Niedersachsen

AfD bleibt bei Gedenkstätten außen vor

Erinnerung an die Opfer der Schoa in der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen Foto: dpa

Der AfD steht auch weiterhin kein Sitz im Stiftungsrat für die niedersächsischen Gedenkstätten zu. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg wies am Dienstag eine entsprechende Organklage der AfD-Landtagsfraktion in Hannover zurück.

Die Klage sei unbegründet und teilweise unzulässig, sagte Präsident Herwig van Nieuwland. Die übrigen Landtagsfraktionen und die Gedenkstättenstiftung zeigten sich erleichtert. (AZ: StGH 1/18)

Die AfD hatte die Klage im Juli eingereicht, um einen Sitz im Rat der Stiftung zu erreichen, die unter anderem die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen trägt. Sie wendet sich gegen die Änderung des Gedenkstättengesetzes vom Februar, durch die sie sich aus dem Stiftungsrat ausgeschlossen und dadurch die Chancengleichheit und ihre verfassungsmäßigen Rechte ausgehebelt sieht.

Hintergrund waren unter anderem Proteste von Schoa-Überlebenden gegen eine Beteiligung der AfD.

LINIE Alle Parteien außer der AfD hatten sich auf eine neue Linie verständigt. Danach wählt der Landtag vier Vertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit in den Stiftungsrat. Zuvor konnte jede Fraktion einen Sitz beanspruchen. Hintergrund waren unter anderem Proteste jüdischer Überlebender der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen gegen eine Beteiligung der AfD.

Der Staatsgerichtshof sieht das Recht auf Chancengleichheit der AfD nach dem Niedersächsischen Verfassungsgesetz nicht als verletzt an. Eine Fraktion könne danach die politische Arbeit im Parlament nur mit dem Gewicht vertreten, das der Stärke ihrer Vertretung entspreche. Die Partei habe Gelegenheit gehabt, ihre Ablehnung des Gesetzes vorzubringen und diese auch genutzt, führte van Nieuwland aus. »Die jeweiligen Abstimmungen sind nach dem Mehrheitsprinzip erfolgt und korrekt verlaufen.«

Der Stiftungsrat sei ein außerparlamentarisches Gremium, dem überwiegend Dritte angehörten, erläuterte der Präsident. Nur weil ihm auch Mitglieder des Landtages angehörten, müsse er nicht wie die Parlamentsausschüsse »spiegelbildlich« alle im Landtag vertretenen Fraktionen abbilden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, begrüßte das Urteil. »Mit der Änderung des Gedenkstättengesetzes haben wir verhindert, dass die Opferverbände aus der Gedenkstättenarbeit aussteigen.« Die SPD-Abgeordnete Wiebke Osigus sagte: »Mit ihrem Auftritt in Bückeburg hat die AfD-Fraktion erneut bewiesen, dass es ihr nicht um Sachthemen, sondern lediglich um die Inszenierung der eigenen Opferrolle geht.«

Der Geschäftsführer der Gedenkstättenstiftung ist erleichtert.

STIFTUNGSZWECK Die AfD hält die Begründung des Urteils für nicht überzeugend. Weitere Rechtsmittel gebe es jedoch nicht, sagte der Abgeordnete Klaus Wichmann. »Grundsätzlich ist ein Urteil eines höchsten Gerichts zu akzeptieren.«

Der Geschäftsführer der Gedenkstättenstiftung, Jens-Christian Wagner, zeigte sich dagegen erleichtert. Dass die AfD gegen die Änderung des Gesetzes geklagt habe, sei ihr demokratisches Recht, sagte er. Dass sie aber versucht habe, sich gegen den erklärten Willen der Überlebendenverbände in den Stiftungsrat einzuklagen, könne nur als Angriff auf die Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen gewertet werden.

Im Stiftungsrat sollte nur mitarbeiten, wer den Stiftungszweck unterstütze. Das treffe auf die AfD-Landtagsfraktion nicht zu. Stattdessen werde in der Partei die Verharmlosung der NS-Verbrechen ebenso geduldet wie Antisemitismus, Rassismus und rechtsextreme Hetze.  epd

Brüssel

Auch Belgien will Palästina anerkennen

Israel sieht in diesem Schritt zu diesem Zeitpunkt eine Belohnung des Terrors. Dennoch folgt die belgische Regierung dem Beispiel Frankreichs, Kanadas und Australiens

 02.09.2025

Faktencheck

Es gibt keine politischen Morde an AfD-Kandidaten

Nachdem in NRW vier Lokalpolitiker der rechtsextremen Partei vor den Kommunalwahlen gestorben sind, wird im Internet spekuliert, dass es sich um Verbrechen handeln könnte. Doch das stimmt nicht

 02.09.2025

Washington D.C.

Trump: Israel büßt im Gaza-Krieg an Ansehen ein

Der amerikanische Präsident zeigt inmitten des Krieges erneut seine Solidarität mit dem jüdischen Staat - spricht aber auch von kritischen Stimmen in den USA

 02.09.2025

Barcelona

Nach Sturm-Unterbrechung: Gaza-Flottille wieder auf See

Israelfeindliche Aktivisten wollen erneut versuchen, Israels Gaza-Blockade zu durchbrechen. Nach ersten Fehlschlägen soll es nun mit vielen kleinen Booten klappen. Zum Start gibt es aber Probleme

 02.09.2025

Sachbuch

Die Gruppe 47, Günter Grass und die ersten »Shitbürger«

»WELT«-Herausgeber Ulf Poschardt rechnet in seinem neuen Bestseller »Shitbürgertum« auch mit der Kontinuität des deutschen Judenhasses ab. Ein exklusiver Auszug

von Ulf Poschardt  01.09.2025

Meinung

Schlechte Zeiten für Frankfurts Juden

Durch die Radikalisierung der israelfeindlichen Szene ist die jüdische Gemeinschaft der Mainmetropole zunehmend verunsichert. In der Stadtgesellschaft interessiert das jedoch nur wenige

von Eugen El  01.09.2025

Kooperation

Bundesarchiv arbeitet mit Sinti und Roma bei NS-Akten zusammen

Es geht um Akten, die den Massenmord an Sinti und Roma belegen. Sogar nach dem Krieg dienten sie noch für rassistische Forschung. Nun gibt es eine Vereinbarung für ihre Nutzung

von Norbert Demuth  01.09.2025

Jerusalem

Deutsche Studierende gehen trotz Krieg nach Israel

Seit den 70er-Jahren absolvieren Theologiestudierende ein Studienjahr in Jerusalem. Auch jetzt findet das mit Bundesmitteln geförderte Programm an der Dormitio-Abtei statt - wenngleich mit verminderter Teilnehmerzahl

von Burkhard Jürgens  01.09.2025

Barcelona

Israelfeindliche Aktivisten starten neue Flottille in Richtung Gaza

Erneut wollen die Teilnehmer Israels Gaza-Seeblockade durchbrechen. Nach früheren Fehlschlägen soll es nun mit vielen kleinen Booten klappen. Greta Thunberg ist wieder dabei

 01.09.2025