Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutz: AfD-Jugend als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft

Foto: imago images/Christian Ohde

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD-Jugend nach einem Bericht der »Mitteldeutschen Zeitung« als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« eingestuft. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte dem Blatt, der Landesverband der »Jungen Alternative« schüre Hass gegen Geflüchtete und verbreite fremdenfeindliche Verschwörungstheorien wie die Erzählung von einem »vermeintlichen Bevölkerungsaustausch«.

Außerdem strebe der AfD-Nachwuchs in Sachsen-Anhalt den Umbau der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu einer Gesellschaft an, »in der Menschen mit Migrationshintergrund und alle als fremd wahrgenommenen Personen systematisch diskriminiert würden«. Auch Menschen, die nicht heterosexuell lebten, würden ausgegrenzt.

Als »gesichert rechtsextremistisch« hochgestuft wird laut dem Bericht auch der AfD-nahe Verein »Ein Prozent« mit Sitz in Dresden (Sachsen). »Bei beiden Akteuren haben wir es mit Feinden einer offenen Gesellschaft zu tun, die ein völkisches Staats- und Gesellschaftskonzept propagieren und aus ihrer Verachtung für die freiheitliche Demokratie keinen Hehl machen«, sagte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). dpa

New York

Wegen Haltung der Demokraten zu Israel: Alan Dershowitz wird Republikaner

Seine bisherige Partei sei zur »antiisraelischsten Partei in der amerikanischen Geschichte« geworden, schreibt der jüdische Jurist

 22.04.2026

New York/London

IAEA-Chef: Iran-Abkommen ohne Kontrolle wertlos

Rafael Grossi warnt vor der »Illusion eines Abkommens« oder um ein Versprechen, dessen Einhaltung niemand sicher feststellen könne

 22.04.2026

London

Beratungen über Wiederöffnung der Straße von Hormus beginnen

Diskutiert werden sollen auch Einsatzkräfte, Führungsstrukturen sowie die Verlegung von Einheiten in die Region

 22.04.2026

Europäische Union

Keine Mehrheit für Strafmaßnahmen gegen Israel

Vor allem Spanien und Irland hatten vor der Sitzung der Außenminister in Luxemburg Druck gemacht und die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel verlangt. Sie scheiterten erneut

von Michael Thaidigsmann  22.04.2026

Vereinte Nationen

Welche Chancen hat Rebeca Grynspan?

Erstmals könnte eine Frau neue UN-Generalsekretärin werden. Mit im Rennen ist Rebeca Grynspan aus Costa Rica. Sollte sie gewählt werden, wäre sie auch die erste jüdische Person im Amt

von Michael Thaidigsmann  22.04.2026

Krieg

Trump verlängert Feuerpause mit dem Iran

Nur einen Tag zuvor hatte der US-Präsident den Schritt als sehr unwahrscheinlich bezeichnet

 22.04.2026

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026