Berlin

»Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Hass auf Israel verurteilt und die Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Staat unterstrichen. »In derselben Woche, in der unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger die Kerzen ihrer Chanukkia entzünden, haben auf deutschen Plätzen israelische Fahnen gebrannt. Das erschreckt mich, das entsetzt mich, aber vor allem beschämt es mich«, sagte der Bundespräsident am Freitagvormittag bei einem Empfang der israelischen Botschaft in Berlin.

Wer auf deutschen Plätzen die israelische Fahne in Brand setze, der zeige nicht nur einen unerträglichen Hass auf Israel, »sondern der versteht nicht oder respektiert nicht, was es heißt, deutsch zu sein«, so Steinmeier. Der deutsche Staat sei besonders gefordert, sich mit Klarheit zu bekennen und auch einzuschreiten, wo es notwendig ist. Die Verantwortung vor der deutschen Geschichte kenne keine Schlussstriche, »auch nicht für Nachgeborene und auch nicht für diejenigen, die später hinzugekommen sind. Sie ist unverhandelbar – für alle, die in Deutschland leben und hier leben wollen«.

JERUSALEM Dass die einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt einen Beitrag zu einem friedlicheren Nahen Osten leiste, könne man »mit guten Gründen bezweifeln«, sagte der Bundespräsident. Das habe er in einem Telefonat auch dem Präsidenten Israels, Reuven Rivlin, vermittelt. Doch eine andere politische Position in dieser Frage rechtfertige »keinen Hass auf Israel und keine Herabwürdigung unserer jüdischen Bürgerinnen und Bürger«.

Antisemitismus dürfe keinen Platz haben in dieser Bundesrepublik, sagte Steinmeier und verwies darauf, dass sich das vielfältige Gewand des Antisemitismus auch zeige, wenn Vorurteile gegenüber dem »Jüdischen« gepflegt würden oder »völkisches Gedankengut« wieder in politischen Reden auftauche. Nichts davon dürfe man in Deutschland hinnehmen. »Nur wenn Juden in Deutschland vollkommen zu Hause sind, ist diese Bundesrepublik vollkommen bei sich.«

Es sei ihm wichtig, sagte Steinmeier, an das Chanukkalicht zu erinnern, das »ein Symbol von in wunderbarer Weise erfüllten Hoffnungen« ist. Der Bundespräsident entzündete gemeinsam mit Israels Botschafter Jeremy Issacharoff drei Kerzen am Chanukkaleuchter in der Botschaft. Der Empfang war gleichzeitig Auftakt des Jubiläumsjahres »70 Jahre Staatsgründung Israel«. ddk/epd

9. November

Erinnerung ohne Empathie ist leer

Wenn Deutschland am Sonntag der Pogromnacht gedenkt, darf Erinnerung nicht nur rückwärtsgewandt sein. Sie muss auch die Angst der Juden von heute im Blick haben

von Tobias Kühn  08.11.2025

Urteil

Betätigungsverbot für israelfeindlichen Aktivisten war rechtswidrig

Ghassan Abu-Sittah, der der israelischen Armee vorwirft, vorsätzlich Kinder zu töten, hätte auf dem »Palästina-Kongress« sprechen dürfen

 08.11.2025

Meinung

Wieder ein Milliarden-Blankoscheck für Palästina?

Europa will den Wiederaufbau Gazas mit 1,6 Milliarden Euro fördern. Glaubt man in Brüssel wirklich, durch Scheckbuchdiplomatie etwas zum Besseren verändern zu können?

von Jacques Abramowicz  08.11.2025

Jerusalem

Bischof Azar bedauert Irritation durch »Völkermord«-Äußerung

Weil er in einem Gottesdienst in Jerusalem von »Völkermord« an den Palästinensern sprach, hat der palästinensische Bischof Azar für Empörung gesorgt. Nun bedauert er, dass seine Worte Irritation ausgelöst haben

von Christine Süß-Demuth  07.11.2025

Berlin

Israelfeindliche Aktivisten besetzen ZDF-Hauptstadtstudio

Die Polizei musste die Besetzung beenden

 07.11.2025

Medienbericht

Katar soll mutmaßliches Missbrauchsopfer von Karim Khan ausspioniert haben

Das Emirat scheint sich in den Skandal um den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs eingemischt zu haben, wie Recherchen nun zeigen

 07.11.2025

Berlin

Sarah Wedl-Wilson räumt Defizite bei Fördermittel-Vergabe ein

Wurden Gelder für Projekte gegen Antisemitismus rechtswidrig verteilt? Das werfen Grüne und Linke der Kultursenatorin vor. Nun äußert sie sich

 07.11.2025

Diplomatie

Kasachstan will sich den Abraham-Abkommen anschließen

US-Präsident Donald Trump kündigte den Schritt wenige Tage vor dem Besuch des saudischen Kronprinzen im Weißen Haus. Auch Saudi-Arabien solle seine Beziehungen zu Israel normalisieren, so die Hoffnung des US-Präsidenten

 07.11.2025

Antiisraelischer Beschluss

Linken-Spitze distanziert sich von Parteijugend

Die Linksjugend Solid wirft Israel unter anderem einen »kolonialen und rassistischen Charakter« vor – und löst in der Partei Empörung aus

 06.11.2025