Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat in einem Schreiben an die Fraktionen des Deutschen Bundestages die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten noch vor der Bundestagswahl im September gefordert. Zudem weist er darin auch auf die in Deutschland bislang fehlende verbindliche Antisemitismus-Definition hin.
Eine solche Definition sei für eine effektive Bekämpfung von Antisemitismus dringend erforderlich, so Schuster. »Daher sollte auch Deutschland die sogenannte ›working definition‹ der ehemaligen Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) annehmen. Polizei und Justiz hätten damit ein Werkzeug an der Hand, um antisemitische Straftaten konsequenter als bisher zu verfolgen und zu ahnden«, heißt es in dem am Mittwoch versandten Schreiben.
Expertenkreis Schuster verweist in seinem Brief auf den am 24. April veröffentlichten Bericht des Zweiten Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus: »Es wäre nicht hinnehmbar, wenn den neuen Antisemitismusbericht das gleiche Schicksal ereilen würde wie seinen Vorgänger – dass er mitsamt seiner Expertise und seinen Empfehlungen in der Schublade verschwindet und folgenlos bleibt.« Es sei notwendig, auf allen politischen Ebenen sowie in Schulen, Ausbildung und Integrationskursen Antisemitismus zielgerichteter zu bekämpfen.
Der Jüdischen Allgemeinen sagte der Zentralratspräsident: »Der Bundestag sollte sich noch vor der Bundestagswahl mit dem Antisemitismusbericht insgesamt befassen und durch eine Entschließung dafür Sorge tragen, dass sowohl die Antisemitismus-Definition alsbald in Deutschland angenommen wird als auch die Umsetzung der weiteren Empfehlungen des Expertenkreises angegangen wird.« ja
