Judenfeindliche und israelfeindliche Parolen bei Kundgebungen zeigen aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, Defizite in der Migrationspolitik.
»Die antisemitischen Ausfälle vor allem arabischstämmiger Jugendlicher oder türkischstämmiger Rechtsextremisten bei den Demonstrationen müssen rechtlich geahndet werden«, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.
»Sie stellen aber auch tiefergehende Fragen an unsere Zuwanderungs- und Integrationspolitik – jedenfalls wenn wir das Bekenntnis zur Existenz Israels als Teil unserer Staatsräson ernst nehmen«, fügte er hinzu.
Die Zuwanderung müsse »ein Maß behalten, das Integration noch ermöglicht«. Das Engagement beim Thema Integration sollte zielgenau verstärkt werden. Die Erfolgskontrolle sollte hier effizienter werden. »Der Nahost-Konflikt muss Thema in unseren Schulen sein«, forderte Middelberg.
In den vergangenen Tagen war es bundesweit zu zahlreichen antisemitischen Demonstrationen und Gewalt gegen jüdische Einrichtungen gekommen, unter anderem in Münster, Gelsenkirchen, Berlin, Stuttgart und Bochum. Dabei wurden Israel-Flaggen verbrannt und antisemitische Parolen wie »Scheiß-Juden«, »Bombardiert Tel Aviv«, Kindermörder Israel» und «Stoppt den Holocaust in Gaza» gerufen. dpa/ja
