Südamerika

Argentinien sagt ja zu Palästina

Nach Brasilien hat am ersten Dezemberwochenende auch Argentinien den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 anerkannt. Uruguay kündigte an, seinen beiden Nachbarn im kommenden Jahr folgen zu wollen. Argentiniens Staatschefin Cristina Kirchner und ihr brasilianischer Kollege Luiz Inácio Lula da Silva teilten ihre Entscheidung dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, in einem Brief mit. Mit der Anerken- nung kommen beide Staaten einer entsprechenden Bitte Abbas’ nach. Die Palästinenser zeigten sich hocherfreut.

Israel dagegen reagierte irritiert und nannte die argentinische Entscheidung »bedauerlich« und »enttäuschend«. Sie helfe keineswegs, Bewegung in die Situation zwischen Israel und den Palästinensern zu bringen, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Yigal Palmor. In ähnlicher Weise war in Israel bereits die Anerkennung durch Brasilien kommentiert worden.

Kommuniqué Die Vereinigung der Jüdischen Gemeinde Argentiniens (AIMA) reagierte auf die Anerkennungspolitik ihrer Regierung mit Kritik. Nach einigen Tagen des Grübelns über eine angemessene Reaktion übermittelte sie Ende vergangener Woche bei einem fast zweistündigen Treffen mit Außenminister Timerman im Palacio San Martín in Buenos Aires ihr »Unbehagen«. Als »nicht hilfreich für die Friedensgespräche« zwischen Israel und den Palästinensern bezeichnete ein offizielles Kommuniqué der AIMA die Anerkennung.

»Es ist nicht angebracht, dass Argentinien einen freien und unabhängigen Staat Palästina anerkennt, ohne gleichzeitig zu fordern, dass dieser seinen Verpflichtungen und Verantwortungen in geeigneter Weise nachkommt, alle Aggressionen gegen den Staat Israel und seine Bewohner einzustellen«, sagte Guillermo Borger, Präsident der AIMA. Der andere Dachverband der jüdischen Gemeinde in Argentinien, DAIA, dem gute Verbindungen zum »Kirchnerismus« nachgesagt werden, wollte sich nicht äußern.

Argentinien und Brasilien sind die beiden Länder mit den größten jüdischen Gemeinden in Südamerika, die traditionell gute Beziehungen zu ihren jeweiligen Regierungen haben. Die Anerkennung Palästinas hat diese zumindest in Argentinien erschüttert. Selbst der kürzliche Ausfall von Wirtschaftsminister Amado Boudou, der Journalisten mit denen verglich, »die Gaskammern säubern«, hatte nicht solche einstimmige Zurückweisung hervorgerufen.

Logik Auch in Uruguay zeigte sich die jüdische Gemeinde »sehr besorgt«. Der Präsident des Israelischen Zentralkomitees in Uruguay, Marcos Israel, sagte, die angekündigte Anerkennung Palästinas sei »eingerahmt von einem Prozess der Annäherung an arabische und iranische Positionen« und folge einer »rein wirtschaftlichen Logik oder politischen Abhängigkeit von Brasilien«. Man habe der Regierung in einem Schreiben sein Missfallen ausgedrückt, warte aber noch auf eine Antwort. Israel erklärte, er würde sich freuen, wenn »die Entscheidung suspendiert würde, bis sich die palästinensische Seite gesprächsbereiter zeigt als bisher.«

Die Jüdische Gemeinde in Chile befürchtet, dass die Regierung Piñera dem Beispiel ihrer Nachbarn folgen und Palästina ebenfalls anerkennen könnte. Marcelo Isaacson, Direktor der Jüdischen Gemeinde, verwies in einer Erklärung auf den wachsenden Antisemitismus im Land und warnte vor der Verbindung von Neonazis und islamistischen Gruppen.

Israel

Steinmeier verteidigt Treffen mit Netanjahu

Der Bundespräsident erteilt den Forderungen von Amnesty International eine klare Absage

 13.05.2025

Meinung

Bruch von Weimer mit Roths Politik: Ein notwendiger Neuanfang

Selten haben so viele kultivierte Menschen einen Kulturstaatsminister so heftig kritisiert wie Wolfram Weimer. Dabei hat er innerhalb von wenigen Tagen gleich zwei wichtige Zeichen gesetzt

von Maria Ossowski  13.05.2025

Budapest

Acht Israelis von deutschen Touristen angegriffen

Eines der Opfer: »Mein Gesicht war zerkratzt und meine Brille und Kippa waren weg.«

 13.05.2025

Debatte

CSU-Landesgruppenchef nennt Linke »antisemitisch«

In der vergangenen Woche hat die Union bei der Kanzlerwahl in einer Verfahrensfrage zusammen mit der Linken gestimmt. Das soll aber die absolute Ausnahme bleiben

 13.05.2025

Jubiläum

Steinmeier beginnt zweitägigen Besuch in Israel

Erst besucht Israels Präsident Herzog Berlin, jetzt Bundespräsident Steinmeier Jerusalem. Er will sich dort auch mit Israels Regierungschef Netanyahu treffen – obwohl ihm davon abgeraten wird

 13.05.2025

Prozess

Verfahren um Brandanschlag auf Oldenburger Synagoge beginnt

Der Angeklagte ist vermutlich psychisch schwer erkrankt und war zur Tatzeit unter Umständen schuldunfähig

 13.05.2025

Den Haag

Bericht: Khan beantragte Haftbefehle aus politischen Motiven

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wollte durch seine Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant Druck auf Israel ausüben, so ein westlicher Diplomat der »Jerusalem Post«

 13.05.2025

Berlin

Dobrindt verbietet »Königreich Deutschland«

Laut Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind die von den Reichsbürgern verbreiteten antisemitischen Verschwörungsmythen einer der Gründe für das Verbot

 13.05.2025

Meinung

Die Linkspartei, ihr Bundesparteitag und der Abschied vom Eintreten gegen Judenhass

Wer sich als vorgeblich sozialistische Partei mit einer Bewegung solidarisiert, die Frauen steinigt, Homosexuelle verbrennt und den Judenmord als oberstes Ziel ihrer Bemühungen proklamiert, hat keine Ehre. Ein Kommentar von Andrej Hermlin

von Andrej Hermlin  13.05.2025 Aktualisiert