Allein in vier der 16 deutschen Bundesländer wurden im vergangenen Jahr 1253 antisemitische Vorfälle verzeichnet. Das hat eine Auswertung des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) ergeben, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.
Der geschäftsführende Vorsitzende des Netzwerks, Benjamin Steinitz, sagte, von antisemitischen Vorfällen Betroffene würden sich oft nicht an Polizei und andere staatliche Stellen wenden, sondern lieber an zivilgesellschaftliche Einrichtungen wie RIAS.
WEBSEITE Judenfeindlichkeit sei in Deutschland ein Alltagsphänomen, das sich vor allem in Schulen, am Arbeitsplatz und im privaten Umfeld manifestiere. Für die Opfer judenfeindlicher Aussagen gebe es daher oft keine Rückzugsräume.
Die RIAS betreibt eine Webseite, auf der sich Betroffene judenfeindlicher Vorkommnisse melden können. Innerhalb von 72 Stunden, meist aber schneller, meldet sich dann ein RIAS-Mitarbeiter und informiert über die weiteren Schritte.
STRAFBARKEITSGRENZE In vier Bundesländern gibt es solche Meldestellen, in Bayern, Brandenburg und Schleswig-Holstein wurden sie erst vor Kurzem eingerichtet. Die RIAS-Stelle in Berlin besteht dagegen schon seit fünf Jahren. In die erstmals veröffentlichte gemeinsame Statistik flossen auch Vorfälle ein, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen.
Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, erklärte: »Es gibt keinen harmlosen Antisemitismus. Darum ist es so wichtig, die bundesweite Erfassung antisemitischer Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze voranzubringen.«
In den übrigen zwölf Bundesländern seien bislang keine vergleichbaren Daten vorhanden, so Geschäftsführer Benjamin Steinitz. Man arbeite allerdings auch dort am Aufbau ähnlicher Strukturen. Es sei besonders wichtig, als Anlaufpunkt der jüdischen Community akzeptiert zu werden. Das brauche Zeit, so Steinitz. »Nur die ständige Ansprache über Jahre hinweg stellt dieses Vertrauen her«, fügte er an.
BERLIN »Wir bekommen durch die Arbeit bessere Einblicke in das tatsächliche Ausmaß des Antisemitismus in der Gesellschaft«, sagte Alexander Rasumny von RIAS Berlin. In der Hauptstadt wurden vergangenes Jahr von RIAS 19 Prozent weniger judenfeindliche Vorfälle registriert als noch 2018. Allerdings sei die Zahl der Gewalttaten von 19 auf 25 angestiegen.
Während im Großstadtraum Berlin nach RIAS-Erkenntnissen viele judenfeindliche Vorfälle einen direkten Bezug zu Israel haben, ist dies im umliegenden Bundesland Brandenburg nicht der Fall. Auch sei die Mehrheit der dort von antisemitischen Aussagen oder Taten Betroffenen gar nicht als jüdisch erkennbar, erläuterte die brandenburgische RIAS-Verantwortliche Dorina Feldmann.
VERSCHWÖRUNGSFANATSIEN Mit Blick auf die aktuelle Covid-19-Pandemie warnte RIAS vor einer Zunahme von antisemitischen Verschwörungsfantasien und Stereotypen bei Demonstrationen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen richteten.
So seien in Berlin und anderswo bei den sogenannten »Hygienedemos« mehrfach Schutzmasken mit gelbem Stern aufgetaucht, in dessen Mitte »Impfgegner« stand. Antisemitische Verschwörungsfantasien würden sich bei den Anti-Corona-Protesten zunehmend vom Internet auf die Straße verlagern, so die Vertreter des RIAS-Netzwerkes.
LOB Benjamin Steinitz hofft, dass bis Ende dieses Jahres in mehr als der Hälfte der deutschen Bundesländer Antisemitismus-Meldestellen eingerichtet oder zumindest auf den Weg gebracht werden.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, lobte die Arbeit der Organisation: »Die im Bundesverband RIAS zusammengeschlossenen Meldestellen leisten eine wichtige Arbeit, um Antisemitismus sichtbar zu machen.« epd/mth
