14,2 Prozent der Berliner haben am vergangenen Sonntag die AfD gewählt. In der Stadt mit der größten jüdischen Gemeinde in Deutschland kann vermutet werden, dass sich darunter auch jüdische Wähler befinden. Dass der fluchtbedingte Zuzug von zahlreichen Menschen aus arabischen Ländern viele Juden beunruhigt, ist verständlich. Die AfD hat sich im letzten Jahr immer stärker als Sprachrohr derjenigen profiliert, die keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen und Muslime pauschal ablehnen. Gegen Juden hetzt die AfD in der Regel nicht.
Steht die AfD bei der Abwehr des Antisemitismus an der Seite der Juden? Wenn sie von Antisemitismus spricht, instrumentalisiert sie ihn. Judenfeindschaft wird externalisiert, als hätten erst muslimische Zuwanderer sie nach Deutschland gebracht. Antisemitische Einstellungswerte sind in der AfD verbreiteter als in den anderen Parteien – mit Ausnahme der neonazistischen NPD.
anhänger Das Milieu, in dem sie wurzelt, ist für Judenfeindschaft besonders anfällig: In der AfD organisieren sich zahlreiche Anhänger der extremen Rechten, für die Antisemitismus eine ideologische Grundposition ist. Vorerst halten sie ihn zurück, nur sporadisch tritt er ans Licht. Der starke christlich-konservative Flügel der AfD steht für eine Rückkehr zu einem überkommenen Christentum, das ohne Ablehnung des Judentums nicht denkbar ist. Der Kampf gegen das »verseuchte 68er-Deutschland« (Jörg Meuthen) umfasst eben auch die Abkehr von jenen Reformprozessen, durch die eine Neubestimmung des christlich-jüdischen Verhältnisses seit den 60er-Jahren erst möglich wurde.
Spätestens seit dem vergangenen Sommer erringt die AfD ihre Wahlerfolge durch die Mobilisierung von Ängsten und Ressentiments auf Kosten von Minderheiten. Ihre Forderungen in Bezug auf den Islam sind grundgesetzwidrig. Sie würden andere religiöse und kulturelle Minderheiten ebenfalls betreffen, nicht zuletzt die Juden. Wo gegen Minderheiten gehetzt wird, muss man auch mit einem Anstieg antijüdischer, antisemitischer Vorurteile und Taten rechnen.
Dagegen dürfte die Annahme enttäuscht werden, die AfD könne bei der Bewältigung der mit dem Asylbewerberzuzug verbundenen Probleme und Risiken hilfreich sein. In den Landtagen, in denen sie bisher vertreten ist, hat sie jedenfalls konstruktive Vorschläge für eine bessere Politik noch nicht gemacht.
Der Autor ist Politikwissenschaftler am Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam.
