Der niedersächsische Antisemitismusbeauftragte Gerhard Wegner begrüßt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig, nun doch Anklage gegen den Landesvorsitzenden der Partei »Die Rechte« wegen »Judenpresse«-Rufen zu erheben. »Ich finde, das ist eine gute Wendung«, sagte Wegner am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Die vielen Einsprüche und Proteste hätten offenbar gewirkt. »Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ist offensichtlich zu einer positiven Selbstkritik in der Lage.«
Volksverhetzung Am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, sie habe Anklage wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen den 53-jährigen Rechtsextremisten aus Braunschweig erhoben. Der Mann soll sich am Volkstrauertag 2020 antisemitisch gegenüber Medienvertretern geäußert haben.
Am Rande einer Demonstration soll er ihnen die Worte »Judenpresse!«, »Verdammte, Feuer und Benzin für euch!« und »Judenpack!« entgegengerufen haben. Der Vorfall ist durch ein Video dokumentiert. Nun muss sich der Mann vor dem Amtsgericht verantworten.
»Was da passiert ist, ist eindeutig antisemitisch und darf in keiner Weise toleriert werden«, sagte Wegner. Es sei zu hoffen, dass es zu einer Verurteilung komme. Er zeigte sich tief besorgt über eine Zunahme »antisemitischer Kommunikation« und rechtspopulistischer Tendenzen in der Gesellschaft. »Da muss klare Kante gezeigt werden.«
Die Staatsanwaltschaft hatte 2021 und dann noch einmal im vergangenen Februar ihre Ermittlungen in dem Fall zunächst eingestellt. epd
