Berlin

»Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Hass auf Israel verurteilt und die Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Staat unterstrichen. »In derselben Woche, in der unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger die Kerzen ihrer Chanukkia entzünden, haben auf deutschen Plätzen israelische Fahnen gebrannt. Das erschreckt mich, das entsetzt mich, aber vor allem beschämt es mich«, sagte der Bundespräsident am Freitagvormittag bei einem Empfang der israelischen Botschaft in Berlin.

Wer auf deutschen Plätzen die israelische Fahne in Brand setze, der zeige nicht nur einen unerträglichen Hass auf Israel, »sondern der versteht nicht oder respektiert nicht, was es heißt, deutsch zu sein«, so Steinmeier. Der deutsche Staat sei besonders gefordert, sich mit Klarheit zu bekennen und auch einzuschreiten, wo es notwendig ist. Die Verantwortung vor der deutschen Geschichte kenne keine Schlussstriche, »auch nicht für Nachgeborene und auch nicht für diejenigen, die später hinzugekommen sind. Sie ist unverhandelbar – für alle, die in Deutschland leben und hier leben wollen«.

JERUSALEM Dass die einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt einen Beitrag zu einem friedlicheren Nahen Osten leiste, könne man »mit guten Gründen bezweifeln«, sagte der Bundespräsident. Das habe er in einem Telefonat auch dem Präsidenten Israels, Reuven Rivlin, vermittelt. Doch eine andere politische Position in dieser Frage rechtfertige »keinen Hass auf Israel und keine Herabwürdigung unserer jüdischen Bürgerinnen und Bürger«.

Antisemitismus dürfe keinen Platz haben in dieser Bundesrepublik, sagte Steinmeier und verwies darauf, dass sich das vielfältige Gewand des Antisemitismus auch zeige, wenn Vorurteile gegenüber dem »Jüdischen« gepflegt würden oder »völkisches Gedankengut« wieder in politischen Reden auftauche. Nichts davon dürfe man in Deutschland hinnehmen. »Nur wenn Juden in Deutschland vollkommen zu Hause sind, ist diese Bundesrepublik vollkommen bei sich.«

Es sei ihm wichtig, sagte Steinmeier, an das Chanukkalicht zu erinnern, das »ein Symbol von in wunderbarer Weise erfüllten Hoffnungen« ist. Der Bundespräsident entzündete gemeinsam mit Israels Botschafter Jeremy Issacharoff drei Kerzen am Chanukkaleuchter in der Botschaft. Der Empfang war gleichzeitig Auftakt des Jubiläumsjahres »70 Jahre Staatsgründung Israel«. ddk/epd

Bildungsministerkonferenz

Publizist Friedman: Leben jüdischer Kinder schlecht wie nie seit 1945

Schulen als Bildungsorte für Demokratie und Menschenrechte, gegen Hass und Antisemitismus: Der Publizist Michel Friedman sieht hier große Defizite in Deutschland

 18.12.2025

Australien

Polizei in Sydney stoppt Verdächtige – Pläne vereitelt?

Nur wenige Tage nach den tödlichen Schüssen an Sydneys weltberühmten Bondi Beach gibt es einen Einsatz von Anti-Terror-Einheiten. Die Verdächtigen sollen auf dem Weg zum Strand gewesen sein

 18.12.2025

Revision

Melanie Müller wehrt sich gegen Urteil zu Hitlergruß

Melanie Müller steht erneut vor Gericht: Die Schlagersängerin wehrt sich gegen das Urteil wegen Zeigens des Hitlergrußes und Drogenbesitzes. Was bisher bekannt ist

 18.12.2025

Thüringen

Klage der rechtsextremen AfD gegen Verfassungsschutzchef teils erfolgreich

In einem Punkt wurde den Klägern recht gegeben, in zwei anderen nicht. Es geht um Äußerungen von Stephan Kramer in einem Medienbericht

 18.12.2025

Verbundenheit

Chanukka und Advent: Licht gegen den Hass

Im Namen der Evangelischen Kirche in Deutschland versichert die Ratsvorsitzende Bischöfin Kirsten Fehr der jüdischen Gemeinschaft ihren Beistand und ihre Solidarität

von Bischöfin Kirsten Fehrs  18.12.2025

Landgericht Berlin

Gericht: »From the River to the Sea« ist Aufruf zur Judenvernichtung

Die 2. Große Strafkammer des LG Berlin I hat einen Mann wegen der Verwendung der Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun muss wohl der Bundesgerichtshof ein abschließendes Urteil fällen

 18.12.2025

Tschechien

Prag plant Botschaftsverlegung nach Jerusalem

Der neue Prager Außenminister Petr Macinka sagt, der Schritt sei überfällig

 18.12.2025

Umbenennung

Medien: Berlin erhält Yad-Vashem-Straße

Ein neues Holocaust-Gedenken mitten im Berliner Regierungsviertel - Ein Teilabschnitt der Dorotheenstraße soll künftig den Namen der Jerusalemer Gedenkstätte Yad Vashem tragen. Die zweite Umbenennung in kurzer Zeit

 18.12.2025

Chanukka

Berliner Chanukka-Licht entzündet: Selbstkritik und ein Versprechen

Überschattet vom Terroranschlag in Sydney wurde in Berlin am Mittwoch mit viel Politprominenz das vierte Licht an Europas größtem Chanukka-Leuchter vor dem Brandenburger Tor entzündet

von Markus Geiler  18.12.2025