Einspruch

Auf gute Nachbarschaft

»Null Probleme«, lautet die neue Devise der türkischen Außenpolitik unter Premier Recep Tayyip Erdogan und dessen Chefdiplomat Ahmet Davutoglu. Das heißt, Ankara will gute Beziehungen zu den Nachbarn Syrien, Armenien und dem Iran. Nur ein Staat stört diese harmoniesüchtige Formel: Israel. Mit dem Friedensprozess geht es nicht weiter, und der Krieg in Gaza hat die türkischen Bemühungen um einen Ausgleich zwischen Damaskus und Jerusalem massiv untergraben. Jetzt nutzt Ankara verstärkt den Antizionismus als Kitt für die eigene Gesellschaft und als Schmiermittel für gute Beziehungen zu den übrigen Staaten der Region.

Harmoniebedürfnis Ist damit das Problem für die Türkei gelöst? Weit gefehlt. In Syrien gibt es seit Wochen heftige Proteste, die Staatschef Assad zunächst radikal hat niederschlagen lassen. Nun vermittelt Ankara – und das nicht nur aus Harmoniebedürfnis: Einen Strom syrischer Flüchtlinge kann das Land nicht gebrauchen. Deshalb bemüht sich Erdogan, Assad zu Reformen zu bewegen, um so die Wogen zu glätten.

Null Probleme – diese Formel erweist sich als unrealistisch und unbrauchbar, wenn die Türkei als Vermittler oder gar Vorbild für die sich demokratisierenden arabischen Staaten auftreten will. Das Problem sind nämlich nicht in erster Linie die stockenden Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, sondern der soziale Sprengstoff innerhalb der arabischen Gesellschaft. Dieser Konflikt ist durch gute Nachbarschaft nicht zu entschärfen. Jerusalem muss über kurz oder lang wieder konstruktiv in die Zukunftsplanungen für die Region miteinbezogen werden – als relevanter Nachbar. Israelisches Entgegenkommen wäre dabei durchaus hilfreich. Ebenso wie ein türkischer Verzicht auf antizionistische Rhetorik. Sie ist ein abscheuliches Mittel alter Autokraten, deren Zeit hoffentlich bald abgelaufen ist. Ein sich demokratisch gebender Staat hat diese Art Propaganda nicht nötig.

Hamburg

Wie ein iranischer Jude auf Israel und den Iran blickt

Armin Levy ist Jude, Perser und Hamburger. Bei den aktuellen Gesprächen zwischen den USA und dem Iran glaubt er nicht an echten Frieden. Warum er jedes Abkommen mit dem Mullah-Regime ablehnt

von Christiane Tauer  25.06.2026

Berlin-Neukölln

Martin Hikel rügt Bildungsstadträtin

Janine Wolter hatte auf Instagram die Story eines israelfeindlichen Aktivisten gepostet

 25.06.2026

Essay

Das Kopftuch, der Zwang und die Freiheit

Die radikalen Kräfte in der muslimischen Community bestimmen zunehmend den Kurs. Wenn dies ohne Gegenwehr von den moderaten Kräften hingenommen wird, ist irgendwann der Kipppunkt erreicht

von Daniel Neumann  25.06.2026

Handel

Schiffsverkehr in Straße von Hormus normalisiert sich

Seit Monaten stecken Schiffe in der wichtigen Meerenge am Persischen Golf fest. Jetzt zeigen erste Auswertungen, dass sich der Verkehr normalisiert. Aber was war mit der Gefahr vor Seeminen?

 25.06.2026

Nahost

Oman: Keine Gebühren an der Straße von Hormus geplant

Aus Sicht der USA kann der Iran für die Passage der Straße von Hormus keine See-Maut verlangen – weder in den Verhandlungen über 60 Tage noch danach. Auch Maskat äußert sich in diese Richtung

 25.06.2026

Gutachten

Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

Eine Gruppe von Experten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das Gutachten ausgewertet

 25.06.2026

New York

Hamas-Unterstützerin Aber Kawas gewinnt Vorwahlen in New York

Die palästinensisch-amerikanische Demokratin machte den Nahost-Konflikt und soziale Fragen zum Kernthema ihres Wahlkampfes

von Imanuel Marcus  25.06.2026

Brüssel

EU legt Mitgliedstaaten Konzept für Libanon-Einsatz vor

Die Mission soll die libanesische Polizei und Armee stärken. Stimmen Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten zu?

 25.06.2026

Neuer Vorstand

Cerstin Richter-Kotowski übernimmt Vorsitz der DIG Berlin und Brandenburg

Die 64-jährige Juristin und Staatssekretärin löst Jochen Feilcke ab. Sie wurde mit großer Mehrheit in das Amt gewählt

 25.06.2026