Stuttgart

AfD-Politiker lässt Fraktionsmitgliedschaft ruhen

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon Foto: dpa

Die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD hat ihre Entscheidung über den Ausschluss ihres Mitglieds Wolfgang Gedeon vertagt.

Es solle zunächst ein wissenschaftliches Gutachten zu den Antisemitismus-Vorwürfen erstellt werden, sagte Fraktionschef Jörg Meuthen am Dienstag in Stuttgart nach einer zweieinhalbstündigen Fraktionssitzung. Gedeon lasse seine Mitgliedschaft in der Fraktion allerdings bis auf Weiteres ruhen und nehme vorerst nicht mehr an ihren Sitzungen teil.

Dem umstrittenen Fraktionsmitglied werden Passagen aus einem 2012 veröffentlichten Buch vorgehalten, in denen er unter anderem verurteilte Neonazis als politisch verfolgte »Dissidenten« bezeichnet. Er unterstellt darin der Rechtsprechung »zionistischen Einfluss« und nennt den Holocaust eine »Zivilreligion des Westens«.

Zentralrat »Das Buch von Wolfgang Gedeon ist antisemitisch und mit der klaren Absicht geschrieben, gegen die angeblich alles beherrschenden Juden zu hetzen«, erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dazu am Dienstag in Berlin.

»Dass der AfD-Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende Jörg Meuthen ein unabhängiges Gutachten einholen will, bevor über den Fraktionsausschluss von Gedeon entschieden wird, zeige wieder einmal: Die AfD ist nicht bereit, sich eindeutig von rechtsextremen Strömungen zu distanzieren. Der Fraktionsausschluss von Herrn Gedeon wäre der einzig richtige Weg.« Die AfD solle ohne weiteres Zögern dieses eindeutige Signal gegen Antisemitismus setzen, machte Schuster deutlich.

Am Dienstag forderten auch Spitzenpolitiker der Grünen in Baden-Württemberg den Ausschluss Gedeons. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landtagspräsidentin Muhterem Aras sagten, Antisemiten hätten im Parlament keinen Platz. Im nächsten Schritt müsse Gedeon zur Niederlegung seines Mandats aufgefordert werden, erklärte Kretschmann. ja

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026