Berlin

Beauftragter gegen Judenhass sieht sich von CDU-Chef Merz diskreditiert

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Foto: picture alliance/dpa

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein wehrt sich gegen Zweifel des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz an der Funktion der verschiedenen Bundesbeauftragten für diverse Themenfelder.

»Der pauschale Angriff von Herrn Merz diskreditiert nicht nur meine Arbeit, sondern auch die zahlreicher Kollegen, wie etwa des Behindertenbeauftragten oder des Opferbeauftragten«, sagte Klein dem »Spiegel«. »Ich bin gern bereit, mit Herrn Merz zu sprechen und ihm meine Arbeit zu erläutern.« Dann könne sich der CDU-Chef selbst ein Bild machen.

Merz hatte am Wochenende in einer Rede auf dem CSU-Parteitag auch eine Verkleinerung des Staatsapparates gefordert und dabei die Beauftragten der Bundesregierung genannt. Diese versprächen nur die Lösung von Problemen, »die wir ohne sie gar nicht hätten«, sagte Merz. Außer der Wehrbeauftragten gehörten alle auf den Prüfstand.

Die Wehrbeauftragte wird nicht von der Bundesregierung, sondern vom Bundestag bestellt. Merz nannte eine Zahl von 34 Beauftragten. Laut »Spiegel« sind es 45 Positionen von Beauftragten und Koordinatoren, die aber teils von Spitzenbeamten, Staatssekretären und Ministern mit erledigt werden. dpa

Terrorismus

Irans neue Front

Die Auftraggeber der aktuellen Anschlagsserie auf jüdische und amerikanische Einrichtungen in Europa sitzen offenbar in Teheran

von Michael Thaidigsman  29.04.2026

Debatte

Verfassungsschutz-Chef: Nicht jede radikale Kunst ist extremistisch

Seit dem Ausschluss dreier Buchläden für den Buchhandlungspreis wird über die Rolle des Verfassungsschutzes in der Kultur diskutiert. Der Thüringer Verfassungsschützer Kramer sieht den Schutz der Kunstfreiheit als Aufgabe

 29.04.2026

Debatte

Prien: Zu viele Mittel sind in die Förderung von linken Projekten geflossen

Mit ihrer Ankündigung, das Programm »Demokratie leben« zu reformieren, hat Ministerin Prien für viel Verunsicherung gesorgt. Überrascht hat sie das nicht. Ihr sei klar gewesen, damit »in ein Wespennest zu stechen«

 29.04.2026

Berlin

Jüdischer Verein meldet antisemitischen Angriff auf Mitarbeiter

Das Opfer entdeckt ein rotes Dreieck an der Klingelanlage seines Wohnhauses. Sein Klingelknopf ist ebenfalls rot markiert

 29.04.2026

Freiburg

Antisemitischer Angriff auf koscheren Food Truck

Das Fahrzeug wurde mit Farbsprays besprüht. Außerdem klebten die Täter palästinensische Terrorsymbole auf den Bus

 29.04.2026

Potsdam

Andreas Büttner erschüttert über Ermittlungsergebnis

Bei dem Anschlag am frühen Morgen des 4. Januar wurde ein Nebengebäude auf dem Grundstück des Antisemitismusbeauftragten in Templin in Brand gesetzt

 29.04.2026

Jom Haazmaut

Leipzig feiert den 78. Unabhängigkeitstag Israels

Botschafter Ron Prosor spricht von »Optimismus, Lebensfreude und Tatendrang«

von Detlef David Kauschke  29.04.2026

Berlin

Finanzsenator übernimmt Amt von Sarah Wedl-Wilson

Stefan Evers soll die Leitung der Kulturverwaltung mit übernehmen - zumindest für die nächsten fünf Monate

 29.04.2026

Nahost

Israel beklagt Toten nach Hisbollah-Drohnenangriff

Ein ziviler Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums ist tot. In Nordisrael wächst der Unmut über die Waffenruhevereinbarung mit dem Libanon

 29.04.2026