Berlin

Beauftragter gegen Judenhass sieht sich von CDU-Chef Merz diskreditiert

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Foto: picture alliance/dpa

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein wehrt sich gegen Zweifel des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz an der Funktion der verschiedenen Bundesbeauftragten für diverse Themenfelder.

»Der pauschale Angriff von Herrn Merz diskreditiert nicht nur meine Arbeit, sondern auch die zahlreicher Kollegen, wie etwa des Behindertenbeauftragten oder des Opferbeauftragten«, sagte Klein dem »Spiegel«. »Ich bin gern bereit, mit Herrn Merz zu sprechen und ihm meine Arbeit zu erläutern.« Dann könne sich der CDU-Chef selbst ein Bild machen.

Merz hatte am Wochenende in einer Rede auf dem CSU-Parteitag auch eine Verkleinerung des Staatsapparates gefordert und dabei die Beauftragten der Bundesregierung genannt. Diese versprächen nur die Lösung von Problemen, »die wir ohne sie gar nicht hätten«, sagte Merz. Außer der Wehrbeauftragten gehörten alle auf den Prüfstand.

Die Wehrbeauftragte wird nicht von der Bundesregierung, sondern vom Bundestag bestellt. Merz nannte eine Zahl von 34 Beauftragten. Laut »Spiegel« sind es 45 Positionen von Beauftragten und Koordinatoren, die aber teils von Spitzenbeamten, Staatssekretären und Ministern mit erledigt werden. dpa

Bundesrat

Länder: Aufrufe zur Vernichtung Israels sollen strafbar werden

Der Bundesrat hat am Freitag einen Vorschlag Hessens gebilligt, wonach die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels bestraft werden soll. Ob ihn die Bundesregierung aufgreift, ist noch unklar

von Michael Thaidigsmann  10.07.2026

Warschau

Vor 85 Jahren wurden die Juden von Jedwabne ermordet

Ein Massaker 1941 belastet das Verhältnis von Juden und Polen: Anstifter waren Deutsche, doch die Täter waren Polen. Ein Ex-Präsident hat zu dem Gedenktag eine klare Botschaft

 10.07.2026

Ramallah

Abbas kündigt Wahlen an

Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde legt den 28. November als Termin für die Neuwahl des Parlaments fest, 2027 soll auch über die Präsidentschaft neu abgestimmt werden.

 10.07.2026

Großbritannien

»Wir haben das nicht richtig gemacht«

Andy Burnham, designierter Nachfolger von Keir Starmer als Labour-Chef und Premierminister, kündigt eine Kurskorrektur in der britischen Nahostpolitik an

von Michael Thaidigsmann  10.07.2026

Hamburg/Haifa

Netanjahu bremst Milliarden-Fusion von Hapag Lloyd und Zim

Hapag-Lloyd würde die israelische Reederei gerne übernehmen. Doch der israelische Ministerpräsident hat Sicherheitsbedenken

 10.07.2026

Hamburg

Ein Jahr nach Beginn des Block-Prozesses kein Ende in Sicht

Am 11. Juli 2025 startete am Landgericht der spektakuläre Prozess um die Entführung der Block-Kinder. 63 Verhandlungstage gab es seither. Was ist noch offen?

 10.07.2026

Tirana

Albaniens Premier gibt Millionen für Kanye-Konzert aus

Ein geplanter staatlich geförderter Auftritt spaltet das Land – und verstärkt die ohnehin seit langem wachsende Kritik an Ministerpräsident Rama. Die jüdische Gemeinde will eine Absage

 10.07.2026

New York

Bericht: Israel warnte USA vor neuem iranischem Anschlagsplan gegen Trump

Seit der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani Anfang 2020 droht der Iran Trump mit Vergeltung

 10.07.2026

Islamabad/Doha

Vermittler wollen Atomgespräche zwischen USA und Iran retten

Pakistan, Katar und andere Staaten bemühen sich laut einem amerikanischen Pressebericht, die jüngste Eskalation einzudämmen

 10.07.2026