Einspruch

Auf gute Nachbarschaft

»Null Probleme«, lautet die neue Devise der türkischen Außenpolitik unter Premier Recep Tayyip Erdogan und dessen Chefdiplomat Ahmet Davutoglu. Das heißt, Ankara will gute Beziehungen zu den Nachbarn Syrien, Armenien und dem Iran. Nur ein Staat stört diese harmoniesüchtige Formel: Israel. Mit dem Friedensprozess geht es nicht weiter, und der Krieg in Gaza hat die türkischen Bemühungen um einen Ausgleich zwischen Damaskus und Jerusalem massiv untergraben. Jetzt nutzt Ankara verstärkt den Antizionismus als Kitt für die eigene Gesellschaft und als Schmiermittel für gute Beziehungen zu den übrigen Staaten der Region.

Harmoniebedürfnis Ist damit das Problem für die Türkei gelöst? Weit gefehlt. In Syrien gibt es seit Wochen heftige Proteste, die Staatschef Assad zunächst radikal hat niederschlagen lassen. Nun vermittelt Ankara – und das nicht nur aus Harmoniebedürfnis: Einen Strom syrischer Flüchtlinge kann das Land nicht gebrauchen. Deshalb bemüht sich Erdogan, Assad zu Reformen zu bewegen, um so die Wogen zu glätten.

Null Probleme – diese Formel erweist sich als unrealistisch und unbrauchbar, wenn die Türkei als Vermittler oder gar Vorbild für die sich demokratisierenden arabischen Staaten auftreten will. Das Problem sind nämlich nicht in erster Linie die stockenden Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, sondern der soziale Sprengstoff innerhalb der arabischen Gesellschaft. Dieser Konflikt ist durch gute Nachbarschaft nicht zu entschärfen. Jerusalem muss über kurz oder lang wieder konstruktiv in die Zukunftsplanungen für die Region miteinbezogen werden – als relevanter Nachbar. Israelisches Entgegenkommen wäre dabei durchaus hilfreich. Ebenso wie ein türkischer Verzicht auf antizionistische Rhetorik. Sie ist ein abscheuliches Mittel alter Autokraten, deren Zeit hoffentlich bald abgelaufen ist. Ein sich demokratisch gebender Staat hat diese Art Propaganda nicht nötig.

Kommentar

250 Gründe, die USA zu lieben

Am 4. Juli 1776 wurden die Vereinigten Staaten gegründet. Eine etwas andere Liebeserklärung

von Imanuel Marcus  04.07.2026

Parteien

AfD-Chefin Alice Weidel äußert sich zu möglichen Koalitionen mit der CDU

Wie hält es die rechtsextreme Partei ihrerseits mit einer Annäherung an die Union?

 04.07.2026

Parteitag

AfD bestätigt Führungsduo – Chrupalla verliert an Rückhalt

Die AfD hat ihr Spitzenduo Weidel-Chrupalla wiedergewählt. Chrupalla muss allerdings Federn lassen. In der zweiten Reihe gibt es neue Gesichter

von Anne-Beatrice Clasmann  04.07.2026

Essay

Die Sprache der AfD

Gewalt, NS-Bezüge und Antisemitismus: Wie die rechtsextreme Partei auch rhetorisch die Grenzen verschiebt. Eine linguistische Analyse

von Deborah Kämper  04.07.2026

Thüringen

Mehr als 30.000 Menschen protestieren gegen AfD-Parteitag

Trotz Blockaden bleibt die Stimmung meist friedlich – doch es gibt auch Zwischenfälle mit Pyrotechnik und Flaschenwürfen

von Simone Rothe  04.07.2026

Wien

Antisemitismus am Denkmal für einen Antisemiten

Ausgerechnet am umstrittenen Denkmal für den einstigen Wiener Bürgermeister Karl Lueger ist es zu einem judenfeindlichen Eklat gekommen

 03.07.2026

Lettland

Deutsche Städte gedenken der nach Riga deportierten Juden

1941/42 wurden mehr als 25.000 Juden aus Deutschland und Österreich zur Vernichtung in die lettische Hauptstadt deportiert. Daran gedachten nun Vertreter aus 30 deutschen Städten

 03.07.2026

Karlsruhe

Waffen für Hamas? Verdächtiger nach Deutschland überstellt

Seit Monaten geht die Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Hamas-Anhänger vor, die Waffen für die Organisation geschmuggelt haben soll. Ein weiterer Beschuldigter ist jetzt in deutscher U-Haft

 03.07.2026

Iran

Wollte Israel iranische Unterhändler töten?

Wie die »New York Times« berichtet, fürchtete die Trump-Administration bei den Iran-Verhandlungen die gezielte Tötung der iranischen Delegierten Abbas Araghchi und Mohammad Bagher Ghalibaf durch Israel

 03.07.2026