Einspruch

Auf gute Nachbarschaft

»Null Probleme«, lautet die neue Devise der türkischen Außenpolitik unter Premier Recep Tayyip Erdogan und dessen Chefdiplomat Ahmet Davutoglu. Das heißt, Ankara will gute Beziehungen zu den Nachbarn Syrien, Armenien und dem Iran. Nur ein Staat stört diese harmoniesüchtige Formel: Israel. Mit dem Friedensprozess geht es nicht weiter, und der Krieg in Gaza hat die türkischen Bemühungen um einen Ausgleich zwischen Damaskus und Jerusalem massiv untergraben. Jetzt nutzt Ankara verstärkt den Antizionismus als Kitt für die eigene Gesellschaft und als Schmiermittel für gute Beziehungen zu den übrigen Staaten der Region.

Harmoniebedürfnis Ist damit das Problem für die Türkei gelöst? Weit gefehlt. In Syrien gibt es seit Wochen heftige Proteste, die Staatschef Assad zunächst radikal hat niederschlagen lassen. Nun vermittelt Ankara – und das nicht nur aus Harmoniebedürfnis: Einen Strom syrischer Flüchtlinge kann das Land nicht gebrauchen. Deshalb bemüht sich Erdogan, Assad zu Reformen zu bewegen, um so die Wogen zu glätten.

Null Probleme – diese Formel erweist sich als unrealistisch und unbrauchbar, wenn die Türkei als Vermittler oder gar Vorbild für die sich demokratisierenden arabischen Staaten auftreten will. Das Problem sind nämlich nicht in erster Linie die stockenden Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, sondern der soziale Sprengstoff innerhalb der arabischen Gesellschaft. Dieser Konflikt ist durch gute Nachbarschaft nicht zu entschärfen. Jerusalem muss über kurz oder lang wieder konstruktiv in die Zukunftsplanungen für die Region miteinbezogen werden – als relevanter Nachbar. Israelisches Entgegenkommen wäre dabei durchaus hilfreich. Ebenso wie ein türkischer Verzicht auf antizionistische Rhetorik. Sie ist ein abscheuliches Mittel alter Autokraten, deren Zeit hoffentlich bald abgelaufen ist. Ein sich demokratisch gebender Staat hat diese Art Propaganda nicht nötig.

Brüssel

900 Millionen Euro Herzenswärme

Knapp eine Milliarde Euro soll für den Wiederaufbau in den Gazastreifen gehen. Dass die Mittel am Ende tatsächlich nur in die zivile Infrastruktur fließen, ist zweifelhaft

von Michael Thaidigsmann  13.07.2026

Studie

Judenhass ist »alltagsprägend« - auch in Baden-Württemberg

Antisemitische Vorfälle in Baden-Württemberg wurden 2025 erstmals systematisch ausgewertet. 335 wurden registriert. Es gab sie im Alltag von Jüdinnen und Juden wie in Sozialen Medien - und sogar im Bildungssektor

von Norbert Demuth  13.07.2026

Berlin

Studentenparlament der Humboldt-Universität fordert akademischen Boykott Israels

In einem Antrag wird die Uni aufgefordert, bestehende Kooperationen mit israelischen Universitäten und Forschungseinrichtungen zu beenden

 13.07.2026

Interview

»Würde mit Davidstern-Kette nicht in bestimmte Stadtviertel«

Die Bundesfamilienministerin (CDU) über Einsparungen in ihrem Ressort, das Programm »Demokratie leben« und ihre persönliche Betroffenheit vom wachsenden Antisemitismus in Deutschland

von Alexander Riedel, Birgit Wilke  13.07.2026

Essay

Wann endet ein Flüchtlingsstatus?

Der Flüchtlingsstatus ist kein Dauerzustand. Wer über Asyl spricht, muss auch über die Bedingungen sprechen, unter denen Schutz wieder entfallen sollte

von Steven Guttmann  13.07.2026

Berlin

Sicherheitspolitiker warnen vor iranischen Anschlägen in Deutschland

Eine iranische Tageszeitung ruft einer Online-Grafik zu Vergeltung gegen westliche Politiker auf. Unter den gezeigten Köpfen ist auch Kanzler Merz. Mehrere Politiker reagieren besorgt

 13.07.2026

Brüssel

Konferenz in Brüssel bringt fast 900 Millionen Euro für Gaza

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Kann eine Gebergruppe helfen?

 13.07.2026

London

Großbritannien plant härteres Vorgehen gegen Revolutionsgarden

Mit einem neuen Sicherheitsgesetz will London härter gegen von feindlichen Staaten gelenkte Gruppen vorgehen. Auch lebenslange Haftstrafen sind möglich

 13.07.2026

Bericht

Zahl antisemitischer Straftaten in NRW steigt deutlich an

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der antisemitischen Straftaten 2025 auf einen Höchststand gestiegen. So verzeichnete die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität 786 Straftaten, die offenbar aus Hass gegen Juden verübt wurden

 13.07.2026