Brandenburg

AfD-Politiker wollte Robert Habeck ermorden

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) Foto: IMAGO/Political-Moments

Wegen einer möglichen Drohung gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen einen Ortsbeirat der Brandenburger AfD. Das Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sei bereits im April 2023 eingeleitet worden, sagte eine Behördensprecherin auf Anfrage. Zuvor hatte die »Märkische Allgemeine« (MAZ) berichtet. Demnach soll der Mann damit gedroht haben, auf Habeck zu schießen. 

Die Staatsanwaltschaft machte keine weiteren Angaben zu den Ermittlungen. Auch was Auslöser für das Verfahren vor mehr als einem Jahr war, sagte die Sprecherin nicht. Nach dem Bericht der »MAZ« sollen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes Hintergrund der Ermittlungen sein. Dieser habe im Umfeld des in Falkensee (Havelland) herausgegebenen »Compact«-Magazins ermittelt. 

Politiker soll Hausmeister für »Compact«-Magazin gewesen sein

Das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte »Compact«-Magazin darf inzwischen nicht mehr erscheinen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Medienunternehmen sowie die Conspect Film GmbH verboten. Vor einer Woche wurden Räumlichkeiten der Organisation durchsucht sowie Wohnungen führender Akteure. Dazu gehörte auch das Haus von Chefredakteur Jürgen Elsässer in Falkensee.

Nach dem Bericht der »MAZ« soll der Mann, gegen den die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt, für das Magazin hausmeisterliche Tätigkeiten übernommen haben. In einem Gespräch mit dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer soll es zu den Äußerungen gegen Habeck gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft Potsdam machte dazu mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen keine Angaben. dpa/ja

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu dem Vorfall

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung reagiert umgehend

 22.11.2026

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026