PArteien

AfD-Abgeordneter vergleicht Merkel indirekt mit Hitler

Wahlplakat der AfD (2021) Foto: picture alliance / ZB

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter hat im Bundestag für einen Eklat gesorgt, indem er die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt mit Adolf Hitler verglichen hat. Dessen Namen nahm er am Mittwoch in der Haushaltsdebatte bei der Beratung des Etats des Auswärtigen Amts zwar nicht in den Mund, er sagte aber: »Abgesehen von einem böhmischen Gefreiten hat noch nie jemand so viel Unglück über Deutschland gebracht wie diese ehemalige Bundeskanzlerin.«

Als »böhmischen Gefreiten« hatte Reichspräsident Paul von Hindenburg Anfang der 1930er Jahre den anfangs von ihm verachteten Nationalsozialisten und späteren Reichskanzler Hitler herablassend bezeichnet. Der gebürtige Österreicher kämpfte im Ersten Weltkrieg freiwillig als Gefreiter in einem bayerischen Infanterie-Regiment an der Westfront.

Die amtierende Sitzungsleiterin, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), rügte den AfD-Abgeordneten zwar, erteilte ihm aber zunächst keinen Ordnungsruf. Man könne im Bundestag zwar jede Meinung äußern, sagte sie. »Aber: Was nicht geht, sind persönliche Beleidigungen. Und was auch nicht geht, ist, so en passant Personen aus der Politik dieses Landes gleichzusetzen mit solchen, die im Nationalsozialismus Macht hatten.« Dies sei unparlamentarisch. »Und das werden wir in diesem Haus nicht dulden.«

Noch deutlicher wurde später der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Es gehe nicht, dass man die frühere Kanzlerin, gegen die er 16 Jahre lang Oppositionspolitik gemacht habe, »vergleicht mit dem größten Kriegsverbrecher aller Zeiten, der verantwortlich ist für den Mord an 6 Millionen Jüdinnen und Juden und der verantwortlich ist für den Tod von 60 Millionen Menschen«, sagte er. »Das ist Relativierung des Nationalsozialismus, was Sie hier getrieben haben. Und das ist nicht akzeptabel.«

Unions-Abgeordnete gingen in der Debatte nicht auf die Schmähung ihrer früheren Kanzlerin ein. dpa

Saarbrücken

Saarland setzt Signal gegen Antisemitismus - Verfassung wird geändert

Der saarländische Landtag will den Schutz jüdischen Lebens in die Verfassung schreiben. Eine Einigung von SPD und CDU macht den Weg dafür frei. Auch der Verfassungsgerichtshof soll gestärkt werden

 08.09.2025

Berlin

Rückkehr einer Unerwünschten

Francesca Albanese will diese Woche nach Berlin kommen, um bei einem Genozid-Workshop an der Freien Universität zu sprechen. Wie schon im Februar werden nun Forderungen nach Absage der Veranstaltung laut

von Michael Thaidigsmann  08.09.2025

Berlin

Roger Waters spricht bei israelfeindlicher Demonstration

Sahra Wagenknecht, Dieter Hallervorden und der Rapper Massiv demonstrieren gemeinsam für eine Kundgebung gegen den Krieg im Gazastreifen

 08.09.2025

Berlin

Innenministerium verlangt von Ditib Bekenntnis gegen Antisemitismus

Wie verlässlich ist die Ditib? Der größte Moscheeverband in Deutschland gilt für die Integrationspolitik als wichtiger, aber auch umstrittener Partner. Ihre Verflechtung mit der Türkei sorgt nun abermals für Unmut

 08.09.2025

Meinung

Bitte mehr Sorgfalt, liebe Kollegen!

Weltweit haben Medien die Geschichte verbreitet: In Gaza sei ein hilfesuchendes Kind von Israelis erschossen worden. Es stimmt nur nicht, wie sich nun herausstellt. Von professionellen Journalisten darf man eigentlich mehr erwarten

von Susanne Stephan  08.09.2025

Rechtsextremismus

Chrupalla: AfD wird im Bund spätestens 2029 regieren

Man werde das Land blau machen, so der Parteichef. Der bayerische Landeschef der zumindest in Teilen rechtsextremistischen Partei, Stephan Protschka, nennt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) »Arschkriecher«

 08.09.2025

Madrid

Spanien verkündet Waffenembargo gegen Israel

Diese und andere Maßnahmen sollen laut Ministerpräsident Pedro Sánchez dazu beitragen, einen angeblichen Völkermord in Gaza zu stoppen

 08.09.2025

Tunis

Greta Thunberg legt mit Gaza-Flottille in Tunesien an

Ziel der Flottille ist es, die israelische Seeblockade Gazas zu brechen. Die ägyptische Seeblockade des bisher vom Terror regierten Küstenstreifens erwähnen die Teilnehmer nicht

 08.09.2025

Analyse

Ohne Alternative?

Warum die Palästinensische Autonomiebehörde und ihr Präsident Mahmud Abbas derzeit auf der Weltbühne eine so wichtige Rolle spielen

von Lisa Schneider  07.09.2025