Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozisalismus dazu aufgerufen, Antisemitismus mit aller Kraft zu bekämpfen. Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit seien derzeit wieder mehr an der Tagesordnung, als das einmal der Fall war, sagte Merkel in ihrem am Samstag im Internet veröffentlichten Video-Podcast. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte in einem epd-Gespräch, der Kampf gegen jede Form von Antisemitismus sei »Teil unserer Staatsräson«.
Die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten bewege sich schon seit Jahren auf einem Niveau von rund 1.500 pro Jahr, sagte der Bundesinnenminister. »Nach den uns bis jetzt vorliegenden Zahlen wird auch im Jahr 2017 die Zahl nicht zurückgegangen sein«, erklärte der Minister. Jede einzelne dieser Straftaten sei »eine Schande«, unterstrich de Maizière.
Bewachung Auch die Bundeskanzlerin betonte: »Es ist kaum zu verstehen und eine Schande, dass keine jüdische Einrichtung ohne polizeiliche Bewachung existieren kann, sei es eine Schule, sei es ein Kindergarten oder eine andere Einrichtung wie eine Synagoge.« Ihr sei es sehr wichtig, dass es den Gedenktag zur Erinnerung an die Opfer des Holocaust am 27. Januar gebe. Es dürfe keine Debatte geben, »dass wir das nicht mehr brauchen«, unterstrich die Kanzlerin.
Merkel verwies darauf, dass es eine Vielzahl von Programmen zu Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gebe. Dazu gehöre auch »eine gute Geschichtsbildung in allen Schulen«, damit gerade Schüler aus arabischen Ländern »den Antisemitismus nicht ausüben«. »Antisemitismus gehört nicht in unsere Gesellschaft, das hat mit Integration nichts zu tun«, unterstrich die Kanzlerin.
Auch de Maizière betonte, Judenfeindlichkeit dürfe in Deutschland nicht um sich greifen. »Und es ist eine Selbstverständlichkeit, dass dies auch von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, uneingeschränkt akzeptiert werden muss«, sagte de Maizière.
Antisemitismusbeauftragter Die Kanzlerin und der Innenminister hoben hervor, dass es in der neuen Bundesregierung einen Antisemitismus-Beauftragten geben werde. »Wenn es nach mir geht, würde ich gerne sagen: einen Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und gegen Antisemitismus, damit wir auch sagen, was wir wollen: Wir sind sehr froh, dass es wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt«, sagte Merkel.
Der Bundestag hatte jüngst die Bundesregierung zur Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten aufgefordert. Mit dem Beauftragten werde es einen zentralen Ansprechpartner geben, der Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung und -prävention für die Bundesregierung insgesamt koordiniert, erklärte die Maizière. Das Thema werde damit insgesamt politisch aufgewertet.
Union und SPD, die derzeit Koalitionsverhandlungen führen, sind sich einig über die Berufung eines Beauftragten. Dissens gibt es noch über die Ansiedlung. Die SPD will eine Stelle im Kanzleramt schaffen, die CDU im Bundesinnenministerium.
Gedenktag Am Holocaust-Gedenktag wird weltweit an die Opfer der nationalsozialistischen Rassenideologie erinnert. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Allein dort hatten die Nationalsozialisten rund 1,1 Millionen Menschen ermordet. Der Holocaust-Gedenktag ist seit 1996 gesetzlich in Deutschland verankert.
Am Mittwoch erinnert der Bundestag in einer Gedenkstunde an die NS-Opfer. Die Rede wird die Auschwitz-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch halten. Die 92-Jährige, die nach dem Krieg nach Großbritannien ausgewandert war, sagte am Samstag im Bayerischen Rundfunk, in Deutschland würden antisemitische und fremdenfeindliche Strömungen derzeit offenbar wieder gesellschaftsfähig. Das habe ihrer Meinung nach auch mit dem Einzug der AfD in den Bundestag zu tun. epd
