Berlin

»Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Hass auf Israel verurteilt und die Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Staat unterstrichen. »In derselben Woche, in der unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger die Kerzen ihrer Chanukkia entzünden, haben auf deutschen Plätzen israelische Fahnen gebrannt. Das erschreckt mich, das entsetzt mich, aber vor allem beschämt es mich«, sagte der Bundespräsident am Freitagvormittag bei einem Empfang der israelischen Botschaft in Berlin.

Wer auf deutschen Plätzen die israelische Fahne in Brand setze, der zeige nicht nur einen unerträglichen Hass auf Israel, »sondern der versteht nicht oder respektiert nicht, was es heißt, deutsch zu sein«, so Steinmeier. Der deutsche Staat sei besonders gefordert, sich mit Klarheit zu bekennen und auch einzuschreiten, wo es notwendig ist. Die Verantwortung vor der deutschen Geschichte kenne keine Schlussstriche, »auch nicht für Nachgeborene und auch nicht für diejenigen, die später hinzugekommen sind. Sie ist unverhandelbar – für alle, die in Deutschland leben und hier leben wollen«.

JERUSALEM Dass die einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt einen Beitrag zu einem friedlicheren Nahen Osten leiste, könne man »mit guten Gründen bezweifeln«, sagte der Bundespräsident. Das habe er in einem Telefonat auch dem Präsidenten Israels, Reuven Rivlin, vermittelt. Doch eine andere politische Position in dieser Frage rechtfertige »keinen Hass auf Israel und keine Herabwürdigung unserer jüdischen Bürgerinnen und Bürger«.

Antisemitismus dürfe keinen Platz haben in dieser Bundesrepublik, sagte Steinmeier und verwies darauf, dass sich das vielfältige Gewand des Antisemitismus auch zeige, wenn Vorurteile gegenüber dem »Jüdischen« gepflegt würden oder »völkisches Gedankengut« wieder in politischen Reden auftauche. Nichts davon dürfe man in Deutschland hinnehmen. »Nur wenn Juden in Deutschland vollkommen zu Hause sind, ist diese Bundesrepublik vollkommen bei sich.«

Es sei ihm wichtig, sagte Steinmeier, an das Chanukkalicht zu erinnern, das »ein Symbol von in wunderbarer Weise erfüllten Hoffnungen« ist. Der Bundespräsident entzündete gemeinsam mit Israels Botschafter Jeremy Issacharoff drei Kerzen am Chanukkaleuchter in der Botschaft. Der Empfang war gleichzeitig Auftakt des Jubiläumsjahres »70 Jahre Staatsgründung Israel«. ddk/epd

Debatte um Erklärung

Hickhack bei Rot-Grün-Rot: Das steht in den Antisemitismus-Papieren

Die Berliner Regierungsbildung stockt, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus gebilligt hat. Wo sich die zwei Erklärungen unterscheiden

 14.10.2026

Umfrage

66 Prozent der Unionswähler für Prüfung von AfD-Verbot

Eine Campact-Umfrage zeigt, dass die Wähler der Unionsparteien mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Auch eine Koalition mit der AfD wird von Anhängern der Mitte-Parteien deutlich abgelehnt

 14.10.2026

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr betont hingegen, dass ihre Partei weiter »am Tisch sitzt« und auf eine Erklärung der Linken wartet

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026