München

Anklage nach Äußerung bei verbotener Pro-Palästinenser-Demo

Foto: picture-alliance/ dpa

Nach einer Äußerung bei einer verbotenen Solidaritätskundgebung für Palästinenser in München hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen einen 27-Jährigen erhoben. Der Beschuldigte soll vor laufenden Kameras sinngemäß gesagt haben, dass er den Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel Anfang Oktober gutheiße.

Er ist wegen Billigung von Straftaten angeklagt. Die Anklage wurde demnach in einem beschleunigten Verfahren erhoben, das für Fälle mit klarer Beweislage vorgesehen ist.

Es handle sich bei der Anklage um die erste ihrer Art in Bayern wegen mutmaßlicher Straftaten im Zusammenhang mit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München am Mittwoch. Dort ist der Antisemitismusbeauftragte Andreas Franck angesiedelt. Zuvor hatte die »Bild«-Zeitung berichtet.

Öffentlicher Frieden

Laut Generalstaatsanwaltschaft hatte der 27-jährige Münchner gemeinsam mit etwa 100 weiteren Menschen am 13. Oktober am Münchner Odeonsplatz an einer zuvor untersagten »Versammlung zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk« teilgenommen. Dort soll er sich dann in der Weise geäußert haben, die ihm nun die Anklage einbrachte.

Der Antisemitismusbeauftragte hatte die Ermittlungen aufgenommen, nachdem die Aussage des Mannes in der Sendung »Kontrovers« des Bayerischen Rundfunks ausgestrahlt worden war.

»Die Äußerung des Angeschuldigten war nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft München geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören«, hieß es in einer Mitteilung der Behörde vom Mittwoch. »Die deutsche Bevölkerung nimmt großen Anteil an dem Leid der zahlreichen ermordeten und entführten Menschen. Die Sympathiebekundungen, die der Angeschuldigte von sich gab, haben das Potenzial, erheblichen Unfrieden in der deutschen Bevölkerung zu verursachen.«

Billigen von Straftaten

Trotz des beschleunigten Verfahrens gelte - wie immer bis zu einem rechtskräftigen Urteil - die Unschuldsvermutung. Das Amtsgericht München müsse jetzt entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird. Für das Billigen von Straftaten sieht das Gesetz demnach eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Seit dem Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober kommt es auch auf deutschen Straßen immer wieder zu Demonstrationen von Palästinensern und Unterstützern, bei denen die islamistische Hamas bejubelt wird. dpa

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026

Berlin

Josef Schuster weist Vorwürfe von Claudia Roth zurück

Der Präsident des Zentralrates der Juden stellt klar: Gespräche über die Themen, auf die sich die jüngste Kritik der früheren Kulturstaatsministerin beziehe, habe es mit ihr nie gegeben

 20.11.2026

Antisemitismusforschung

Messen, was ist

Wie verbreitet ist Antisemitismus – und bei wem? Die Antwort hängt oft stärker von der Methode ab als von der Wirklichkeit. Die Herbstakademie des Tikvah Instituts fragt, was gute Forschung braucht

von Dani Kranz, Volker Beck  20.11.2026

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026