Herr Ministerpräsident, in Thüringen wurden im vergangenen Jahr 212 antisemitische Vorfälle registriert, darunter auch Schändungen von Gedenkstätten. Jetzt wurden in der Nähe des ehemaligen KZ Buchenwald wiederholt mehrere Gedenkbäume zerstört. Wie reagieren Sie darauf?
Als ich die Meldung der neuerlichen Zerstörung bekam, habe ich beschlossen, an dem wenige Tage später stattfindenden Gedenkmarsch entlang der Buchenwaldbahn teilzunehmen. Dafür habe ich meinen Urlaub unterbrochen. Außerdem habe ich sofort Geld für den Ankauf neuer Bäume gespendet. Meine Botschaft war: Für jeden geschändeten Baum zwei neue.
Gibt es Erkenntnisse zu den Tätern?
Es wird mit Hochdruck ermittelt, und ich habe die Hoffnung, dass wir die Täter kriegen. Aber selbst wenn wir die Täter haben, ist das Gedankengut nicht weg. Es ist dieselbe Geisteshaltung, die schon vor 20 Jahren zu dem Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge oder zu den Anschlägen von Halle und Hanau geführt hat. Ich finde es daher großartig, dass bei dem Gedenkmarsch so viele Menschen mitgelaufen sind.
Rechtsextremismus ist ein zunehmendes Problem in Deutschland und eine große Gefahr für das jüdische Leben. Macht Ihnen diese Entwicklung Sorgen?
Ich teile die Sorgen von Ran Ronen, der als Vertreter des Zentralrats der Juden bei dem Gedenkmarsch dabei war und davon sprach, dass die Juden in Deutschland die Koffer wieder vom Dachboden holen. Es reicht nicht, noch zusätzlich drei Polizeiwagen vor die Synagoge zu stellen. Wir müssen uns als Mehrheitsgesellschaft klar sein, dass, solange Synagogen bewacht werden müssen, etwas falsch läuft in unserem Land.
Sie haben 2014 Ihre erste Auslandsreise als Ministerpräsident nach Israel gemacht. Warum?
Genau aus diesem Grund. Mein klares Bekenntnis, gerade als Deutscher, zu Israel ist meine Antwort auf alle, die meinen, sie müssten ihr Mütchen an Israel kühlen. Das gilt auch für Vertreter meiner Partei. Bei aller Notwendigkeit, auch über die Realpolitik Israels streiten zu müssen, ist die entscheidende Frage, wie man das macht. Streite ich, indem ich wie BDS sage, Israel ist ein Apartheidstaat? Mache ich das, indem ich eine Malerei anfertige, auf der Israelis als Schweine dargestellt werden? Dafür habe ich kein Verständnis.
Ihre Partei hat die Verurteilung von BDS durch den Bundestag 2019 nicht mitgetragen. War das ein Fehler?
Ich war zu der Debatte nicht eingeladen, sonst hätte ich dort meine Meinung klar formuliert. Die Schwierigkeit ist, dass bei der Zugespitztheit, mit der diese Debatten manchmal geführt werden, berechtigte Kritik vermischt wird mit Fundamentalkritik. Ich sage, jeder, der sich kritisch mit Israel auseinandersetzen möchte, der muss sich erst einmal auf die Seite unserer Verantwortung stellen. Und diese Verantwortung zwingt mich, dass ich Fragen zu Israel an die Menschen in dem Land selbst richte. Aber man kann nicht glauben, man könne sich zu der BDS-Debatte, die in Deutschland stattfindet, neutral verhalten.
Auf der documenta hat sich gezeigt, wie eng BDS und Antisemitismus verbunden sind. Teilen Sie die Forderung, die Kunstschau vorzeitig abzubrechen?
Die documenta hat schon immer provoziert. Aber dieses Mal hat sie ihren Orientierungsrahmen verloren. Spätestens nach dem Auftauchen des Bildes, das einen israelischen Soldaten als Schwein darstellt, hätte jeder sagen müssen, das geht nicht. Einen Juden als Schwein darzustellen, ist die gleiche Sprache, die die SA, die SS, der »Stürmer« benutzt haben. Die Frage, ob man die documenta abbrechen soll oder nicht, ist aber nicht mein Problem. Mein Problem ist, dass die, die dafür Verantwortung tragen, offenkundig nicht wissen, was sie da tun. Antisemitismus, auch als Kunst verkleidet, darf man nicht einfach durchgehen lassen.
Sie waren zum Holocaust-Gedenktag für die Sinti und Roma am 2. August in Auschwitz. Warum war Ihnen die Reise wichtig?
Es gibt eine persönliche Geschichte dazu: Mein erster Arbeitstag als Ministerpräsident 2014 war ein Besuch in der Jüdischen Gemeinde von Erfurt, in der Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, auf Einladung des Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Reinhard Schramm, über die aktuelle Situation der Sinti und Roma gesprochen hat. Und dann hat mir Reinhard Schramm erzählt, dass er seit vielen Jahren zum Holocaust-Gedenktag der Sinti und Roma nach Auschwitz fährt. Da habe ich mir vorgenommen, dass ich irgendwann mitfahre. Als ich die Einladung bekam, zum Gedenktag nach Auschwitz zu fahren und dort als Bundesratspräsident eine Gedenkrede zu halten, habe ich sofort zugesagt. Das war mir eine große Ehre.
Mit dem Thüringer Ministerpräsidenten und amtierenden Bundesratspräsidenten sprach Joshua Schultheis.
