Einspruch

Auf gute Nachbarschaft

»Null Probleme«, lautet die neue Devise der türkischen Außenpolitik unter Premier Recep Tayyip Erdogan und dessen Chefdiplomat Ahmet Davutoglu. Das heißt, Ankara will gute Beziehungen zu den Nachbarn Syrien, Armenien und dem Iran. Nur ein Staat stört diese harmoniesüchtige Formel: Israel. Mit dem Friedensprozess geht es nicht weiter, und der Krieg in Gaza hat die türkischen Bemühungen um einen Ausgleich zwischen Damaskus und Jerusalem massiv untergraben. Jetzt nutzt Ankara verstärkt den Antizionismus als Kitt für die eigene Gesellschaft und als Schmiermittel für gute Beziehungen zu den übrigen Staaten der Region.

Harmoniebedürfnis Ist damit das Problem für die Türkei gelöst? Weit gefehlt. In Syrien gibt es seit Wochen heftige Proteste, die Staatschef Assad zunächst radikal hat niederschlagen lassen. Nun vermittelt Ankara – und das nicht nur aus Harmoniebedürfnis: Einen Strom syrischer Flüchtlinge kann das Land nicht gebrauchen. Deshalb bemüht sich Erdogan, Assad zu Reformen zu bewegen, um so die Wogen zu glätten.

Null Probleme – diese Formel erweist sich als unrealistisch und unbrauchbar, wenn die Türkei als Vermittler oder gar Vorbild für die sich demokratisierenden arabischen Staaten auftreten will. Das Problem sind nämlich nicht in erster Linie die stockenden Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, sondern der soziale Sprengstoff innerhalb der arabischen Gesellschaft. Dieser Konflikt ist durch gute Nachbarschaft nicht zu entschärfen. Jerusalem muss über kurz oder lang wieder konstruktiv in die Zukunftsplanungen für die Region miteinbezogen werden – als relevanter Nachbar. Israelisches Entgegenkommen wäre dabei durchaus hilfreich. Ebenso wie ein türkischer Verzicht auf antizionistische Rhetorik. Sie ist ein abscheuliches Mittel alter Autokraten, deren Zeit hoffentlich bald abgelaufen ist. Ein sich demokratisch gebender Staat hat diese Art Propaganda nicht nötig.

Nahostkonflikt

Donald Trump lobt sich selbst - und tadelt Israel

Beim G7-Gipfel im französischen Evian holte der US-Präsident erneut zu einem rhetorischen Rundumschlag aus. Anstelle von Benjamin Netanjahu lobte er Syriens Präsident Ahmed Al-Scharaa

 16.06.2026

Berlin

YouGov-Umfrage: AfD neun Prozentpunkte vor der Union

Die Partei nähert sich in einer neuen Umfrage der 30-Prozent-Marke. Der Vorsprung auf die Union ist in der Erhebung so groß wie noch nie

 16.06.2026

Berlin

Trotz Zusage: AfD-Politiker darf nicht in gehobenen Dienst

Ein AfD-Kommunalpolitiker bewirbt sich für ein Polizeistudium. Dann erfährt das Land Berlin von seinem politischen Amt und zieht die Zusage zurück. Ein Gericht hat nun vorläufig entschieden

 16.06.2026

Debatte

Politologe: AfD als rechtsextrem zu bezeichnen, schreckt kaum noch Wähler ab

In Hessen stufte der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Das bestärke die AfD in ihrer Opferrolle, meint Professor Christian Stecker

 16.06.2026

Berlin

JFDA veröffentlicht Dossier zur Parole »Globalize the Intifada«

Die NGO beschäftigt sich mit der Bedeutung und Wirkung des Slogans, der in den vergangenen Monaten bei israelfeindlichen Demonstrationen verwendet worden ist

 16.06.2026

Essen

Schüler wollte Juden ermorden: Islamistischer Messerangreifer vor Gericht

Dem Angeklagten wird dreifacher versuchter Mord vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft beabsichtigte er, möglichst viele Juden zu töten, fand aber keine

 16.06.2026

USA

Jüdische Organisationen kritisieren Iran-Abkommen

Trump sei »so fixiert darauf gewesen, ein Abkommen mit dem Iran zu erreichen, dass er ohne jede Scheu bereit war, Israel beiseitezuschieben«, sagt Halie Soifer, die Vorsitzende des Jewish Democratic Council of America

 16.06.2026

Interview

»Mir wurde immer wieder vorgeworfen, ich sei zu proisraelisch«

Der Schweizer Politiker und Ständerat Daniel Jositsch über die wahren Gründe für seinen Austritt aus der SP, postkoloniale Irrwege und den Antisemitismus innerhalb der Linken

von Nicole Dreyfus  16.06.2026

Heemstede

Niederländische Polizei vereitelt Anschlag auf Synagoge

Zwei Jugendliche und zwei Erwachsene befinden sich in Haft. Ziel des geplanten Anschlags soll ein jüdisches Gotteshaus gewesen sein

 16.06.2026