sich nach Ansicht einiger Teilnehmer eine Lynchstimmung breitmachte, drohten die Veranstalter mit Abbruch. Erst als alle gemeinsam Parolen gegen die »zionistischen Machthaber« anstimmten, konnte die Demo friedlich zu Ende geführt werden.
Göttingen, Leipzig, Flensburg Im niedersächsischen Göttingen musste nach Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern einer »Pro-Gaza«-und einer Gegenkundgebung eine Person im Krankenhaus behandelt werden. Augenzeugen berichteten, die Polizei, die die Demonstranten trennen wollte, sei von Anti-Israel-Demonstranten regelrecht überrannt worden.
In Leipzig berichteten Teilnehmer, dass eine Gruppe antiisraelischer Demonstranten junge Menschen, die eine Israelfahne trugen, bedrängte und mit Gegenständen bewarf. Beamte hätten dann den Träger der Israelfahne unter dem Beifall der Menge in Handschellen abgeführt.
Auch im schleswig-holsteinischen Flensburg kam es nach einer »Free Palestine«-Kundgebung zu Auseinandersetzungen. Eine Frau, die mit den Demonstranten diskutieren wollte, wurde als »dreckige Judenfotze« beschimpft.
Während der Berliner Staatsschutz mittlerweile gegen einen salafistischen Prediger aus der Al-Nur-Moschee im Bezirk Neukölln ermittelt, der in einem weit verbreiteten Video zum Mord an Juden aufruft – der Zentralrat der Juden hat Strafanzeige erstattet –, sieht sich der Senat bislang nicht in der Lage, den für Freitag als »Al-Quds-Tag« angekündigten antiisraelischen Aufmarsch zu verbieten. »An ein Verbot ist nicht gedacht«, sagte Polizeisprecher Redlich. Nur gegen konkrete antisemitische Delikte könne man vorgehen.
André Anchuelo, Sigrid Deutschmann, Philipp Peyman Engel, Julian Feldmann, Martin Krauß, Stefan Laurin, Jakob Mühle
