In Ostdeutschland werden die Verwicklungen der AfD in rechtsextreme Strukturen immer offensichtlicher. Im sachsen-anhaltischen Dessau ist Laurens Nothdurft zum Ortsbürgermeister im Stadtteil Roßlau gewählt worden. Er ist nicht nur Mitglied der AfD, sondern war auch Teil einer rechtsextremistischen Organisation. Die Stadt Dessau erklärte offiziell, Nothdurft habe in führender Position der Heimattreuen Deutschen Jugend angehört. Dies sei »allgemein bekannt«.
Rechtsextremistisch ist in Sachsen-Anhalt, sowie in Sachsen und Thüringen, auch die AfD, während sie auf Bundesebene als entsprechender Verdachtsfall eingestuft wurde. Die »Mitteldeutsche Zeitung« berichtete zuerst vom Fall Nothdurft.
Verbindungen zum neonazistischen Milieu
Es gibt in Sachsen-Anhalt einen weiteren Fall, in dem ein Politiker mit rechtsextremem Hintergrund auf lokaler Ebene an die Macht kam: Ein Mitglied der früheren NPD, die jetzt »Die Heimat« heißt und ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wurde in Oranienbaum-Wörlitz Ortsvorsteher des Ortsteils Gohrau.
Nach Beobachtung des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus ist in Sachsen-Anhalt eine »Normalisierung der extremen Rechten« zu beobachten. Die NGO erklärte, es gebe nun zwei Ortsbürgermeister mit Verbindungen zum neonazistischen Milieu.
Laut dpa kritisiert die Linke vor allem eine Normalisierung
der AfD auf kommunaler Ebene. In kommunalen Vertretungen würden Kandidaten der rechtsextremen »Alternative für Deutschland« in die obersten Ämter gehoben.
Derweil verbünden sich im benachbarten Sachsen auch AfD-Politiker ungeniert mit Neonazis – wenige Wochen, bevor dort Landtagswahlen anstehen, bei denen laut Umfragen fast jeder Dritte die AfD wählen will.
»Schulterschluss mit dem Neonazismus«
»Es sind die Fraktionen in den Gemeinden, die den Rechtsextremisten zu mehr Macht verhelfen«, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Magdeburger Landtag, Eva von Angern. Vor dieser Entwicklung hätten Experten zuvor laut gewarnt.
Derweil berichtet die »taz«, in Sachsen verbündeten sich AfD-Politiker zunehmend mit Neonazis, Hooligans mit einem ähnlichen Weltbild und völkischen Gruppen. Das Blatt war auch in der Oberlausitz mit aufwändigen Recherchen beschäftigt. Auf kommunaler Ebene gehöre »der Schulterschluss mit dem Neonazismus längst zum Alltag«, berichtet das Blatt.
Am 22. Juni kam es demnach zu einer Sonnenwendfeier in der Oberlausitz. In Strahwalde (Landkreis Görlitz) kamen Rechtsextremisten zu dem festlichen Event zusammen. Der Verlauf der Feier habe an den Nationalsozialismus »angeknüpft«, so die »taz«. Nicht nur Rituale mit Fackeln seien Teil der Veranstaltung gewesen, sondern auch das Singen von Liedern der Hitlerjugend.
»NS-verherrlichendes Stelldichein«
Was die Feier bei Görlitz noch interessanter macht, aber eben auch alarmierender, ist dass die Feier auch von den AfD-Lokalpolitikern Robert Thieme und Thomas Christgen vorbereitet worden sein soll. Die AfD ist auch in Sachsen »gesichert rechtsextremistisch«. Die Partei wehrt sich stets gegen diese Einstufung des Verfassungsschutzes. Die Nähe von Mitgliedern zu Neonazis spricht allerdings eine andere Sprache.
Bei einem Ritual bei dem Fest wurde auf die »Deutsche Jugend« geschworen. Der »Löbauer Standartenführer Max Wünsche und all
die Ritterkreuzträger« wurden von den Teilnehmern geehrt. »Heil Sonnenwende« riefen sie mehrfach aus.
»Nationalsozialistische Brauchtumspflege«
Das Ritterkreuz war ein Orden für Wehrmachtssoldaten, die »Tapferkeit vor dem Feind« zeigten. Max Wünsche war Ordonnanzoffizier
bei Adolf Hitler. Er befehligte die 12. SS-Panzer-Division »Hitlerjugend «.
Neben Robert Thieme, der unlängst für den Stadtrat in Zittau kandidierte, und Thomas Christgen, ein Mitglied des Stadtrates von Niesky, nahm auch der AfD-Politiker Frederic Höfer teil.
Diese AfD-Männer feierten mit Mitgliedern der paramilitärischen Reichsbürger-Organisation »Vaterländischer Hilfsdienst Meißen «, der »Wanderjungend Oberlausitz «, der Jugendgruppe »Sturmvogel« und anderer rechtsextremer Gruppen.
Die Zeitung zitierte aus einer Erklärung der NGO Demokratie AG Ostsachsen, der zufolge bei mehreren Feiern dieser Art der »offene Anschluss an völkische und nationalsozialistische Brauchtumspflege zelebriert« wurde. im
