Berlin

Antisemitismus-Beauftragter ins Innenministerium

Das Innenministerium in Berlin Foto: dpa

Der geplante Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung soll im Bundesinnenministerium angesiedelt werden. In diesem Ministerium liege die Zuständigkeit für die Beziehungen zu den Kirchen und Religionen, erklärte ein Regierungssprecher am Freitagabend in Berlin.

Der Sprecher wies damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« zurück. Das Hamburger Nachrichtenmagazin berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, um das neue Amt gebe es Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Unmut Während Seehofer den Posten für sein Ministerium beanspruche, wolle Merkel das Amt in der Regierungszentrale verankern. Unter jüdischen Organisationen wachse Unmut darüber, dass die prominente Personalie noch nicht entschieden sei.

Der Regierungssprecher dementierte den »Spiegel«-Bericht und erklärte, die Bundeskanzlerin sei wie der Bundesinnenminister und die gesamte Bundesregierung der Überzeugung, dass der Antisemitismusbeauftragte im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat anzusiedeln sei.

Laut »Spiegel« ist Felix Klein, Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amts für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen, Favorit für den Posten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland habe Klein für das neue Amt vorgeschlagen. Der Diplomat sagte dem Nachrichtenmagazin: »Ich freue mich über das Vertrauen, das der Zentralrat in meine Person hat.« epd

Entscheidung

Bundesverfassungsgericht stoppt Reiche-Video über Kritik an Linken

Die Linke hat mit einer Klage gegen die Bundeswirtschaftsministerin zumindest vorläufig Erfolg gehabt: Katherina Reiche muss bis zu einer endgültigen Entscheidung einen Instagram-Post löschen, in dem sie der Partei Antisemitismus vorwirft

 15.10.2026

Untersuchung

ADL: Manipulierte Wikipedia-Einträge über Israel immer noch nicht korrigiert

Die Anti-Defamation League wirft den Betreibern der Online-Enzyklopädie vor, zu wenig gegen die Manipulation von Einträgen zu unternehmen, die sich mit Themen wie dem Nahostkonflikt und dem 7. Oktober befassen

 15.10.2026

Statistik

Zahl antisemitischer Vorfälle in Österreich bleibt auf hohem Niveau

Der Ausnahmezustand sei zum Alltag geworden, beklagt eine Antisemitismus-Meldestelle in Österreich. Im ersten Halbjahr 2026 wurden erneut Hunderte einschlägige Fälle gezählt

 15.10.2026

Berlin

Trotz vieler Hürden: Berliner Parteien sondieren weiter

»Kommunikationsdesaster« oder heilsamer Weckruf? Nach dem Streit um das Vorgehen gegen Antisemitismus sprechen Linke, Grüne und SPD weiter über eine Regierung. Aber es bleibt schwierig

von Andreas Heimann, Torsten Holtz  15.10.2026

Mitglieder der JSUD vor dem Eingang zum Synagogenhof der Jüdischen Gemeinde Halle

Nach Eklat von Halle

Polizei ermittelt gegen jüdische Studenten

Aktivisten der Jüdischen Studierenden Union hatten sich dem rechtsextremen AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider in den Weg gestellt, als dieser an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechtsextremen Anschlags teilnehmen wollte. Das hat ein juristisches Nachspiel

 15.10.2026

Rechtsterrorismus

Zwickau gedenkt NSU-Opfern

Der »Nationalsozialistische Untergrund« ermordete zehn Menschen aus rassistischen und rechtsextremistischen Motiven. Zuletzt lebte die Terrorzelle in Zwickau. Die Stadt gedenkt der Terroropfer

 15.10.2026

Hamburg

Attentate auf Josef Schuster und Volker Beck geplant: Iranische Spione müssen ins Gefängnis

Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und proisraelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht. Das Oberlandesgericht hat sie deshalb nun zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

von Nils Kottmann  15.10.2026 Aktualisiert

Golf von Oman

US-Militär: Schiff mit Iran-Verbindungen zerstört

Immer wieder greifen der Iran und die USA gegenseitig Handelsschiffe und Tanker an. Was ist nun passiert?

 15.10.2026

Berlin

Linke, Grüne und SPD verhandeln wieder

Das von den Sondierern beschlossene Antisemitismus-Papier soll auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden

 15.10.2026