Einspruch

Auf gute Nachbarschaft

»Null Probleme«, lautet die neue Devise der türkischen Außenpolitik unter Premier Recep Tayyip Erdogan und dessen Chefdiplomat Ahmet Davutoglu. Das heißt, Ankara will gute Beziehungen zu den Nachbarn Syrien, Armenien und dem Iran. Nur ein Staat stört diese harmoniesüchtige Formel: Israel. Mit dem Friedensprozess geht es nicht weiter, und der Krieg in Gaza hat die türkischen Bemühungen um einen Ausgleich zwischen Damaskus und Jerusalem massiv untergraben. Jetzt nutzt Ankara verstärkt den Antizionismus als Kitt für die eigene Gesellschaft und als Schmiermittel für gute Beziehungen zu den übrigen Staaten der Region.

Harmoniebedürfnis Ist damit das Problem für die Türkei gelöst? Weit gefehlt. In Syrien gibt es seit Wochen heftige Proteste, die Staatschef Assad zunächst radikal hat niederschlagen lassen. Nun vermittelt Ankara – und das nicht nur aus Harmoniebedürfnis: Einen Strom syrischer Flüchtlinge kann das Land nicht gebrauchen. Deshalb bemüht sich Erdogan, Assad zu Reformen zu bewegen, um so die Wogen zu glätten.

Null Probleme – diese Formel erweist sich als unrealistisch und unbrauchbar, wenn die Türkei als Vermittler oder gar Vorbild für die sich demokratisierenden arabischen Staaten auftreten will. Das Problem sind nämlich nicht in erster Linie die stockenden Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, sondern der soziale Sprengstoff innerhalb der arabischen Gesellschaft. Dieser Konflikt ist durch gute Nachbarschaft nicht zu entschärfen. Jerusalem muss über kurz oder lang wieder konstruktiv in die Zukunftsplanungen für die Region miteinbezogen werden – als relevanter Nachbar. Israelisches Entgegenkommen wäre dabei durchaus hilfreich. Ebenso wie ein türkischer Verzicht auf antizionistische Rhetorik. Sie ist ein abscheuliches Mittel alter Autokraten, deren Zeit hoffentlich bald abgelaufen ist. Ein sich demokratisch gebender Staat hat diese Art Propaganda nicht nötig.

Analyse

Ankaras Machtspiele

Manche befürchten schon einen »neuen Iran«. Warum Israel die Türkei zunehmend als Bedrohung wahrnimmt

von Ralf Balke  20.12.2025

Bundestag

Zentralrat verteidigt Weimers Gedenkstättenkonzept

Der Ausschuss für Kultur und Medien hörte Experten zu der Frage an, ob über den Holocaust hinaus auch andere Verbrechen Teil der deutschen Erinnerungskultur sein sollen

 19.12.2025

Frankreich

Drei Jahre Haft für antisemitisches Kindermädchen

Ein französisches Gericht hat eine Algerierin zur einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil sie einer jüdischen Familie Reinigungsmittel ins Essen, Trinken und die Kosmetika mischte

 19.12.2025

Berlin

Bericht über Missbrauch internationaler Hilfe durch Hamas im Bundestag vorgestellt

Olga Deutsch von der Organisation NGO Monitor sagt, während die Bundesregierung über Beiträge zum Wiederaufbau Gazas berate, sei es entscheidend, auf bestehende Risiken hinzuweisen

von Imanuel Marcus  19.12.2025

Meinung

Heute Juden, morgen Christen

Judenhass führt konsequent zum Mord. Dafür darf es kein Alibi geben

von Rafael Seligmann  19.12.2025

Faktencheck

Berichte über israelischen Pass Selenskyjs sind Fälschung

Ukrainische Behörden ermitteln wegen hochrangiger Korruption. Doch unter diesen Fakten mischen sich Fälschungen: So ist erfunden, dass bei einer Razzia ein israelischer Pass Selenskyjs gefunden wurde

 19.12.2025

Tel Aviv/Berlin

Israel unterzeichnet weiteren Vertrag mit Deutschland über Raketenabwehr

Es handelt sich um das größte Rüstungsgeschäft in der Geschichte des jüdischen Staates

 19.12.2025

Sydney/Canberra

Nach Terroranschlag von Bondi Beach: Australien plant nationalen Trauertag

Die Regierung kündigt zudem umfassende Maßnahmen an. Dazu gehört eine landesweite Rückkaufaktion für Schusswaffen

 19.12.2025

New York

Antisemitische Äußerungen: Mitglied von Mamdanis Team tritt zurück

Die Tiraden von Catherine Almonte Da Costa sorgen für Entsetzen

 19.12.2025