Einspruch!

Ankara und die Freiheit

Wer, wie wir, die Vorteile von Freiheit und Demokratie genießt, denkt im Alltag oft nicht darüber nach. Und verschließt mitunter die Augen, wenn Fehlentwicklungen sichtbar werden, die Freiheit und Demokratie gefährden. Es wird schon nicht so schlimm werden. Wirklich nicht? Die Geschichte, nicht nur die deutsche, hat uns generell anderes gelehrt.

Nun hat der türkische Staatspräsident der deutschen Politik Nazi-Methoden vorgeworfen. Und sein Justizminister behauptet, Deutschland trete »die deutsche Verfassung und die Menschenrechtsverträge, an die Deutschland gebunden ist, mit Füßen«.

Wahlkampf Die Vorwürfe sind absurd, aber als Versuch, die demokratische Struktur Deutschlands zu verunglimpfen, muss man sie ernst nehmen. Es geht den empörten türkischen Politikern um aus sehr unterschiedlichen Gründen abgesagte Wahlkampfauftritte in Deutschland, und diese Diskussion findet statt vor dem Hintergrund der Verhaftung eines deutschen – und etwa 150 türkischer – Journalisten in der Türkei.

Zur Verfassung, die die deutsche Regierung angeblich mit Füßen tritt, gehört ganz wesentlich die Pressefreiheit. Im Alltag vieler Staaten gibt es Zensur, sind unabhängige Medien Repressalien ausgesetzt, sitzen Journalisten in Gefängnissen, wenn sie nicht gar ermordet werden.

AFD Auch in Deutschland gibt es Entwicklungen, die alarmierend sind. Wenn etwa Vertreter der AfD oder sogenannte Wutbürger unabhängige Medien als Lügenpresse diffamieren, ist die Pressefreiheit akut in Gefahr.

Die Verfolgung der Journalisten in der Türkei allerdings ist ein extremes Warnzeichen. Es ist bedauerlich, dass der Protest der in Deutschland lebenden Türken öffentlich nicht stärker zu vernehmen ist.

Für sie wie für uns reicht es nicht mehr aus, Pressefreiheit und andere demokratische Freiheiten zu genießen. Aktives Engagement für Demokratie ist jetzt gefragt. Auch damit absurde Nazi-Vergleiche keine Chance haben.

Der Autor ist Rechtsanwalt und Kommunikationsberater.

Sport

Kartenset soll Tipps im Umgang mit Judenhass im Fußball geben

Was tun bei Antisemitismus im Fußballverein, im Stadion oder beim Jugendtraining? Ein neues Kartenset gibt ab sofort 30 Empfehlungen für Spieler, Fans und Vereine. Ums Gewinnen geht es bei dem Kartenset nicht

von Daniel Zander  16.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026