Stuttgart

AfD-Politiker lässt Fraktionsmitgliedschaft ruhen

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon Foto: dpa

Die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD hat ihre Entscheidung über den Ausschluss ihres Mitglieds Wolfgang Gedeon vertagt.

Es solle zunächst ein wissenschaftliches Gutachten zu den Antisemitismus-Vorwürfen erstellt werden, sagte Fraktionschef Jörg Meuthen am Dienstag in Stuttgart nach einer zweieinhalbstündigen Fraktionssitzung. Gedeon lasse seine Mitgliedschaft in der Fraktion allerdings bis auf Weiteres ruhen und nehme vorerst nicht mehr an ihren Sitzungen teil.

Dem umstrittenen Fraktionsmitglied werden Passagen aus einem 2012 veröffentlichten Buch vorgehalten, in denen er unter anderem verurteilte Neonazis als politisch verfolgte »Dissidenten« bezeichnet. Er unterstellt darin der Rechtsprechung »zionistischen Einfluss« und nennt den Holocaust eine »Zivilreligion des Westens«.

Zentralrat »Das Buch von Wolfgang Gedeon ist antisemitisch und mit der klaren Absicht geschrieben, gegen die angeblich alles beherrschenden Juden zu hetzen«, erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dazu am Dienstag in Berlin.

»Dass der AfD-Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende Jörg Meuthen ein unabhängiges Gutachten einholen will, bevor über den Fraktionsausschluss von Gedeon entschieden wird, zeige wieder einmal: Die AfD ist nicht bereit, sich eindeutig von rechtsextremen Strömungen zu distanzieren. Der Fraktionsausschluss von Herrn Gedeon wäre der einzig richtige Weg.« Die AfD solle ohne weiteres Zögern dieses eindeutige Signal gegen Antisemitismus setzen, machte Schuster deutlich.

Am Dienstag forderten auch Spitzenpolitiker der Grünen in Baden-Württemberg den Ausschluss Gedeons. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landtagspräsidentin Muhterem Aras sagten, Antisemiten hätten im Parlament keinen Platz. Im nächsten Schritt müsse Gedeon zur Niederlegung seines Mandats aufgefordert werden, erklärte Kretschmann. ja

Diplomatie

Julia Klöckner reist nach Israel

Die Bundestagspräsidentin wird im Rahmen ihres Antrittsbesuchs auch auf den Präsidenten der Knesset treffen

 09.02.2026

Restitution

Uni Frankfurt übergibt erstmals NS-Raubgut an Jüdische Gemeinde

Seit gut fünf Jahren durchforstet die Universitätsbibliothek in Frankfurt ihre Bestände systematisch nach Raubgut aus der NS-Zeit. Das Projekt trägt nun Früchte - und ist noch lange nicht abgeschlossen

 09.02.2026

London

JD Vance beschimpft Nick Fuentes

Fluchend reagiert der US-Vizepräsident auf persönliche Attacken des Rechtsextremisten und Antisemiten, die sich unter anderem gegen seine Frau und Kinder richteten

 09.02.2026

Berlin

Roderich Kiesewetter für Militärschlag im Iran

Der CDU-Abgeordnete spricht sich zugleich für mehr Druck auf das Teheraner Regime aus

 09.02.2026

Interview

»Ich sehe Deutschland als Vorreiter«

Die US-Sondergesandte für Holocaustfragen, Ellen Germain, über Erinnerungskultur, Aufklärung und Restitution

von Imanuel Marcus  09.02.2026

Berlin

AfD-Beschluss: Keine Parteiveranstaltungen mehr mit Sellner

Die AfD-Spitze will keine Schlagzeilen über Treffen mit dem rechtsextremen Österreicher mehr und fasst einen Beschluss. Der hat aber auch Grenzen

 09.02.2026

Großbritannien

Epstein Files: Nächster Rücktritt in der Downing Street

Die Epstein-Kontakte des Ex-Botschafters Peter Mandelson erschüttern die Regierung von Keir Starmer. Nun zieht sich der nächste enge Mitarbeiter des Premierministers zurück

 09.02.2026

Australien

Isaac Herzog besucht Anschlagsort in Sydney

Es gab 15 Tote bei dem Anschlag auf ein Chanukka-Fest am beliebten Strand Bondi Beach. Jetzt besucht der israelische Präsident den Ort des Grauens

 09.02.2026

Paris

Drei Juden mit Messer bedroht

Der Täter nähert sich den Opfern und fragt mehrfach, ob sie Juden seien. Dann zieht er ein Messer

 09.02.2026